essig hat geschrieben:gibt ja weder sachliche noch ideologische gründe die dagegen sprechen.
Das sehen wir hier so.
Wenn das praktisch im Bundesrat auch so wäre, dann hätte man den Antrag nicht in den Ausschüssen auf Nimmerwiedersehen versenkt. Der ist inzwischen über ein Jahr dort. (Antrag aus September 2009)
Es gibt in den Wirtschaftsministerien der Länder jede Menge Ordnungsrechts-Fanatiker, die sowas von auf das freie Spiel der Marktkräfte im Wettbewerb eingeschworen sind ...
Und spätestens für die braucht man Bedarfsatlanten, denn die überzeugt man nur mit nicht durch den Wettbewerb abgedeckten möglichst großen Kundenzahlen.
Andere Argumente stoßen dort auf taube Ohren, da sie nach deren Einschätzung nicht zutreffend sind.
Und Gemeinden/Landkreise die eine vorhandene Förderung nicht nutzen (hier insb.GRW) geben zusätzlich Wasser auf die Mühlen derer, die behaupten, dass neben dem Marktangebot kein weiterer Bedarf besteht. Dieser Bedarf muß MASSENHAFT artikuliert werden. Und zwar in großen Zahlen unversorgter Bürger, die sich alle melden (oder z.B. durch aktive Breitbandpaten gemeldet werden).
Ansonsten heist es: Mag sein dass da irgendwo keine Versorgung ist, aber da von den 100 Leuten dort nur einer nachfragt, ist kein Handlungsbedarf für eine Marktbeeinflussende Maßnahme gegeben.
