Keine Einigung zu CCS, Gebäudesanierung, Abfall- und Telekom

[Stefan Werner]

Bundesrat Pressemitteilung 188 / 2011
Veröffentlicht am: 14.12.11

Keine Einigung zu CCS, Gebäudesanierung, Abfall- und Telekommunikationsrecht

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat auch heute keinen Kompromiss zur Einführung der CCS-Technologie und zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung erzielen können. Er hat daher beide Gesetze vertagt.

Auch im Streit um die vom Bundestag beschlossene Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts sowie Änderungen im Telekommunikationsrecht fand der Vermittlungsausschuss heute keine Lösung. Er schloss daher jeweils den ersten Einigungsversuch zu beiden Gesetzen ohne Ergebnis

[spokesman]

das Warten geht in die nächste Runde.

Unglaublich wie ich zuletzt lesen musste, dass das Land BW die Förderung wohl auf 150.000 Euro erhöhen möchte - ich glaube an Weihnachten liegt diese Entscheidung wohl kaum, die Unternehmen wird es jedoch freuen..