Gigabit-Richtlinie 2 dritte Änderung, nur neue Verpackung?

[Dino75195]

Gigabitförderung 2.0 – Mehr Geld, weniger Bürokratie oder nur neue Verpackung?

Die heutige Ankündigung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) zum Start eines neuen Förderaufrufs für den Glasfaserausbau mag auf den ersten Blick wie eine positive Nachricht erscheinen. Mehr als eine Milliarde Euro sollen in den Ausbau digitaler Infrastruktur fließen, Verfahren vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden. Angesichts des Datums sei ausdrücklich klargestellt: Es handelt sich hierbei nicht um einen Aprilscherz, sondern um eine reale politische Maßnahme mit potenziell weitreichenden Auswirkungen.

Doch bei genauer Betrachtung stellt sich die Frage, ob mit dieser Maßnahme tatsächlich die strukturellen Probleme des Glasfaserausbaus in Deutschland gelöst werden – oder ob lediglich bestehende Fördermechanismen fortgeschrieben werden.

Das BMDS hebt insbesondere die Vereinfachung und Digitalisierung der Förderverfahren hervor. Künftig sollen Prozesse vollständig digital abgewickelt, standardisierte Ausschreibungsunterlagen verwendet und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, Markterkundungsverfahren zu verkürzen, um Projekte schneller in die Umsetzung zu bringen.

Diese Maßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen. Bürokratische Hürden gelten seit Jahren als eines der zentralen Hemmnisse beim Ausbau digitaler Infrastruktur. Allerdings bleibt offen, ob Verfahrensbeschleunigung allein ausreicht, um die bestehenden Defizite zu beheben.

Denn das eigentliche Problem liegt tiefer.

Der Glasfaserausbau in Deutschland ist nach wie vor stark fragmentiert. Förderprojekte werden überwiegend auf kommunaler Ebene initiiert und umgesetzt. Dies führt zu einem Flickenteppich aus Einzelmaßnahmen, die nur begrenzt aufeinander abgestimmt sind. Eine übergeordnete, verbindliche Gesamtstrategie für ein flächendeckendes Netz ist weiterhin nicht erkennbar.

Auch der Ansatz, den Ausbau dort zu fördern, „wo der Markt allein nicht hinreicht“, bleibt ambivalent. In der Praxis bedeutet dies, dass wirtschaftlich attraktive Regionen weiterhin primär durch privatwirtschaftliche Akteure erschlossen werden, während der Staat sich auf die verbleibenden, weniger rentablen Gebiete konzentriert. Dieses Modell führt zwangsläufig zu Ungleichgewichten und verzögert eine gleichmäßige Versorgung.

Hinzu kommt, dass die angekündigten Änderungen zwar die Verfahren vereinfachen sollen, jedoch keine grundlegenden strukturellen Weichenstellungen enthalten. Weder wird eine klare Perspektive für die Abschaltung bestehender Kupfernetze formuliert, noch werden verbindliche Ausbauziele mit konkreten Zeitplänen hinterlegt.

Die Möglichkeit für Bundesländer, die Förderquote abzusenken, um mehr Projekte zu realisieren, kann zudem als Indiz dafür gewertet werden, dass weiterhin versucht wird, mit begrenzten Mitteln möglichst viele Einzelmaßnahmen umzusetzen, anstatt einen konsequenten, langfristig ausgerichteten Netzausbau zu verfolgen.

Auch die Anhebung der Wertgrenze für Rückforderungsverfahren mag aus verwaltungstechnischer Sicht sinnvoll erscheinen, ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Frage nach der Effizienz und Zielgenauigkeit der eingesetzten Fördermittel.

Positiv hervorzuheben ist die Fortführung der Förderung von Beratungsleistungen. Diese kann insbesondere kleinere Kommunen dabei unterstützen, komplexe Ausbauprojekte zu planen und umzusetzen. Dennoch bleibt fraglich, ob dies ausreicht, um strukturelle Defizite auf kommunaler Ebene dauerhaft zu kompensieren.

Die Bundesregierung setzt mit dem neuen Förderaufruf ein Signal für Kontinuität. Ob dieses Signal jedoch ausreicht, um den dringend benötigten flächendeckenden Ausbau gigabitfähiger Netze tatsächlich zu beschleunigen, bleibt offen.

Ich sehe weiterhin die Notwendigkeit, den Glasfaserausbau als zentrale Infrastrukturaufgabe zu begreifen und entsprechend neu zu organisieren. Dazu gehört insbesondere eine stärkere Koordination auf Bundesebene, klare und verbindliche langfristige Zielvorgaben sowie die konsequente Ausrichtung aller Maßnahmen auf eine tatsächlich flächendeckende Versorgung.

In der aktuellen Ausgestaltung – bestehend aus überwiegend eigenwirtschaftlichem Ausbau und ergänzender Förderung – erscheint ein flächendeckender Glasfaserausbau bis 2030 jedoch nicht realistisch. Auch das häufig implizit angenommene Szenario einer vollständigen Versorgung bis 2035 ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen äußerst fraglich.

Dafür sprechen mehrere strukturelle Gründe:
Erstens bleibt der eigenwirtschaftliche Ausbau auf wirtschaftlich attraktive Gebiete beschränkt. Ländliche und strukturschwache Regionen werden weiterhin nur nachrangig erschlossen oder sind vollständig auf Förderprogramme angewiesen.
Zweitens führt die parallele Existenz von Kupfer- und Glasfasernetzen zu Fehlanreizen. Solange bestehende Infrastrukturen weiterbetrieben werden, fehlt sowohl auf Anbieter- als auch auf Nachfrageseite der notwendige Druck zum Umstieg.
Drittens sorgt der fragmentierte, überwiegend kommunal organisierte Förderansatz für einen unkoordinierten Ausbau. Es entstehen Insellösungen statt eines durchgängigen, strategisch geplanten Netzes.
Viertens bleibt der Tiefbau weiterhin ein zentraler Engpass. Begrenzte Kapazitäten, steigende Kosten und langwierige Genehmigungsverfahren bremsen den Ausbau unabhängig von Förderbedingungen.
Fünftens besteht weiterhin ein Nachfrageproblem: Selbst dort, wo Glasfaser verfügbar ist, wird sie nicht flächendeckend genutzt. Dies reduziert die Wirtschaftlichkeit weiterer Ausbauprojekte zusätzlich.

Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr, dass die aktuellen Maßnahmen zwar punktuelle Verbesserungen bringen, aber nicht ausreichen, um die strukturellen Defizite zu überwinden.
Ohne grundlegende Änderungen an der Organisation und Priorisierung des Ausbaus werden die politischen Zielmarken weiter in die Zukunft verschoben werden müssen.

Quelle:
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) vom 01.04.2026:
https://bmds.bund.de/aktuelles/pressemi ... aserausbau

Weitere Informationen zur Gigabitförderung:
https://www.gigabitfoerderung.gov.de/