Portel.de: Regierung sieht sich im Plan beim BB-Ausbau

Neuigkeiten zum Thema Telekommunikation und Breitband

Re: Portel.de: Regierung sieht sich im Plan beim BB-Ausbau

Beitragvon bru62 » 01.02.2010 18:05

Zum Thema Strategiewechsel hat sich am 28.01.2010 Cornelia Behm (Bündnis90/Grüne) zu Wort gemeldet und meint:

"Die Breitbandstrategie der Bundesregierung hat versagt. Das selbstgesteckte Ziel, bis Ende 2010 eine flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland zu gewährleisten, ist nicht mehr realisierbar. Weniger Entwicklungschancen für die ländlichen Räume ist die Konsequenz. Die kommunikative und wirtschaftliche Abkopplung ganzer Gegenden droht."


In der Tat. Frau Behm wird am 27. Februar in Dittrichshütte dabei sein. Ich freue mich auf die Diskussion.

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Re: Portel.de: Regierung sieht sich im Plan beim BB-Ausbau

Beitragvon bru62 » 02.02.2010 17:52

bru62 hat geschrieben:Auf den Aufschrei des VATM bin ich schon gespannt.

Da ist er. Und wie. In einer bei portel.de veröffentlichten Pressemitteilung geht VATM-Grützner richtig zur Sache: Als "nicht hinnehmbar" wird der angekündigte Strategiewechsel bezeichnet.

Und weiter: "Für das Jahr 2010 sind die mit Abstand größten Anschaltzahlen mit Breitband in un- und unterversorgten ländlichen Gebieten zu erwarten und zwar in den meisten Fällen im Wettbewerb ohne Fördermittel. Von einem Versagen der Breitbandstrategie der Bundesregierung kann nicht die Rede sein. Die mehr als 260 kleinen und mittelständischen in diesem Bereich tätigen Unternehmen sind so aktiv wie nie zuvor und haben den größten Anteil bei der Versorgung schwierig anzuschließender Orte."

Die Lösung für die unterversorgten Gebiete sieht nach VATM-Meinung so aus: "Der Weg bis zum schnellen Glasfasernetz der Zukunft sollte, wo eine Festnetzanbindung zu schwierig und teuer ist, über Funk und Satellit erfolgen." Grützner entblödet sich auch nicht, dabei auf die Schweiz zu verweisen, wo eine Grundversorgung auch per Satellit erfolgt. Sonst wird das Schweizer Modell (Universaldienst) in der Regel rundweg abgelehnt.

Am Ende kommt noch ein Seitenhieb in Richtung BMELV. Dort sei man wohl an der eigenen Subventionspolitik gescheitert. Man solle das Thema doch lieber beim Bundeswirtschaftsministerium ansiedeln. Na klar, dort hat der VATM ja schließlich auch genug investiert. Vielleicht hätte man auch Vertreter des BMELV "in das Radisson Blu hoch über dem Alexanderplatz" (portel) einladen sollen. Unglaublich!

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Re: Portel.de: Regierung sieht sich im Plan beim BB-Ausbau

Beitragvon spokesman » 02.02.2010 21:19

einfach unglaublich wie dreist Herr Grützner zu Werke geht, er scheint alle Betroffenen für dumm zu halten. Er möchte seine Interessen durchdrücken, da scheint ihm jedes Mittel recht zu sein - ich möchte Herrn Grützners Bürokomplex mal mit einer SAT Anbindung sehen, das wäre ein Feldversuch am eigenen Beispiel..

Grützner entblödet sich auch nicht, dabei auf die Schweiz zu verweisen, wo eine Grundversorgung auch per Satellit erfolgt.

Anscheinend hatte Herr Grützner noch nie mehr als Urlaub in der Schweiz gemacht, diese SAT Anbindungen sind dort der absolute Ausnahmefall, stattdessen wirken hier Wohnungsbaugesellschaften und Stadtwerke seit einigen Jahren schon an GF-Netzen. VDSL durfte ich 2007 in einem 4.700 Einwohnergemeinde mein eigen nennen, da war hier noch keine Rede von VDSL in 50 deutschen Großstädten.. Von seinem tollen 250 KMUs, welche sich am Ausbau beteiligen bauen nur die wenigsten FTTH oder VDSL aus, die meisten hiervon sind wahrscheinlich Zulieferer..
Man sollte sich aus den Nachbarländern nur die getesteten und gut funkionierenden Sachen zum Vorbild nehmen, UD - ja, Steueroase - nein, eigentlich recht einfach..

Die Forderung gegen den UD ist mehr als verständlich, wer möchte schon sein Lebenswerk aktiv zum einstürtzen bringen?
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Re: Portel.de: Regierung sieht sich im Plan beim BB-Ausbau

Beitragvon Nenunikat » 03.02.2010 13:41

Hohndorfer hat geschrieben:
bru62 hat geschrieben: Die Bundesnetzagentur solle den Wettbewerb einengen und die Miete für die TAL wieder anheben. Dadurch würden Investitionen länger vor der Konkurrenz geschützt.

Einzig richtige Entscheidung in dieser verfahrenen Sache.
Die Kürzung hat jedenfalls nicht den gewünschten Effekt erzielt, nur den, dass die einzige Firma, welche hochfinanzielle Investitionen tätigt, den Ausbau aufgrund dessen zurückgefahren hat! Und das berechtigter Weise.
...

So eine Entscheidung - vor allem ohne eine fest damit verbundene Verpflichtung für die Telekom zum Breitband-Ausbau in den bisher vernachlässigten Gebieten - bringt nur den Anteilseignern der Telekom etwas.
Der Rest wartet weiter bis zum jüngsten Tag darauf, Breitband nicht nur vonm Hörensagen her zu kennen.
Rechtlich dürfte sich so eine Regelung wohl auch schwerlich durchsetzen lassen und entsprechende Klagen der Telekom-Konkurrenz zur Folge haben - mit recht guten Erfolgsaussichten.
... - erleben was verhindert.
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Re: Portel.de: Regierung sieht sich im Plan beim BB-Ausbau

Beitragvon News » 03.02.2010 18:09

Hier noch, weil's so schön ist, die komplette PM des VATM:

VATM: Strategiewechsel des Bundeslandwirtschaftsministeriums beim Breitbandausbau nicht hinnehmbar
„Erfolgreiche Mittelstandspolitik des BMWi darf nicht ausgehebelt werden“


Köln, 02. Februar 2010. Als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner den von Dr. Gerd Müller, Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), im Agrarausschuss angedeuteten Strategiewechsel beim Breitbandausbau. Demnach wolle das Ministerium die Bundesnetzagentur dazu bewegen, den Wettbewerb auf dem Kommunikationsmarkt wieder einzuschränken und die Entgelte, die die Deutsche Telekom AG für die Vermietung der Teilnehmeranschlussleitung (TAL) von den Wettbewerbern bekommt, zu erhöhen. „Wer die Deutsche Telekom AG beim Breitbandausbau derart bevorzugen will, macht den Verhinderer des Breitbandausbaus auf dem Lande zum vermeintlichen Retter und verstößt gegen EU-Recht“, kritisiert Grützner.

„Für das Jahr 2010 sind die mit Abstand größten Anschaltzahlen mit Breitband in un- und unterversorgten ländlichen Gebieten zu erwarten und zwar in den meisten Fällen im Wettbewerb ohne Fördermittel. Von einem Versagen der Breitbandstrategie der Bundesregierung kann nicht die Rede sein“, sagt der VATM-Geschäftsführer: „Die mehr als 260 kleinen und mittelständischen in diesem Bereich tätigen Unternehmen sind so aktiv wie nie zuvor und haben den größten Anteil bei der Versorgung schwierig anzuschließender Orte.“ Das habe auch das Bundeswirtschaftsministerium erst kürzlich bestätigt. Es will die KMU stärker unterstützen.

„Während das Bundeswirtschaftsministerium gerade erst neuen Monopolen beim Aufbau des Glasfasernetzes eine deutliche Absage erteilt hat und den berüchtigten § 9a aus dem Telekommunikationsgesetz streichen wird, will das BMELV solche Monopole jetzt wieder zu Gunsten der Telekom und zum Nachteil der Verbraucher und des TK-Marktes fördern. Damit würde sie ausgerechnet den Ex-Monopolisten belohnen, der durch weitaus überhöhte Angebote bzw. eine Verweigerungshaltung beim Schaltverteiler und Verdrängungsstrategien versucht, den Ausbau durch Wettbewerber zu verhindern – um dann unter Inanspruchnahme von hohen Subventionen selbst auszubauen“, betont Grützner.

„Auch hat es den Anschein, als sei die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes beim Bundeslandwirtschaftsministerium nicht bekannt. Der EuGH hat Sonderwege und die Schaffung von neuen Monopolen mit seinem Urteil zu § 9a TKG, der Regulierungsferien für die Telekom bei VDSL vorgesehen hatte, für rechtlich nicht zulässig erklärt. Eine Sonderregelung bei der Schließung der Versorgungslücken beim Breitband würde aus unserer Sicht nicht nur gegen EU-Recht verstoßen, sondern auch einen Streit mit der EU-Kommission auslösen“, stellt der VATM-Geschäftsführer klar.

„Das Bundeswirtschaftsministerium wählt mit der Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen den richtigen Weg. Die Lösung bei der Schließung der Versorgungslücken kann nicht eine – von den anderen TK-Unternehmen per überhöhter TAL-Entgelte subventionierte – Anbindung an das Festnetz der Telekom sein. Der Weg bis zum schnellen Glasfasernetz der Zukunft sollte, wo eine Festnetzanbindung zu schwierig und teuer ist, über Funk und Satellit erfolgen“, sagt Grützner. So setze die Schweiz erfolgreich auf die Satellitenanbindung als Grundversorgung, unterstützt aber gleichzeitig konsequent auch den mittelfristigen Ausbau von Glasfaser auf dem Land.

In Deutschland hingegen trage die Fördermittelpraxis des BMELV und der Bundesländer, aber auch der EU nicht gerade dazu bei, die Versorgung per Funk oder Satellit zu beschleunigen, kritisiert Grützner. Allein die Ankündigung von Fördermitteln durch den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister habe 2008 zu einem abrupten Ausbaustopp geführt. „Und dann sind die Regeln für die Vergabe unausgewogen und viel zu kompliziert ausgefallen. Für kleine und mittelständische Unternehmen ist die Beantragung kaum zu bewältigen“, bemängelt er. Das bestätige auch eine derzeit laufende Abfrage des Online-Portals Portel.de. Nach jetzigem Stand sind demnach im vergangenen Jahr noch nicht einmal ein Fünftel der zur Verfügung stehenden Gelder abgerufen worden.

„Man kann schnell den Eindruck bekommen, dass das BMELV mit seinem Vorstoß von den eigenen Unzulänglichkeiten bei der Subventionsvergabe und einem einseitigen Fokus auf den Festnetzausbau ablenken möchte“, meint der VATM-Geschäftsführer: „Wir brauchen dringend ein einheitliches und vereinfachtes Förderkonzept, das alle Technologien miteinbezieht, und mit Sicherheit keinen neuen § 9a, damit auch kleine entlegene Dörfer Zugang zum schnellen Internet bekommen. Es wäre besser und zielführender, wenn die Kompetenzen für den Breitbandausbau beim Bundeswirtschaftsministerium gebündelt würden“, fordert Grützner abschließend
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Re: Portel.de: Regierung sieht sich im Plan beim BB-Ausbau

Beitragvon Haupti76 » 03.02.2010 18:14

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Re: Portel.de: Regierung sieht sich im Plan beim BB-Ausbau

Beitragvon spokesman » 03.02.2010 18:29

VATM - Grützner hat geschrieben:„Für das Jahr 2010 sind die mit Abstand größten Anschaltzahlen mit Breitband in un- und unterversorgten ländlichen Gebieten zu erwarten und zwar in den meisten Fällen im Wettbewerb ohne Fördermittel.

Da sagen einige Unternehmensberarter aber was anderes, in den letzten Monaten haben es ja einige Bürgermeister geschafft an Fördermittel zu kommen, welche Fördermittel wurden im Jahr 2008-2009 oder zuvor abgerufen? Dieser Satz war verschwindend gering, da in diesen Jahren x Kompetzenzzentren eingerichtet wurden, sind nun auch ein paar Förderanträge durchgegangen, Herr Grützner kann doch keinem Bürger/Bürgermeister/Ratsmitglied erzählen, dass die unterversogrten Ortschaften ohne Komplikationen und ohne Fördermittel erschlossen werden können..

In diesem Schreiben könnte man wirklich jeden Satz zerpflücken, ich verzichte mal darauf, da wirklich nur Stuss heraus kommt.
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Re: Portel.de: Regierung sieht sich im Plan beim BB-Ausbau

Beitragvon dachscher » 03.02.2010 18:35

Herr Otto hat geschrieben:„Der Breitbandanschluss muss im Bewusstsein der Nutzer aber erst noch so selbstverständlich werden, wie Strom, Gas und Wasser dies für die Bevölkerung seit Langem schon sind“, erklärte der Bundestagsabgeordnete.

Im Bewusstsein der Nutzer? Eher doch im Bewusstsein unserer Politiker! Wenn dem nämlich so wäre, hätten wir keine Probleme.
So selbstverständlich wie Strom, Wasser und Gas - das fordern wir doch schon seit Jahren.
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Re: Portel.de: Regierung sieht sich im Plan beim BB-Ausbau

Beitragvon spokesman » 03.02.2010 19:20

Wer hat den Strom, Gas und Wasser gefordert?
Diese Punkte hat sich der Staat einfach als Aufgabe gemacht - da gab es kein wenn und aber, heute hat man das zwar auch wieder abgeschoben > Probleme folgen..
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Re: Portel.de: Regierung sieht sich im Plan beim BB-Ausbau

Beitragvon essig » 06.02.2010 12:59

klar, die selbstbeweihräucherung des vatm nervt seit jahren und natürlich könnten auch die wettbewerber mehr für den ländlichen raum tun und ohne zweifel ist die aussage zu "funk und sat" erschreckend aber der kritik am "Strategiewechsel des BMELV beim Breitbandausbau" stimme ich im großen und ganzen trotzdem zu. meiner meinung nach hätte der vom bmelv vorgeschlagene strategiewechseln für die betroffenen kaum positiven effekte und würde die eigentlich lösung nur nochmal um einige jahre verschieben. ja, die breitbandstrategie der bundesregierung wird scheitern aber die antwort darauf kann doch nicht der bmelv vorschlag sein. es gibt doch ganz andere, viel bessere vorschläge die nicht nur von uns vertreten werden. bezeichnend ist auch, dass sich im jahr 10 des breitbandproblems der agrarausschuss berufen fühlt das problem lösen zu wollen.
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