VATM: Universaldienst-Debatte schreckt Investoren ab

Neuigkeiten zum Thema Telekommunikation und Breitband

VATM: Universaldienst-Debatte schreckt Investoren ab

Beitragvon Haupti76 » 07.06.2011 13:23

Jürgen Grützner meldet sich mal wieder zu Wort. Wie Portel berichtet, versucht er wieder Sand in die Augen zu streuen und sieht die Subventionen davon schwimmen.

Portel hat geschrieben:


So sei die Forderung nach einem Universaldienst nicht nachvollziehbar, unterstreicht Grützner. Das Ziel einer lückenlosen Versorgung auch auf dem Land könne mit klar definierten und gezielt eingesetzten Subventionen deutlich schneller und für die Verbraucher preiswerter realisiert werden als mit einem extrem bürokratischen, schwerfälligen und teuren Universaldienst. „Allein die Diskussion über einen staatlich verordneten Ausbau schreckt Investoren ab“, unterstreicht der VATM-Geschäftsführer zudem: „Gerade jetzt, wo der LTE-Ausbau beginnt und auch der Glasfaser-Rollout im Land Fahrt aufnimmt, bringt die Universaldienst-Diskussion in der Realität keine Vorteile, sondern massive Investitionsnachteile.“


Das grenzt schon wirklich an boshaftigkeit. Mein Empfinden.
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Re: VATM: Universaldienst-Debatte schreckt Investoren ab

Beitragvon Haupti76 » 07.06.2011 15:08

Auch Teltarif berichtet über den Streit fürs Breitband für alle.
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Re: VATM: Universaldienst-Debatte schreckt Investoren ab

Beitragvon News » 07.06.2011 18:56

Hier noch die Pressemitteilung des VATM vom 08.06.2011 im Wortlaut:

VATM: Universaldienst-Debatte schreckt Investoren ab – Neue „Lex Telekom“ schreckt Brüssel auf

„Grundsätzlich fördert die ordnungspolitische Ausrichtung der TKG-Novelle den Breitbandausbau in Deutschland. Das begrüßen wir ausdrücklich. Ebenso begrüßen wir die vielfältigen Verbesserungen beim Verbraucherschutz – zum Beispiel beim Anbieterwechsel“, sagt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner mit Blick auf die Anhörung am morgigen Mittwoch zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Deutschen Bundestag: „In einigen wichtigen Punkten geht der Entwurf beziehungsweise gehen Forderungen aus dem politischen Raum allerdings deutlich über sinnvollen Verbraucherschutz hinaus. Diese konterkarieren zum Teil die ordnungspolitische Zielrichtung, den Breitbandausbau möglichst flächendeckend und preisgünstig zu erreichen.“

So sei die Forderung nach einem Universaldienst nicht nachvollziehbar, unterstreicht Grützner. Das Ziel einer lückenlose Versorgung auch auf dem Land könne mit klar definierten und gezielt eingesetzten Subventionen deutlich schneller und für die Verbraucher preiswerter realisiert werden als mit einem extrem bürokratischen, schwerfälligen und teuren Universaldienst. „Allein die Diskussion über einen staatlich verordneten Ausbau schreckt Investoren ab“, unterstreicht der VATM-Geschäftsführer zudem: „Gerade jetzt, wo der LTE-Ausbau beginnt und auch der Glasfaser-Rollout im Land Fahrt aufnimmt, bringt die Universaldienst-Diskussion in der Realität keine Vorteile, sondern massive Investitionsnachteile.“

Ordnungspolitisch genauso fragwürdig sei eine derzeit vorgesehene Regelung, die der Deutschen Telekom zusätzliche Einnahmen in rund dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr bei den Vorleistungsentgelten zu Lasten der Wettbewerber bescheren solle, so Grützner. So solle der Telekom zugestanden werden, den Konkurrenten etwa bei der Miete für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) auch Kosten für einen nicht-effizienten Betrieb aufzubürden, die sie nach geltendem Recht heute noch selbst zu tragen hat.

„Dies würde zu einer deutlichen Verschlechterung der Wettbewerbssituation der anderen Marktteilnehmer führen – und zwar sowohl gegenüber der Telekom als auch gegenüber den Kabelnetzbetreibern, die solche Kosten nicht tragen müssen. Sollte der deutsche Gesetzgeber diese erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs in der TKG-Novelle nicht verhindern, werden sich die Wettbewerber wie bei der letzten TKG-Novelle an Brüssel wenden müssen“, macht Grützner deutlich. Der damals umstrittene Paragraf 9a, der eine Freistellung der Telekom von der Regulierung beim VDSL-Ausbau vorsah, wird nach Intervention der EU-Kommission, einem Vertragsverletzungsverfahren und einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichts gerade in der aktuellen TKG-Novelle wieder gestrichen. „Wir warnen dringend davor, den gleichen Fehler wie beim vorangegangenen TKG zu wiederholen“, betont der VATM-Geschäftsführer.

Ad absurdum wird aus Sicht des VATM im jetzigen Entwurf der TKG-Novelle teilweise der Verbraucherschutz geführt: So soll bei kostenfreien Warteschleifen bei jedem Anruf eine besondere Ansage auf die Kostenfreiheit hinweisen, während bei kostenpflichtigen keine Ansage zu erfolgen braucht. Auch die voraussichtliche Wartezeit muss bei kostenpflichtigen Warteschleifen nicht angesagt werden, erstaunlicherweise aber kostenfreien. „Sogar die Einführung der Behördenrufnummer dürfte aus unserer Sicht gefährdet sein, wenn es nicht zu erheblichen Verbesserungen und damit auch zur Berücksichtigung der realistischen technischen Umsetzungsmöglichkeiten kommt“, so Grützner.
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Re: VATM: Universaldienst-Debatte schreckt Investoren ab

Beitragvon spokesman » 07.06.2011 19:30

Ja die Wirtschaftsverbände müssen jetzt aktiv werden, hierbei greifen sie zu den oft gebrauchten Mitteln. Wie schon in der Stellungnahme zur morgigen ÖA bringt der VATM immer und immer die gleichen Argumente.

  • UD zu schwerfällig, erst in 2 Jahren könne man mit einer ersten Umsetzung rechnen
  • die geforderten 16 bis 50Mbit/s können aus Sicht des VATM nicht mit europäischen Recht vereinbart werden
  • bei Einführung des UD liegt der Breitbandausbau auf Eis und der Steuerzahler und die Telekommunikationsnutzer müssten die Subventionen zahlen so der VATM

zudem möchte der VATM mehr Planungs- und Investitionssicherheit, dann frage ich den VATM - was wenn nicht der Universaldienst liefert mehr Planungs- und Investitionssicherheit? Zudem gibt der UD mit unserer dynamischen Idee mehr Zuverlässigkeit denn Schwerfälligkeit, die ständige Verpflichtung zum Ausbau ermöglicht erst die Grundversorgung. Und weiter stimmt die Annahme nicht, dass die Forderung von 16 bis 50Mbit/s nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist, es stellt sich hier nur die Frage der Finanzierung. Und der letzte meiner ausgewählten Punkte stellt die Widersprüchlichkeit des VATM besonders gut dar und zwar in diesem Zusammenhang:
VATM hat geschrieben:Durch die Einführung eines Breitbanduniversaldienstes würde sich der weitere Breitbandausbau insgesamt massiv verzögern und verteuern. Dies folgt aus der Erfahrung, dass privatwirtschaftliche Initiativen aufgegeben und stattdessen in erheblich größerem Umfang Subventionen abgewartet und gefordert werden würden.

Ein derartiges Bild kommt mir sehr bekannt von, so spiegelt es wohl eher den derzeitigen Status Quo, ohne Fördermittel wird nicht mehr gebaut - das Marktversagen ist allgegenwärtig..

Die Thesen von Prof. Dr. Holznagel als Stellungnahme sind hier sehr lesenswert und zeichnen wohl ein unverfälschteres Bild.
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Re: VATM: Universaldienst-Debatte schreckt Investoren ab

Beitragvon stanleys » 09.06.2011 18:24

VATM hat geschrieben:...„Allein die Diskussion über einen staatlich verordneten Ausbau schreckt Investoren ab“, ...

Da hat er sogar Recht. :D
Es kommt nur der zum Zuge, welcher bei einem Versagen des freiwilligen Ausbaus, zum konkreten Ausbau verpflichtet wird.
Alle Andern haben freiwillig!!! das Nachsehen.
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