EU: keine Vorschriften für Breitbandausbau

[spokesman]

Von einheitlichen Regeln für den Breitbandausbau möchte die EU-Kommission künftig absehen. Grund für diese Aussage sei die zu unterschiedliche Entwicklung der Breitbandverfügbarkeit in den einzelnen Ländern, besonders in Ländern mit geringem Prokopfeinkommen sei nach Auffassung der Kommission ein flächendeckender Ausbau per Universaldienst nicht finanzierbar, dieser würde nach Meinung der Kommission zu einem starken Anstieg der Verbraucherpreise führen, da die Telcos die Kosten auf die Kunden umschlagen würden.

Diese Haltung der Kommission möchte jedoch nicht grundsätzlich als Kritik am Universaldienst verstanden werden, in wirtschaftlich stärkeren Ländern stehe die Möglichkeit einer Universaldienstverpflichtung weiter offen.

Heise.de spricht von einem Universaldienst als Sicherheitsnetz nach der Liberalisierung des TK-Marktes, doch bis heute scheint ein derartiger Ansatz zu oft ins Leere zu greifen..

[governet]

Die Original-Pressemeldung der EU:

Digitale Agenda: Kommission plant keine grundsätzlichen Änderungen bei Universaldienst

Brüssel, 23. November 2011 – Die Europäische Kommission hat heute erklärt, dass Änderungen des grundsätzlichen Konzepts, der Prinzipien und des Geltungsbereichs der EU-Regeln zum Universaldienst für die Integration mobiler Telekommunikationsdienste und Breitbandverbindungen auf EU-Ebene derzeit nicht notwendig sind. Zu diesem Fazit gelangte die Kommission auf der Grundlage einer öffentlichen Konsultation und ihrer dritten regelmäßigen Überprüfung des Umfangs des Universaldienstes (siehe IP/10/218 ).

Daneben kam die Kommission zu dem Schluss, dass es gegenwärtig angesichts der sehr unterschiedlichen Entwicklungsstadien der Telekommunikationsnetze in den Mitgliedstaaten und der potenziellen Kosten nicht zweckmäßig wäre, im Rahmen der Universaldienstvorschriften auf EU-Ebene eine einheitliche Breitbandverbindungsgeschwindigkeit festzulegen. Die Belastungen für die Telekom-Branche und die Auswirkungen auf die Verbraucherpreise wären insbesondere in den Mitgliedstaaten mit derzeit geringer Breitband-Versorgungsdichte und niedrigeren Einkommensniveaus am stärksten. Die Mitgliedstaaten haben jedoch weiterhin die Möglichkeit, in berechtigten Fällen Breitbandverbindungen in ihre nationalen Universaldienstverpflichtungen aufzunehmen. Dies geschieht in der Regel, wenn die Nutzung der Breitbandtechnologie bereits ausreichend weit verbreitet ist. Gegenwärtig sehen Finnland, Malta und Spanien in ihrem nationalen Recht eine Mindestgeschwindigkeit für Breitbandverbindungen vor.

Die Kommission hat Bereiche aufgezeigt, in denen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der möglichst wirkungsvollen Umsetzung der Universaldienstregeln eine Steuerung durch weitere Leitlinien nötig sein könnte. Dazu gehören:

die Kriterien, nach denen die Mitgliedstaaten die Datenübertragungsgeschwindigkeit beim Internetzugang gemäß ihren nationalen Universaldienstvorschriften festlegen;

Mechanismen für die Benennung von Universaldienstanbietern;

die Berechnung der Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen;

Finanzierungsmechanismen, darunter mögliche Garantien zur Vermeidung unzumutbarer Belastungen der Betreiber;

Maßnahmen für Endnutzer mit Behinderungen.

Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, erklärte hierzu: „ Ich möchte sicherstellen, dass die Universaldienstregeln ihren Teil dazu beitragen, den Menschen in Europa die Vorteile der digitalen Wirtschaft zu erschließen, ohne dass den Akteuren des Sektors unverhältnismäßige Belastungen auferlegt oder Verwerfungen am Markt verursacht werden. “

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation wurden sehr unterschiedliche Standpunkte deutlich; viele Akteure unterstützten allerdings die bestehenden Grundsätze und sprachen sich dafür aus, die zentralen Merkmale der Universaldienstregelung beizubehalten.

Hintergrund

Universaldienstverpflichtungen wurden Ende der 1990er Jahre im Zuge der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte eingeführt und waren als Sicherheitsnetz für jene Fälle gedacht, in denen die Märkte allein nicht für die Bereitstellung grundlegender Dienste sorgten. Das Ziel bestand darin, soziale Ausgrenzung zu verhindern, indem gewährleistet wurde, dass Bürger in ländlichen und abgelegenen Gebieten und mit geringem Einkommen zu erschwinglichen Preisen Zugang zu grundlegenden und unverzichtbaren Telekommunikationsdiensten erhalten.

Nach den geltenden EU-Vorschriften (EU- Universaldienstrichtlinie von 2002) müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Bürger Zugang zum öffentlichen Telefonnetz an einem festen Standort, zu öffentlichen Telefondiensten für die Sprach- und Datenkommunikation sowie einen funktionalen Internetzugang haben. Darüber hinaus schreibt die Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass den Verbrauchern Telefonauskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse, öffentliche Münz- und Kartentelefone sowie besondere Einrichtungen für Behinderte zur Verfügung stehen. Die Kommission muss den Anwendungsbereich der Universaldienstrichtlinie alle drei Jahre überprüfen (sieheIP/08/1397 , IP/05/594 , IP/06/488 ).

Durch die Universaldienstregeln soll soziale Ausgrenzung verhindert werden. Da mobile Kommunikationsdienste weit verbreitet und für die Verbraucher erschwinglich sind, besteht kein Risiko sozialer Ausgrenzung und mithin keine Notwendigkeit, diese Dienste in die Universaldienstverpflichtungen einzubeziehen.

Die Kommission möchte den Mitgliedstaaten praktische Leitlinien an die Hand geben, um einheitliche Vorgehensweisen in der gesamten EU zu unterstützen und die Berechenbarkeit der Regulierung zu fördern. Auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission sollen die Diskussionen mit den Mitgliedstaaten, dem Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK), dem Europäischen Parlament und der Telekommunikationsbranche über den Inhalt dieser Leitlinien fortgesetzt werden.