B90/Grüne für Universaldienst

[bru62]

Die zuständige Bundestagsabgeordnete der Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung informiert:

Breitband für alle
Grüne geben Machbarkeitsstudie für Einführung eines Universaldienstes in Auftrag

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat beschlossen, die Grundlagen für ein Recht auf einen Breitbandanschluss für jeden Haushalt - ähnlich dem bestehen Universaldienst für Telefonanschlüsse oder für die Postzulieferung - zu prüfen. Dazu erklärt Cornelia Behm, Sprecherin für Ländliche Entwicklung:

Für uns Bündnisgrüne ist der Breitbandzugang von mindestens zwei Megabit pro Sekunde zum Internet heute ganz klar eine Frage der Daseinsvorsorge. Die Breitbandstrategien sowohl der Bundesregierung als auch der Länder haben versagt. Knapp vier Millionen Haushalte in Deutschland haben noch immer keinen ausreichenden Zugang zum Internet. Ganze Regionen werden so abgehängt und sind sowohl als Wirtschaftsstandort als auch als Wohnort für viele Bürgerinnen und Bürger unattraktiv.

Unsere Bundestagsfraktion erarbeitet ein Konzept für den schnellen Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes. Teil dessen ist ein Internet-Universaldienst. Denn gesellschaftliche Teilhabe ist jetzt und in Zukunft ohne Mindeststandards für schnellen Netzzugang kaum denkbar. Wir werden eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, um die juristischen und finanziellen Grundlagen für einen Universaldienst zu prüfen.

Quelle: http://www.cornelia-behm.de/cms/presse/dok/367/367753.breitband_fuer_alle.html

Ein weiteres schönes Zeichen zu Beginn des neuen Jahres.

Gruß

[spokesman]

Wir werden eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, um die juristischen und finanziellen Grundlagen für einen Universaldienst zu prüfen.

Eine wirklich gute Entwicklung, für eine derartige Studie wird man schon einen fünfstelligen Betrag hinlegen dürfen oder was meint ihr? Für unsere Initiative wäre das wohl nur sehr schwer zu stemmen gewesen..

[Haupti76]

tolle entwicklung. einfach klasse. es scheint nun echt so als würde man sich mit dem problem ernsthaft auseinandersetzen.
die 2 mbit sind heutzutage vielleicht etwas gering angesetzt, aber sie sind ein anfang. die bundesregierung geht ja bis heute von 1 mbit als
grundversorgung aus. wäre ja schön wenn sich die grünen von uns inspirieren lassen würden. denn der universaldienst sollte schon von
jahr zu jahr aktualisiert werden. wenn ein sogenannter automatismus entstehen würde, wäre es sicher am nachhaltigsten. aber sehen wir erstmal der weiteren entwicklung entgegen und lassen uns überraschen.

[bkt]

Die EU hat ja den (pseudoautomatischen) Ansatz, dass die Leistung Universaldienstleistung sein soll, die von der Mehrheit der Bevölkerung (=50%+1) bereits genutzt wird.

Damit wäre ein Automatismus gesetzt, der allerdings ein ständiges hinterherlaufen als systembedingten Fehler beinhaltet.

Besser wäre es einen "fordernden" Universaldienst aufzustellen, indem man die Grenze auf 30% (+1), 40%(+1) oder so herunterzieht. Dann könnte man selbst über den Universaldienst bald wieder einen Spitzenplatz in der Rangliste einnehmen.

[Haupti76]

mal naiv gefragt: wie lange könnte so eine studie dauern? halbes jahr?

[bru62]

mal naiv gefragt: wie lange könnte so eine studie dauern? halbes jahr?

Ich weiß es nicht. Schreib Frau Behm doch mal 'ne Mail. Sie ist nett.

Gruß

[Haupti76]

golem.de berichtet heute darüber. der universaldienst von finnland wird auch einbezogen.
auch die ansicht der csu kurz angeschnitten.

[bkt]

mal naiv gefragt: wie lange könnte so eine studie dauern? halbes jahr?

Das hängt davon ab wen man beauftragt.
Bei WIK oder micus würde ich auf max. 1/4 Jahr tippen, da die voll im Stoff stehen und aus ihren aktuellen Datenbeständen arbeiten können. Und da es um eine Gesamtstudie für ganz Deutschland geht, ist es einfacher zu realisieren als z.B. eine Machbarkeitsstudie für einen Landkreis
Man kann nämlich viel mehr mit statistischen Durchschnittswerten arbeiten und benötigt keine detailierten Erfassungen für eine solche Studie. Am längsten dürfte daher der juristische Teil dauern

[Haupti76]

Schreib Frau Behm doch mal 'ne Mail.

hab ich gemacht.

[HeinzHaraldF]

Bin gespannt auf die Antwort von Frau Behm und vorallem was die Studie ergibt. Dann müssten nur bei der nächsten Wahl genügend Leute das Kreuz an der richtigen Stelle machen und der Zug geht auf die Reise. Andererseits kommen auch aus anderen politischen Lagern Ideen auf die einen UD nicht mehr ganz ausschließen.

[bkt]

Dann müssten nur bei der nächsten Wahl genügend Leute das Kreuz an der richtigen Stelle machen und der Zug geht auf die Reise.

So ein Programm besteht nur aus mehr als "nur" Breitband.
Daran wird spätestens die nötige Anzahl Kreuzchen scheitern.

[sollner11]

genau...

nicht auszudenken, die rechte fördert nicht nur sportvereine sondern auch breitband

[HeinzHaraldF]

So ein Programm besteht nur aus mehr als "nur" Breitband. Daran wird spätestens die nötige Anzahl Kreuzchen scheitern.

Da hast du leider recht, dafür sind wir einfach zu gut versorgt.

[lionheart25]

Kommt eh nicht, das Thema Digitale Spaltung war schon zu Zeiten von Rot-Grün da. Und zum Teil sogar weniger arg als heute. Als DSL startete hatten wir einen Unterschied von ungefähr dem Faktor 12. 64k ISDN vs 768k DSL. Jetzt stehen die Extrema an beiden Seiten bei 64k ISDN und 100MBit Glasfaser, zwischen ländlich unausgebaut und städtisch Ballungsgebiet. Faktor 1600.

Selbst wenn du EDGE oder DSL Light bekommst (bis zu 384k ) ist das immer noch der Faktor 200 Unterschied. Mit 2MBit DSL bekommst du für das gleiche Geld mit einem VDSL oder Kabel Deutschland Anschluß immer noch das 25 oder 50fache an Leistung. Die Situation ist also keineswegs besser, sondern sogar wesentlich schlimmer geworden.

Die Grünen taugen nur als Opposition. Das wenigste was sie in der Rolle für die Allgemeinheit fordern wird später auch umgesetzt. Ist eben genauso ne Klientelpartei wie die FDP, hat ja auch die selbe demographische Fixierung was die Wählerschaft angeht.

[geisi]

Die Grünen taugen nur als Opposition. Das wenigste was sie in der Rolle für die Allgemeinheit fordern wird später auch umgesetzt. Ist eben genauso ne Klientelpartei wie die FDP, hat ja auch die selbe demographische Fixierung was die Wählerschaft angeht.

Daran ist viel Wahres, aber eben auch alles falsch, wie immer in der Politik. Hier sollten wir mit der Diskussion eher nicht ansetzen.

Die Spaltung ist größer geworden. Dieser Tatbestand muss politisch transportiert werden. Und Deutschland ist nun mal das Land der Lobbyisten. Wir sind die Breitbandlobby, egal unter welcher Regierung oder Partei (siehe Satzungsentwurf).