TKG-Novelle: spätestens 2018 flächendeckend 50 Mbit/s

[bkt]

Nichtsdestotrotz wurde in der europäischen Universaldienstrichtlinie festgeschrieben, dass den Nationalstaaten zwar eine Ausweitung des Universaldienstes auf neue Bereiche (z. B. Breitbandanschlüsse) freisteht, zu deren Finanzierung aber nicht die Unternehmen herangezogen werden dürfen.

Im Grunde ist es ja kein neuer Bereich, sondern eine neuspezifizierung des funktionalen Internetzugangs. Ich denken, dass es sich hier um eine Fehlinformation handeln könnte.

Es gilt der auch im Appell der TK-Unternehmen zitierten EU-Rahmen, dass ein UD nur festschreiben darf, was die Mehrheit der Nutzer bereits zur Verfügung hat.
Nur wenn man als Staat noch darüber hinaus gehen will (z.B. 100MBit/s symmetrisch für alle), dann darf man es nicht mehr im Umlageverfahren finanzieren, sondern muss es staatlich subventionieren.

[governet]

Es gilt der auch im Appell der TK-Unternehmen zitierten EU-Rahmen, dass ein UD nur festschreiben darf, was die Mehrheit der Nutzer bereits zur Verfügung hat.

In Artikel 4 der Universaldienstrichtlinie, steht aber nicht zur Verfügung steht, dort steht:

zu berücksichtigen sind dabei die von der Mehrzahl der Teilnehmer vorherrschend verwendeten Technologien und die technische Durchführbarkeit.

Was sicherlich konträr zum Änderungsgrund 8 der Universaldienstrichtlinie steht, da dort von "zur Verfügung" die Rede ist.

Da aber Artikel 4 zählt, würde ich sagen, dass die 25 Mbit/s nicht von der EU abgedeckt sind.

[bkt]

Da verweise ich auf viewtopic.php?f=22&t=10237&start=165#p70252.

[HeinzHaraldF]

Ich habe nun auch Post aus Berlin bekommen.

Sehr geehrter Herr Neldner,
im Namen der Abgeordneten danke ich für Ihre Mail. Das Thema ist uns nicht neu und gerade als Abgeordnete eines Flächenwahlkreises ist Frau Lösekrug-Möller MdB der Thematik gegenüber aufgeschlossen und kann Ihre Probleme nachvollziehen.
Sie setzt sich für den Breitbandausbau ein, muss aber betonen, dass die Regierung am Zuge ist und sie als Opposition aber den Finger in die Wunde legen wird.
Die Landesgruppe der SPD Niedersachsen hat schon verschiedene Veranstaltungen zum Thema durchgeführt. Trotzdem gehört der Breitbandausbau nicht zu den Fachthemen der Abgeordneten und wir haben deshalb Ihr Schreiben den zuständigen Berichterstattern der Bundestagsfraktion, mit Bitte um Berücksichtigung, zugeleitet.
Anbei will ich Ihnen heute einige Informationen beifügen, die die Positionen der SPD Bundestags- wie Landtagsfraktion verdeutlichen.
MfG
Alexander Mühle
wiss. Mitarbeiter und Büroleiter

Sehr geehrter Herr Neldner,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Da ich in Brünnighausen wohne, kenne ich ihr Problem gut. Die LINKE. kämpft bereits seit mehreren Jahren für die Ausweitung des Universaldienstes auf Breitband-Internetanschlüsse. Wir wollen, dass dieser in der im neuen Telekommunikationsgesetz festgeschrieben wird. Einen entsprechender Antrag haben wir hierzu erarbeitet. Sie finden ihn im Anhang. Gerne hänge ich Ihnen auch unser überarbeitetes Breitband-Positionpapier an. Darin teilen wir Ihre Sicht, dass LTE keine Alternative zu einem festen Anschluss darstellt.

Sie können sicher sein, dass ich und meine Fraktion Ihre Auffassung teilen und entsprechend bei der TKG-Novelle abstimmen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Krellmann

[spokesman]

Das hört sich ja positiv an, ich bin gespannt wer am Ende welchem Antrag zustimmt.

[HeinzHaraldF]

Hier noch die Anhänge aus den Berliner E-Mails:
Positionspapier der Linken
Die Linke: Universaldienst für Breitband Internetanschlüsse jetzt
SPD: Schrhöder Ehlers Breitband

[spokesman]

super Sache, ich danke dir

[HeinzHaraldF]

So hab noch zwei Pressemitteilungen hoch geladen, die ebenfalls mit aus Berlin geschickt wurden. Darin wird auch geteilt.de erwähnt.
SPD Pressemitteilung 1
SPD Pressemitteilung 2

[spokesman]

Ich hatte letzte Woche auch noch 2 Schreiben an Abgeordnete der SPD aus Thüringen geschickt, bisher leider ohne Erfolg..
Den Termin mit Frau Stauche werde ich nun am 1. November wahrnehmen, je nach Zeit wird noch ein weiterer Mitstreiter teilnehmen können..

[Anonymer]

Ich habe am 27.09.2011 von ein SPD Mitglied des Deutschen Bundestages eine Antwort bekommen.

Sehr geehrter .........,
vielen Dank für Ihre Email vom 17. September zur Abstimmung zum Telekommunikationsgesetz.

Ich teile Ihre Bedenken bezüglich des LTE-Ausbaus, denn leider ist heute keineswegs sicher, dass mit dem LTE-Ausbau eine flächendeckende Versorgung tatsächlich erreicht wird. Bei den Versteigerungsbedingungen der Frequenzvergabe wurde nämlich versäumt, eine vollständige Abdeckung vorzuschreiben. Es sind lediglich Ausbauverpflichtungen für 90 % der Haushalte in unterschiedlichen Ausbaustufen festgelegt worden. Damit besteht die Gefahr, dass die Bewohnerinnen und Bewohner einiger Regionen leer ausgehen und erst recht von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Zusammenhang mit der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsrechts einen Entschließungsantrag zur Breitbandversorgung in den Deutschen Bundestag eingebracht (Bundestags-Drucksache 17/5902). Darin schlagen wir zur gesetzlichen Absicherung der Grundversorgung mit schnellem Internet eine Breitband-Universaldienstverpflichtung vor.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat als bisher einzige Fraktion einen konkreten Umsetzungsplan erarbeitet, der europarechtskonform ist und Marktverzerrungen vermeidet. Folgendes Vorgehen schlagen wir vor: Zunächst soll ermittelt werden, welche Bandbreiten von der Mehrheit der Nutzer eines Internetzugangs zum Stichtag 31.12.2010 verwendet wurden. Auf dieser Grundlage soll dann eine feste Bandbreite als Universaldienst ab dem 1.1.2013 gesetzlich verankert werden, um einen Mindestversorgungsstandard in ganz Deutschland umzusetzen. Im Bedarfsfalle ist eine Finanzierung durch eine Unternehmensabgabe vorgesehen. Diese wäre auf die Unternehmen der Branche entsprechend ihren Marktanteilen umzulegen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür sind bereits im Telekommunikationsgesetz verankert.
Nach Schätzungen aus der Branche könnte sich die ermittelte Bandbreite der Nutzermehrheit um 3 MBit/s bewegen. Das ist eine Größenordnung, die durch den LTE-Ausbau weitgehend abgedeckt sein wird. Zudem gibt es inzwischen Angebote der Anbindung durch Satellit mit Bandbreiten von 10 MBit/s. Sie könnten die ganz entlegenen Gebiete versorgen, etwa den oft zitierten einsamen Bauernhof. Die verbleibende Abdeckungslücke ist also durchaus begrenzt. Von daher wird es keine Marktverzerrungen geben. Im besten (und von uns erhofften) Fall motiviert die konkrete Ankündigung eines Universaldienstes die Telekommunikationsunternehmen sogar, den Ausbau von sich aus vorzunehmen, ohne dass es behördlicher Maßnahmen zur Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung bedarf.
Ein Breitband-Universaldienst stellt aber in jedem Fall sicher, dass eine angemessene Breitband-Grundversorgung auch dann verwirklicht wird, falls und soweit wettbewerbliche Lösungen nicht greifen.
Ich hoffe, dass das in Ihrem Sinne ist und denke, dass wir so die Problematik in den Griff bekommen können.
Mit freundlichen Grüßen

[HeinzHaraldF]

Nach mir vorliegenden Informationen wird der Wirtschaftsausschuss voraussichtlich am 21. September abschließend über das TKG beraten. Danach ist das Gesetz wohl am 23. September zur zweiten und dritten Lesung im Plenum des Bundestages.

Hat jemand gehört wann es weiter geht?

[HeinzHaraldF]

Zudem gibt es inzwischen Angebote der Anbindung durch Satellit mit Bandbreiten von 10 MBit/s. Sie könnten die ganz entlegenen Gebiete versorgen, etwa den oft zitierten einsamen Bauernhof.

Das hätte man sich sparen können, so bringt der ganze UD nichts. Verstehen die nicht das man solche Angebote auf technischer Basis ausklammern muss um eine echte Versorgung zu erreichen.

[spokesman]

Das hätte auch von Herrn Henkel kommen können, zu netz:regeln 2011 hat er genau damit Werbung gemacht..

[bru62]

Die entscheidende Behandlung der TKG-Novelle und der damit verbundenen Anträge wird in der 133. Sitzung des Bundestages am 20.10.2011 erfolgen. Zeit zu fragen: Haben wir genug gemacht? Was können wir (außer einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit, die ich jetzt nach meinem Urlaub natürlich angehen werde) noch tun?

Gruß

[HeinzHaraldF]

Haben wir genug gemacht?

Es wird nie genug sein. Aber was können wir noch machen? Noch mehr Druck auf die wichtigen Figuren in diesem Schachspiel könnte helfen. Damit das wirkt, müssten so viele wie möglich, mit einem eigenen Dreizeiler(nicht das ein und derselbe Brief 150 mal aufschlägt) an die jeweiligen Experten schreiben, was ihnen unter den Nägeln brennt.
Ideal wäre es auch über die Presse und andere Medien einen Gegenpol zu den Lobbyverbänden zu bilden. Aber da bist du ja schon dran.