US Demokraten mit Gesetzesentwurf zur Netzneutralität

[spokesman]

Aus der ct geht hervor, dass es von den Demokraten ein Gesetzesvorstoß zur Netzneutralität in die Diskussion gebracht wurde. Eine vielzahl von Punkten sind enthalten z.B:

• geltende Verpflichtungen für Netzbetreiber sollen Rechtsgrundlage erhalten
• Anschluss legaler Endgeräte darf nicht verhindert werden
• Verbreitung "rechtmäßiger" Inhalte, Anwendungen und Dienste muss gestattet werden
• Durchleitung von Inhalten oder Breitband-Diensten gegen Aufpreis ist untersagt
• Verbot für die Bevorzugung einzelner Anwendung, nur der Nutzer selbst soll Priorisierung vornehmen (VOIP/IPTV)
• ein Herabstufen von Zugangsbedingungen ist untersagt

diese Maßnahmen gelten für Festnetz und Mobilfunk!

Die vollständige PDF in englischer Sprache kann hier heruntergeladen werden.

Mehrere Bürgerrechtsorganisationen haben diesen Entwurf bereits befürwortet, jedoch wird sich sicherlich eine Gegenstimmung bei den Republikanern bilden. Grund zu der Annahme dieser Gegenbewegung gab es zuletzt bei der Abstimmung zur FCC-Richtlinien (FCC = Federal Communications Commission), hier stimmten die Republikaner dagegen.