spokesman hat geschrieben:Auf
teldir ist nun zu lesen, dass bei der CDU/CSU noch diskutiert
Um nochmal auf das zurückzukommen. Hierbei hatte sich wohl der Arbeitskreis CDU Netzpolitik durchgesetzt:
Position des AK Netzpolitik
Die Politik der CDU setzt auf den Wettbewerb der Sozialen Marktwirtschaft. Dabei muss immer der Ausgleich zwischen freiem Wettbewerb und staatlichen Intervention gefunden werden. Deshalb lehnen wir eine gesetzliche Universaldienstverpflichtung der Telekommunikationsunternehmen zum Breitbandausbau als zu weitgehenden Eingriff ab. Besser war es, die Ersteigerung der freien Funk-Frequenzen Anfang 2010 im Rahmen der sogenannten Digitalen Dividende an entsprechende Ausbauverpflichtungen zu knüpfen. Jetzt wird auch der ländliche Raum, die bisher weißen Flecken, über schnellen Breitbandfunk angeschlossen. Diese Investitionen dürfen nicht entwertet werden. Auch die vielfältigen regionalen und lokalen Initiativen z.B. von Stadtwerken oder Kabelnetzbetreibern zum Netzausbau, egal mit welcher Technik, würden durch einen staatlich verordneten und finanzierten Breitbandausbau zum Erliegen kommen.
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Die relevante Infrastruktur der Zukunft wird das drahtlose Netz sein. Schon heute nutzen die meisten Endanwender das Internet ohne Kabel.
QuelleBei den
Mitgliedern ist Herr Dr. Nüßlein und Nadine Schön, welche anscheinend für einen Universaldienst waren nicht zu finden. Dafür aber Herr Jazombek.