136. Sitzung, Donnerstag, 27.10.2011, 09.00 - ca. 00.35 Uhr

[governet]

Machen wirs der Reihe nach
Gesamtvideo: http://dbtg.tv/vid/17/136/2

http://dbtg.tv/vid/17/136/2/1 Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
http://dbtg.tv/vid/17/136/2/2 Rösler, Dr. Philipp, BMin
http://dbtg.tv/vid/17/136/2/3 Dörmann, Martin (SPD)
http://dbtg.tv/vid/17/136/2/4 Lämmel, Andreas G. (CDU/CSU)
http://dbtg.tv/vid/17/136/2/5 Voß, Johanna (DIE LINKE.)
http://dbtg.tv/vid/17/136/2/6 Rößner, Tabea (B90/GRÜNE)
http://dbtg.tv/vid/17/136/2/7 Bögel, Claudia (FDP)
http://dbtg.tv/vid/17/136/2/8 Schwarzelühr-Sutter, Rita (SPD)
http://dbtg.tv/vid/17/136/2/9 Nüßlein, Dr. Georg (CDU/CSU)
http://dbtg.tv/vid/17/136/2/10 Wawzyniak, Halina (DIE LINKE.)
http://dbtg.tv/vid/17/136/2/11 Notz, Dr. Konstantin von (B90/GRÃœNE)
http://dbtg.tv/vid/17/136/2/12 Höferlin, Manuel (FDP)
http://dbtg.tv/vid/17/136/2/13 Notz, Dr. Konstantin von (B90/GRÃœNE)
http://dbtg.tv/vid/17/136/2/14 Schweickert, Dr. Erik (FDP)
http://dbtg.tv/vid/17/136/2/15 Klingbeil, Lars (SPD)
http://dbtg.tv/vid/17/136/2/16 Schön (St. Wendel), Nadine (CDU/CSU)
http://dbtg.tv/vid/17/136/2/17 Heil, Mechthild (CDU/CSU)
http://dbtg.tv/vid/17/136/2/18 Jarzombek, Thomas (CDU/CSU)
http://dbtg.tv/vid/17/136/2/19 Behrens, Herbert (DIE LINKE.)
http://dbtg.tv/vid/17/136/2/20 Notz, Dr. Konstantin von (B90/GRÃœNE)
http://dbtg.tv/vid/17/136/2/21 Jarzombek, Thomas (CDU/CSU)
http://dbtg.tv/vid/17/136/2/22 Thierse, Wolfgang, Bundestagsvizepräsident (Abstimmung)

Und wer gern liest: Das Plenarprotokoll.

Ich fand ein besonderes Highlight, war die Rede von Claudia Bögel. Wirklich sehr sehenswert. (Vorsicht Ironie)

[satzing]

gelöscht....

[governet]

Ãœber dir sind doch schon alle Videos aus der heutigen Debatte zur TKG-Novelle verlinkt.

[satzing]

jaja, mein kleines iPhone Display......
Ich hatte es hinterher auch gesehen.

[Dino75195]

Danke für die Links, und Danke für die tolle Arbeit in den letzten Wochen.

Bin grad am Film angucken

[spokesman]

Entweder hat er keine Ahnung, ober er wird von seinen Chefs auch nur verarscht.

Er ist Mitglied in der "Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft" und ein relativ großer Hardliner was die nähe zur Wirtschaft betrifft. Sein Wahlkreis liegt in Düsseldorf LTE ist bei ihm also kein Problem, an anderen Zugangsmöglichkeiten wird es auch kaum fehlen..

Wir halten fest: Bis Ende des Jahres haben alle LTE, es wurde versprochen!

ich kann jetzt schon Orte nennen, welche trotz eines LTE-Ausbaus in 3km Luftlinie nicht versorgt sind oder Fördermittel zur Verfügung haben aber dennoch kein Unternehmen baut.

ich habe mir die debatte heute angeschaut; und ich weiß nicht wie es euch geht, aber herrn georg nüßlein habe ich nicht wiedererkannt.
vor kurzem war er noch feuer und flamme und jetzt ...

Ich finde man hat ihm besonders am Ende angesehen, dass hier ein "eiskalter Fraktionszwang durch seinen Arbeitsvertrag" weht

Hier geht es mit den Videos los..

Ich fand ein besonderes Highlight, war die Rede von Claudia Bögel. Wirklich sehr sehenswert. (Vorsicht Ironie)

Das hat sicher jeder geteilt.de'ler schon vor der Sitzung geahnt, derzeit hab ich nur UMTS zur Verfügung und kann daher pro Stunde max. 1 Video sehen -.- die gute Frau werde ich mir für das Wochenende aufheben..


Ich denke wir sollten der Opposition Dank aussprechen, sie hat in den letzten Monaten viel für den Universaldienst getan, wie Herr Nüßlein schon sagt wird man sich dem Thema Universaldienst schon bald neu annehmen müssen, dann aber wohl unter einer anderen Regierung.. In diesem Zusammenhang gilt natürlich auch der Dank von meiner Seite an euch, die letzten Monate waren hart und wir haben viel erreicht, ich möchte hier keine einzelnen Mitstreiter aufzählen, ich denke alle haben ihren Beitrag nach ihren Möglichkeiten geleistet!

[governet]

Hier mal kurz einige Sahnestücke aus Frau Bögels Rede (Auszug aus dem vorläufigen Plenarprotokoll):

Die Ausbaukosten eines solchen Universaldienstes von bis zu 90 Milliarden Euro sollen dann auf alle Bundesbürger umgelegt werden. Dieser Weg ist ungerecht, falsch und exorbitant teuer - für jeden!

Es lässt den gut entwickelten Wettbewerb sofort in eine Schockstarre verfallen. Einen Universaldienst jetzt als Instrument anzukündigen, würde die Investitionspläne aller TK-Unternehmen auf der Stelle einfrieren. Wir dürfen hier nicht die Zwangsbeglückung eines jeden mit schnellem Internet fordern. Das ist falsch.

Wenn der Staat Bandbreiten für das Internet diktiert, dann diktiert er auch die Bedürfnisse seiner Bürger. Denn Festnetze können eben nicht an wachsende Bedürfnisse dynamisch angepasst werden. Wer heute also eine Grundversorgung mit 2 000 Kilobit (Anmerkung von mir: Sie spricht im Video nicht von kilobit sondern von Kilobyte) als Universaldienst fordert, der verhindert Investitionen in die Datenautobahnen der Zukunft.

[spokesman]

Das sind wirklich schön aufgesagt Gedichte der Wirtschaftsverbände und Großunternehmen, wenn der UD kommt, kommt kein Weihnachtsmann mehr..

Eben habe ich den Mitschnitt von Frau Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gesehen, bisher die für mich beste Rede man merkt, dass das Thema bei ihr auch einen emotionalen Stellenwert hat, zudem wurde schlagfertig argumentiert, einfach super.

[Stefan Werner]

Mal ne Frage zwischendurch, wird ein UD nun durch den Bundesrat kommen können, oder ist die Sache durch?

[spokesman]

Die Opposition sieht die Sache für noch nicht durch, der Bundesrat kann ihr noch wirken..

[HeinzHaraldF]

Wann geht es denn im Bundesrat weiter mit dem UD?

[satzing]

Die Frage mit dem Bundesrat hatte ich mir heute auch schon gestellt. Die "Koalition der Unwilligen" sah ja schon heute so etwas auf sich zukommen.

[bkt]

Unter
viewtopic.php?f=22&t=10802#p71241
hatte ich dazu schon was geschrieben.

Das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag ist nunmehr Geschichte.

Es folgt der zweite Durchgang im Bundesrat.
Da sind nunmehr die Fachministerien auf Länderebene sowie die Ministerpräsidenten/innen gefragt.

Hier könnte z.B. Bayern seinen CSU-Antrag "durch die Hintertür" einbringen. Dazu müßter Herr Dr. Nüßlein nur mal mit Herrn Seehofer reden.
Man müßte mal rechnen, wieviel Stimmen alle rot/grün, grün/rot, rot/schwarz, schwarz und Linke-regierten Länder zusammen haben.
Die gelb/schwarz oder gelb/rot regierten Ländern könnte man wohl gleich abzuiehen, da da nur Stimmenthaltung möglich ist.
Dann zieht man vorsichtshalber noch die 3 Stadt-Staaten ab, die keinen streitbaren Bedarf mehr haben.

(aus Wikipedia:)
Baden-Württemberg 10.744.921 6 █ █ █ █ █ █ Grüne, SPD
Bayern 12.510.331 6 â–ˆ â–ˆ â–ˆ â–ˆ â–ˆ â–ˆ CSU, FDP
Berlin 3.442.675 4 â–ˆ â–ˆ â–ˆ â–ˆ SPD, Die Linke
Brandenburg 2.511.525 4 â–ˆ â–ˆ â–ˆ â–ˆ SPD, Die Linke
Bremen 661.716 3 █ █ █ SPD, Grüne
Hamburg 1.774.224 3 â–ˆ â–ˆ â–ˆ SPD
Hessen 6.061.951 5 â–ˆ â–ˆ â–ˆ â–ˆ â–ˆ CDU, FDP
Meckl.-Vorpommern 1.651.216 3 â–ˆ â–ˆ â–ˆ SPD, CDU
Niedersachsen 7.928.815 6 â–ˆ â–ˆ â–ˆ â–ˆ â–ˆ â–ˆ CDU, FDP
Nordrhein-Westfalen 17.872.763 6 █ █ █ █ █ █ SPD, Grüne
Rheinland-Pfalz 4.012.675 4 █ █ █ █ SPD, Grüne
Saarland 1.022.585 3 █ █ █ CDU, FDP, Grüne
Sachsen 4.168.732 4 â–ˆ â–ˆ â–ˆ â–ˆ CDU, FDP
Sachsen-Anhalt 2.356.219 4 â–ˆ â–ˆ â–ˆ â–ˆ CDU, SPD
Schleswig-Holstein 2.832.027 4 â–ˆ â–ˆ â–ˆ â–ˆ CDU, FDP
Thüringen 2.249.882 4 █ █ █ █ CDU, SPD

macht
6+4+4+3+3+3+6+4+4+4 = 41 mögliche Stimmen für einen UD
6+5+6+3+4+4 = 28 mögliche Gegenstimmen unter FDP-Beteiligung (eher aber Enthaltungen)
falls ich mich nicht verrechnet habe.

[bkt]

Erschreckend leer gewesen, der Bundestag. Das Thema scheint entweder nicht wirklich zu interessieren.
Oder die meisten Abgeordneten sind bereits dabei ihre Länder für den Bundesrat fit zu machen, da hier bereits "alle Messen gesungen sind"

Claudia Bögel

"Es ist, denke ich, heute sogar, mit der heutigen Novelle, ein neuer Meilenstein in der Erfolgsgeschichte des TKG herausgekommen."

Was kann ein Gesetz für eine Erfolgsgeschichte haben ???
Eine Initiative könnte eine haben, ein Gesetz nie.
Und das klingt glatt so als wäre das TKG bisher schon "toll" gewesen und ist nun auf "super-überflieger" getuned worden.

"Wir haben an vielen Stellen zum Nutzen der Verbraucher und zum Nutzen der Wirtschaft in unserem Lande vieles geändert und ergänzt"

Vor allem der Wirtschaft. Da ist man nicht so halbherzig vorgegangen wie bei den Passagen für die Verbraucher.

"Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur einmal ... erwähnen, die Transparenz und Kontrolle vertraglich vereinbarter Übertragungsgeschwindigkeiten"

Toll. Damit kriege ich es amtlich, dass ich ein Internet-User 2.Klasse bin. Da weiss ich dann ganz transparent, das nicht mehr als 384 kBit/s drin sind.
Nur eine tarifliche Verankerung, dass Minderleistung auch Minderzahlung nach sich zieht fehlt auch schon mal.
Und einen besseren Anschluss gibt es dadurch auch nicht.

Staatlicher Zwang darf nicht der Startpunkt einer Strategie zur Versorgung des ländlichen Raumes sein, sondern kann allenfalls ihr Schlußstein sein

Und da Sie sehr wohl zu wissen scheint, dass sie da grade ziemlichen Quark vorliest, folgt noch ein Bitte an die Bundesländer:

Ich appelliere an die Bundesländer, sich ebenfalls für diese Rangfolge zu entscheiden

So eine Aufforderung wäre völlig unnötig, wenn sie von der sachlichen und fachlichen Richtigkeit dieses UD-freie Gesetz auch überzeugt wäre und nicht von der Annahme ausgehen muss, das es eigentlich "auf Sand gebaut ist".

[Haupti76]

ich habe herrn dr. nüßlein und herrn dörmann angemailt und mich zunächst für ihren einsatz im namen von uns allen bedankt.
ich denke das ist ok für euch?
weiter habe ich sie für den bundesrat "angestubst", sich weiter einzusetzen. ich hoffe es hilft.