Digitale Agenda der Bundesregierung

Themen zur Digitalen Agenda

Digitale Agenda der Bundesregierung

Beitragvon bru62 » 22.07.2014 15:16

Seit voriger Woche kursiert ein Entwurf der digitalen Agenda durch das Netz. Verschiedene Medien haben darüber berichtet. Netzpolitik.org präsentiert den Entwurf jetzt auf ihrer Homepage.

Kernaussage dort ist, dass es sich wohl nicht um den großen Wurf handelt, eher um einen Anfang.

Gerade zum Ausbau der Infrastruktur enthält er nichts Neues, sondern nur altbekannte Formulierungen, wie: "Durch Rahmenbedingungen schaffen wir optimale Anreize für den Ausbau durch den Markt. Mit der Bereitstellung ausreichender Frequenzen unterstützen wir die schnelle Versorgung im sehr ländlichen Raum und tragen zur schnellen Durchdringungen mit intelligenten Mobilitätsdiensten bei. Mit staatlichen Mitteln unterstützen wir dort, wo sich ein wirtschaftlicher Ausbau nicht lohnt." Von einem Rechtsanspruch auf angemessenen Internetzugang oder einem Masterplan zum Glasfaserausbau liest man nichts.

Also aus meiner Sicht ist da noch nicht mal ein Anfang zu sehen.

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Re: Internetausschuss im Bundestag

Beitragvon spokesman » 23.07.2014 19:27

ich bin da auch weniger optimistisch. Wenn ich mich in meinem Landkreis umsehe muss ich feststellen, dass die letzte Frequenzvergabe annähernd Null gebracht hat. Punktuell mag sich die Situation im Bereich der Downloadgeschwindigkeit gebessert haben, dies triff aus meiner Sicht jedoch nur Gebiete, welche zuvor schon eine Mobilfunkversorgung hatten. Man könnte fast sagen, dass LTE wie Vectoring wirkt. Nutzen bringt es nur den Leuten, welche bereits versorgt sind.
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Re: Digitale Agenda der Bundesregierung

Beitragvon bru62 » 29.07.2014 20:17

Weitere Details der Digitalen Agenda gibt das Consulting-Unternehmen Steria Mummert in einer am 24.07.2014 bei portal-21.de verbreiteten Meldung bekannt. Demnach werden "Förderprogramme ... daher einer kritischen Betrachtung unterzogen und nur fortgesetzt, wenn sie eine echte Hebelwirkung entfachen – also zu mehr Ausbau im ländlichen Raum führen." So Sven Wißmann, Telekommunikations-Berater der Firma.

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Re: Digitale Agenda der Bundesregierung

Beitragvon News » 29.07.2014 20:21

Ausdrückliche Unterstützung erhält die Agenda vom BITKOM, wie eine Pressemitteilung vom 29.07.2014 zeigt:

BITKOM unterstützt Digitale Agenda der Bundesregierung

- Schwerpunkte bei Infrastrukturen, Sicherheit und Start-ups
- IT-Gipfel soll Umsetzungsplattform der Agenda werden

Der Hightech-Verband BITKOM hat seine Unterstützung für die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung bekräftigt. Das Programm soll am 20. August im Kabinett beraten und verabschiedet werden. „Die Digitale Agenda sollte ein Masterplan für Deutschlands Weg in die digitale Welt werden. Sie wird eine Vielzahl von Themen behandeln, die für die BITKOM-Branche, aber auch für unsere gesamte Wirtschaft und Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. Die Themenstellung der „Digitalen Agenda“ sei dabei im Grundsatz so breit, dass ressortübergreifend Akzente gesetzt werden sollten. Kempf: „Von herausragender Priorität sind dabei drei Themen: Infrastrukturen, Vertrauen und Sicherheit sowie die Entwicklung einer Digitalen Wirtschaft mit ihren Säulen Start-ups und Industrie 4.0.“ Wichtig sei, dass konkrete Umsetzungsschritte festgelegt und auch entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt werden. „Zahlen sind nicht alles. Aber derzeit sieht der Haushaltsentwurf für 2015 für das Bundeswirtschaftsministerium Ausgaben von rund 7 Milliarden Euro vor, für den Titel Informations- und Kommunikationstechnologien sind aber gerade einmal 73 Millionen Euro vorgesehen“, so Kempf.

Von der Bundesregierung erhofft BITKOM die Ankündigung sehr konkreter Maßnahmen für die laufende Legislaturperiode. Kempf: „Allgemeine Feststellungen zur Digitalisierung und generelle Zielsetzungen sind wichtig. Mindestens ebenso wichtig sind aber Maßnahmen, die jetzt in concreto Punkt für Punkt benannt und dann auch umgesetzt werden müssen.“ Der BITKOM hat in seiner „IT-Strategie – Digitale Agenda für Deutschland“ aufgezeigt, welche Maßnahmen kurzfristig notwendig sind. So müsste für einen Breitbandausbau, der Deutschland auf die Gigabit-Gesellschaft vorbereitet, ein Rahmen geschaffen werden, der den Netzbetreibern Planungssicherheit garantiert, Investitionsanreize setzt und getätigte Investitionen nicht entwertet. „Wir brauchen zudem eine verbindliche Festlegung für die rechtzeitige Spektrumsvergabe der Digitalen Dividende II, um den Ausbau von mobilem Superbreitband schnellstmöglich angehen zu können“, so Kempf.

Für das Ziel, Deutschland zum IT-Wachstumsland Nr. 1 in Europa zu machen, müsse neben einem Schwerpunkt auf der Bildungspolitik besonders die Unterstützung von Start-ups ins Zentrum der Digitalen Agenda gerückt werden. „Wir müssen die Gründung entbürokratisieren und deutlich mehr Venture Capital mobilisieren – ganz besonders für die Wachstums- und Internationalisierungsphase von Start-ups“, so Kempf. Durch steuerliche Entlastungen, etwa die Möglichkeit für institutionelle Anleger, Verluste aus Start-up-Beteiligungen steuerlich zu berücksichtigen, könne hierzulande mehr privates Risiko- und Beteiligungskapital in Start-ups fließen. Auch sollten Öffnungsklauseln eingeführt werden, die es regulierten Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds auch hierzulande erlaubt, einen Teil ihres Kapitalvolumens in Venture Capital zu investieren. Die Digitale Agenda sei zudem geeignet, um eine steuerliche Forschungsförderung festzuschreiben. Damit ließen sich weitere Zukunftsinvestitionen der Unternehmen mit einfachen Mitteln anreizen, wovon vor allem der innovative IT-Mittelstand profitieren würde.

Beim Datenschutz müsse es unter anderem darum gehen, die EU-Datenschutzgrundverordnung zu verabschieden. „In Zeiten von Big Data und Cloud Computing aber auch mit Blick auf Entwicklungen wie Industrie 4.0 brauchen wir innerhalb der Europäischen Union ein einheitlich hohes Datenschutzniveau, das den Einsatz neuer Lösungen möglich macht“, so Kempf.

Ausdrücklich begrüßt BITKOM die Pläne, den IT-Gipfel zur Umsetzungsplattform der „Digitalen Agenda“ auszubauen. „Diese Kernthemen der Digitalen Agenda sind auch Kernthemen des IT-Gipfels. Der IT-Gipfel ist der ideale Ort, um die Umsetzung der Agenda zu begleiten“, sagte Kempf.

Die „IT-Strategie – Digitale Agenda für Deutschland“ des BITKOM steht zum Download bereit unter http://www.bitkom.org/de/presse/8477_79007.aspx
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Re: Digitale Agenda der Bundesregierung

Beitragvon spokesman » 04.08.2014 19:13

also ich finde das jetzt wieder mal oberere Spitzenklasse..

Mitnahmeeffekte für Gebiete, in denen sich ein Ausbau ohnehin gerechnet hätte, soll es in Zukunft nicht mehr geben.
Aha und was soll in diesen Gebieten passieren, Universaldienst oder was? Ich hätte jetzt gern mal gewusst was der Herr unter Mitnahmeeffekten versteht. Der Bürger auf dem Land profitiert von einem geförderten Breitbandausbau finanziell wohl kaum. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Preise auf dem Land gesalzener sind als in Ballungszentren, denn da funktioniert ja der Wettbewerb außer da wo er nicht funktioniert..

Reduzierter Bürokratieaufwand und Finanzierungshilfen in Form von Zuschüssen

aha, jetzt hab ich wieder dazugelernt. Man könnte auch sagen, dass die von den letzten Regierungen aufgelegten Förderprogramme zu bürokratisch sind. Das fällt natürlich erst jetzt auf, da so laaangsam aber sicher jedes Bundesland meldet, dass das Ziel der Bundesregierung auch vom Weihnachtsmann hätte kommen können. Also versucht man jetzt an Schrauben zu drehen, aber was sind das für Schrauben?
Man will hier scheinbar Förderrichtlinien abändern und den Zugang zu Fördergeldern unbürokratischer gestalten. Die eh schon überforderten ländlichen Kommunen müssen bzgl. der Antragstellung also neue geschult werden, das braucht Zeit - klar nicht so viel Zeit wie bei der letzten Förderrichtlinie, da ja scheinbar weniger drin steht aber es braucht wieder Zeit..

Betrachtet man jetzt die Forderung Mitnahmeeffekte zu vermeiden frage ich mich wie man das in einer Förderrichtlinie formulieren will und wie diese dann einfacher werden soll..

Ein Parallelausbau der gleichen Gebiete durch einen zweiten Anbieter dürfte sich daher kaum lohnen.
Glückwunsch für diese Erkenntnis.

Vor diesem Hintergrund stehen die Endkunden-Vertragspartner vor der Herausforderung, sogenannte “Open-Access”-Modelle in ihre Prozesse einzubinden
das muss doch heute schon gemacht werden, zumindest wenn Fördermittel im Spiel sind. Die Verantwortlichen können ja mal versuchen als Endkunde im Netz von Inexio, DNS:Net, Encoline, IlmProvider, RIKOM und wie die "Alternativen-Anbieter" alle heißen einen 1&1 Vertrag zu bestellen. Es wird nicht gelingen, nicht bei Netzen ohne Fördermittel und wohl zu annähernd 100% auch nicht bei Netzen, welche mit Fördermitteleinsatz entstanden sind.

“Nur wer den größtmöglichen Ertrag aus seinen eigenen Netzen erwirtschaftet und gleichzeitig ein möglichst flächendeckendes Angebot, durch Nutzung fremder Netze machen kann, wird Skaleneffekte nutzen können”, so Wißmann weiter.
jetzt ist aber gut. Was will er uns denn damit sagen, dass Anbieter am Markt bestehen wenn man problemlos wechseln kann?
Nein! Anbieter bestehen am besten am Markt, wenn nur sie allein auf einer Infrastruktur Anbieter sind. Jeder Anbieter ist bestrebt Oligopole oder Monopole zu schaffen, das ist das Ziel beim Kapitalismus..
Gibt die BNetzA vor das ein Anbieterwechsel binnen 1 Werktag ablaufen muss, müssen die Anbieter natürlich die Voraussetzungen schaffen das ist richtig und nach meinem Wissen auch schon so gegeben, also nicht neu. Das dieses Verfahren in der Praxis aus "technischen Gründen" suboptimal läuft hat wohl jeder schon gehört. In Netzen in dem kein weiterer Anbieter eine Mitnutzung beantragt und damit kein weiterer Anbieter zur Wahl steht spielt diese Wechselmöglichkeit wohl eher eine untergeordnete Rolle.
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Re: Digitale Agenda der Bundesregierung

Beitragvon bru62 » 10.08.2014 14:55

Die Ingenieure für Kommunikation (IfKom) bemängeln "Zu wenig konkrete politische Unterstützung für den Breitbandausbau". In einer gleich lautenden Pressemitteilung vom 04.08.2014 heißt es:

Bundestag und Bundesregierung betonen in den letzten Wochen wiederholt die Bedeutung des schnellen Internetanschlusses für die Gesellschaft und für die Wirtschaft. Die Ingenieure für Kommunikation (IfKom) halten das für richtig aber nicht für ausreichend, um den flächendeckenden Breitbandausbau mit 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 zu erreichen. Der IfKom-Bundesvorstand fordert daher die Politiker auf, aus den bisherigen Ankündigungen schnellstens konkrete und mit Finanzmitteln untersetzte Maßnahmen zu entwickeln.

Grundsätzlich sei der Wettbewerbsgedanke eine tragende Säule der sozialen Marktwirtschaft, betont der IfKom-Bundesvorstand. Bei einer derartigen anspruchsvollen Infrastrukturaufgabe wie dem Breitbandzugang für alle Haushalte und Unternehmen in Deutschland müssen jedoch zusätzlich Fördermaßnahmen und Regulierungsvorgaben herangezogen werden. Ansonsten würden Haushalte und Unternehmen im ländlichen Raum oder in Gebieten mit ungünstiger Sozialstruktur von den Netzbetreibern aus wirtschaftlichen Gründen nicht angeschlossen werden.
Über das Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung herrscht weitgehende Einigkeit. Der von den Regierungsparteien kurz vor der Sommerpause in den Deutschen Bundestag eingebrachte Antrag „Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“ bezeichnet den Zugang zu einer breitbandigen Netzinfrastruktur als Schlüsselfaktor und hält ihn für ebenso wichtig wie die Versorgungssicherheit bei Strom und Gas oder bei der Verkehrsinfrastruktur. Auch der erste bekannt gewordene Entwurf einer Digitalen Agenda der Bundesregierung definiert als eines von drei strategischen Kernzielen der Digitalpolitik, die digitalen Infrastrukturen flächendeckend, hochleistungsfähig und sicher auszubauen, bleibt jedoch in der Umsetzung wenig konkret und wiederholt lediglich die bereits im Koalitionsvertrag stehenden Formulierungen.

Darüber hinaus trifft auch die Bundesnetzagentur im Rahmen ihrer Möglichkeiten Entscheidungen, die den Breitbandausbau fördern sollen. So ist in einem Anordnungsverfahren auf Antrag von EWE-Tel der Zugang zur Infrastruktur der Deutschen Telekom konkreter geregelt worden. Danach wird die bisherige Grenze unter der ein Wettbewerber von der Telekom den Bau eines zusätzlichen Kabelverzweigers verlangen kann, auf 30 MBit/s heraufgesetzt. Außerdem muss die Telekom unter bestimmten Bedingungen auf Wunsch und gegen Kostenerstattung eines Wettbewerbers den Verlauf ihrer Anschlussleitungen zum Kunden ändern. Allerdings werden diese Regelungen nach Einschätzung der IfKom wenige regionale Bereiche betreffen und den Breitbandausbau nicht grundsätzlich beschleunigen.
Wichtiger wäre es nach Auffassung der IfKom, die bereits angekündigten Maßnahmen wie Bürgerfonds, KfW-Premiumförderung und Digitale Dividende II endlich anzugehen. Es herrscht beispielsweise noch längst keine Einigkeit zwischen Bund und Ländern, welcher Anteil aus den Versteigerungserlösen der freiwerdenden Frequenzen dem Breitbandbausbau zu Gute kommen kann. Die Ingenieure für Kommunikation fordern daher weitere Maßnahmen zur Forcierung des Breitbandausbaus. In bestimmten Clustern sollte eine symmetrische Regulierung eingeführt werden. Außerdem sollten signifikant unwirtschaftlich auszubauende Gebiete vom Bund selbst ausgeschrieben und mit einem Investitions- und Einnahmeschutz für den Netzbetreiber versehen werden, der den Zuschlag erhält. Auch wenn solche Vorschläge auf den ersten Blick unpopulär erscheinen mögen: Es sollte nicht erst bis 2018 gewartet werden, um dann festzustellen, dass das Ziel eines flächendeckenden Breitbandausbaus nicht erreicht wurde. So wie bereits das Ziel der vorherigen Bundesregierung nicht erreicht wurde, bis 2014 75% der Haushalte den Zugang mit mindestens 50 MBit/s zu ermöglichen.
Für den Herbst kündigt der Bundesminister für Mobilität und Modernität, wie sich Alexander Dobrindt bezeichnet, ein Kursbuch für den Breitbandausbau an, das er im Rahmen einer Netzallianz mit den Netzbetreibern erarbeiten will. Bleibt zu hoffen, dass dieses Kursbuch seinem Namen gerecht wird und tatsächlich konkrete Zeiten und Wege, genaue Maßnahmen und Finanzierungsaussagen aufweist, wie das Breitband-Ausbauziel bis 2018 zu erreichen ist. Dies dürfen die Bürger und die Unternehmen in Deutschland von der Politik erwarten, ebenso wie ein angemessenes Engagement der Netzbetreiber im Rahmen ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung!


Quelle: http://www.ifkom.de/

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Re: Digitale Agenda der Bundesregierung

Beitragvon bru62 » 17.08.2014 16:11

Focus Online berichtet am 15.08.2014 Im Vorfeld der geplanten Veröffentlichung der "digitalen Agenda" über "wacklige" Finanzierungsvorstellungen der Bundesregierung. So sollen die Einnahmen aus der Versteigerung der digitalen Dividende II (für 2015 geplant) direkt wieder in den Breitbandausbau investiert werden. Ein zentraler Etat für den Breitbandausbau fehle aber. Ja es sei sogar mit Kürzungen zu rechnen, schreibt Focus. Man sollte also auch weiterhin nicht mit einer Einlösung des Versprechens 50 Mbit/s flächendeckend bis 2018 rechnen. Es sei denn, Dobrindt zaubert das Kaninchen aus dem Hut.

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Re: Digitale Agenda der Bundesregierung

Beitragvon bru62 » 17.08.2014 16:15

Telekom-Chef van Damme hat inzwischen auch Hoffnungen auf eine marktgetriebene Versorgung eine Absage erteilt. Das berichtet am 09.08.2014 golem.de. "Es gibt kein Geschäftsmodell dafür, wie entlegene kleine Dörfer mit 50 Megabit über das Festnetz erschlossen werden können.", wird er zitiert. Sprich: Entweder kommt der Steuerzahler für die Kosten auf, oder es gibt nur eine Versorgung über den Mobilfunk.

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Re: Digitale Agenda der Bundesregierung

Beitragvon spokesman » 17.08.2014 16:28

Also wenn sich das so bestätigen sollte, dann grenzt das schon an Zauberei. Ich meine wer sonst kann den Medien und dem geneigten Wählervolk ein verfehltes Ziel nach dem anderen als Erfolg verkaufen.

Ein Drittel der Thüringer Kommunen ohne Etat, Haushaltssperre für meinen Heimat-Landkreis und unser Landtagsabgeordneter sieht sich weiter (Vorsicht es folgen facebook Links..) als Weltmeister (oder hier und hier besonders peinlich), bravo. Da hat sich wohl jemand selbst etwas zwischen den Ohren weggezaubert.
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Re: Digitale Agenda der Bundesregierung

Beitragvon bru62 » 18.08.2014 05:29

Inzwischen wurden weitere Details des van Damme-Interviews bekannt. Wie das Portal tecchannel.de am 17.08.2014 berichtet, beziffert die Telekom den Zuschussbedarf zum VDSL-Ausbau für 90 Prozent der Bevölkerung auf zehn Milliarden Euro. Für die restlichen zehn Prozent wären es nochmal 15 Milliarden. Und um gleich den Anbetern der reinen Lehre der Marktwirtschaft den Wind aus den Segeln zu nehmen, erklärt er, dass auch kein anderes Unternehmen bereit wäre, ohne Zuschuss zu investieren. Was nun, Staat?

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Re: Digitale Agenda der Bundesregierung

Beitragvon KorbanDallas » 18.08.2014 09:43

Was nun?

Das wird sich doch die Woche zeigen, wahrscheinlich wird vom Staat nichts kommen und damit ändert sich die Situation auch nicht.
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Re: Digitale Agenda der Bundesregierung

Beitragvon Rudi Rock » 19.08.2014 08:30

Hallo
Ich bin gespannt, was das Bundeskabinett mit den „heiligen drei Königen“, Th. de Maiziere, S. Gabriel und A. Dobrindt sich in ihrer morgigen Sitzung zur „digitalen Infrastruktur“ so alles schön redet (so es auch Infos gibt). Die wichtigste Person wird hoffentlich auch dabei sein, der Mann mit der Portokasse, Herr Schäuble!
Laut „Rheinpfalz“ - Zeitung von heute beklagt jede 10. Handwerksfirma einen deutlich zu langsamen Internetanschluss.
Kann es sein, dass der Bundesregierung, insbesondere Herr Schäuble, erst einmal gezeigt werden muss was Internet ist?

Schöne Grüße nach Berlin
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Re: Digitale Agenda der Bundesregierung

Beitragvon bru62 » 19.08.2014 15:15

netzpolitik.org veröffentlicht bereits heute den endgültigen Wortlaut der "digitalen Agenda". Hier kann man alles nachlesen: https://netzpolitik.org/2014/gier-nach-informationen-wir-veroeffentlichen-die-endgueltige-version-der-digitalen-agenda-der-bundesregierung/

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Re: Digitale Agenda der Bundesregierung

Beitragvon bru62 » 20.08.2014 12:21

Seit heute steht die Agenda auch offiziell online: http://www.digitale-agenda.de/DA/Navigation/DE/Home/home.html

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Re: Digitale Agenda der Bundesregierung

Beitragvon Rudi Rock » 20.08.2014 15:06

Die Titelseite enthält noch die folgenden Bitte:
„Wir freuen uns auf Ihre Fragen, Kommentare und Anregungen. Bitte nutzen Sie die Kommentarfelder unter den einzelnen Kapiteln.“
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