designierte Verfassungsrichterin für Recht auf Netzzugang

[bru62]

In einem lesenswerten Blog-Beitrag reflektiert eco-Geschäftsführer Harald A. Summa die Rede Susanne Baers:

Um es ganz klar zu sagen: Ohne das Internet läuft nichts mehr, das Internet ist eine Infrastruktur wie Wasser, Gas und Strom. Wer käme auf die Idee, deren Notwendigkeit für jeden einzelnen in Frage zu stellen?

Gruß

[Haupti76]

somit werden wir wieder mal bestätigt. diesen weg dürfen wir nicht aus den augen verlieren.
das liest sich sooo klasse.

[Haupti76]

eine Anfrage/Interview bei der neuen Verfassungrechtlerin bezogen auf die Problematik würde sicherlich das genauste Ergebnis bringen..

Ich habe mir das Gleiche gedacht und Frau Baer deshalb heute vormittag (bei uns ist Feiertag) eine Mail geschrieben. Mal sehen, ob und was sie antwortet.

Gruß

gabs hier eigentlich schon eine antwort?

[bru62]

Ich hatte mehrmals kurzen Mail Kontakt mit ihr. Leider war das nicht so ergiebig:

Art. 87 GG ist kein Grundrecht ... aber alle Fragen, die Sie stellen, sind komplex und lassen sich so leicht eben nicht beantworten.

Wenn es die Zeit erlaubt, kann ich ja nochmal nachstoßen.

Gruß

[bkt]

Na dann hat man sich hoffentlich nicht zu früh gefreut, sie jetzt als Verfassungsrichterin zu haben.

Es ist eben auch ein Unterschied zwischen der privaten politischen Meinung und der praktischen Möglichkeit der Umsetzung solcher Ziele in den Mühlen der Justizia.

Jetzt, nach der Wahl, muß sie ja auch Amtsangemessene Zurückhaltung üben. (Kenn ich zu gut )

[Haupti76]

warten wir es erst mal ab. wir wissen ja auch nicht was für fragen bru62 hatte. mit dem zu früh gefreut: das haben wir uns schon manchmal.
alles was erstmal positiv aussieht ist mit vorsicht zu genießen. lieber ein gang zurück fahren mit der freude. wobei man hier sagen muß, daß sie schon recht deutliche worte gesprochen hat.

[bru62]

wir wissen ja auch nicht was für fragen bru62 hatte.

Oh, das hatte ich wohl bisher vorenthalten?

... Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann halten Sie das Grundgesetz in dieser Frage für fit genug. In der Tat garantiert der Artikel 87f allen Menschen eine "angemessene und ausreichende" Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen. Doch was ist "angemessen und ausreichend"? Welche Instrumente stünden zur Verfügung, dies verbindlich definieren zu können? Wie kann sich der Bürger wehren, wenn er meint, in dieser Frage benachteiligt zu sein? Steht die heute praktizierte Regelung des Telekommunikationsgesetzes, Breitbandinternetzugänge nicht als Universaldienst anzuerkennen, nicht im Widerspruch zum zitierten Inhalt des Art. 87f?

Gruß

[Haupti76]

gut formulierte fragen. danke.

[spokesman]

wir wissen ja auch nicht was für fragen bru62 hatte.

Oh, das hatte ich wohl bisher vorenthalten?

... Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann halten Sie das Grundgesetz in dieser Frage für fit genug. In der Tat garantiert der Artikel 87f allen Menschen eine "angemessene und ausreichende" Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen. Doch was ist "angemessen und ausreichend"? Welche Instrumente stünden zur Verfügung, dies verbindlich definieren zu können? Wie kann sich der Bürger wehren, wenn er meint, in dieser Frage benachteiligt zu sein? Steht die heute praktizierte Regelung des Telekommunikationsgesetzes, Breitbandinternetzugänge nicht als Universaldienst anzuerkennen, nicht im Widerspruch zum zitierten Inhalt des Art. 87f?

Gruß

Ich denke bisher ist noch keine Antwort erfolgt, vllt. ist es jetzt an der Zeit hier etwas nachzusetzen?
Ich habe unterdessen eine Anfrage an das Deutsche Institut für Menschenrechte gestellt, welche bisher jedoch noch nicht beantwortet wurde - vllt. liegt es an disem (zu spät gesehen) Kriterium:

Wir möchten darauf hinweisen, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte auf Grund der gesetzlichen Zuständigkeiten keine Rechtsauskünfte oder rechtlichen Ratschläge erteilt. Daher bitten wir um Verständnis, dass weder eine Bearbeitung von Einzelfällen noch eine individuelle Beratung durchgeführt werden kann.

Ich werde hier Morgen (innerhalb der Geschäftszeiten) telefonisch nachsetzen, vllt. kann mir das Sekretariat etwas genaueres zur Kontaktform sagen..

Zu dem besageten Vortrag von Susanne Baer gibt es eine ausführliche Textarbeit, welche in vielen Punkten mit interessanten Links bestückt ist.