BW bringt Antrag zu Breitbandgesetz in den Bundesrat ein

[bru62]

Was es nicht alles gibt: Da bringt das Ländle (CDU/FDP-regiert) mal so eben einen Antrag (http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2009/0703-09.pdf)in den Bundesrat ein, die Unternehmen gesetzlich zur Offenlegung ihrer Infrastruktur zu verpflichten, weil "wenige Anbieter, darunter auch sehr große Marktbeteiligte, nicht bereit (sind), die bestehenden Breitbandinfrastrukturen offen zu legen."

Der Antrag muss nun beraten werden. Wird er so beschlossen, soll die Bundesregierung gebeten werden, ein entsprechendes Gesetz vorzubereiten. Für den Fall, dass sie der Bitte nicht nachkommt, enthält der Antrag folgende Passage: "Sollte die Prüfung negativ ausfallen, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, mögliche Alternativen aufzuzeigen, wie sie das eingangs erwähnte postulierte Ziel ihrer Breitbandstrategie mit dem erforderlichen Nachdruck erreichen kann."

Ist schon interessant, dass offenbar immer mehr nicht mehr von einem positiven Ausgang der Breitbandstrategie ausgehen. Aber warum so kleinkariert, lieber Bundesrat? Ein Universaldienst würde alles viel schneller und viel einfacher lösen.

Gruß

[essig]

ich denke der druck aus den ländern wird auch zukünftig wachsen da man das spiel langsam durchschaut. den ftth ausbau völlig verpennt und nach wie vor extreme breitbandlücken aber all das nimmt der bund in kauf solange die dividendenmilliarden weiter fließen. die länder sind viel dichter am problem und es war längst überfällig, dass sie wach werden (zumindest einige).

zum thema: es liegt in der natur der sache, dass jedes unternehmen nur so viel wie nötig und so wenig wie möglich offenlegen wird. das ist das was mich so stört, denn einerseits glaubt(e) man das problem mit privatisierung, liberalisierung und wettbewerb zu lösen aber andererseits muss man nach wie vor und auch auf dauer massiv eingreifen (regulierung, offenlegung usw.) damit es zumindest in ansätzen die gewünschten ergebnisse bringt. das ist vorsichtig ausgedrückt nichts halbes und nichts ganzes und wird nie so funktionieren können wie es von nöten wäre.

entweder man gliedert das netz in eine öffentliche gesellschaft aus und alle marktteilnehmer können in diesem einen netz mit ihren diensten in fairen und gleichberechtigten wettbewerb treten oder man verzichtet vollständig auf regulierung und nimmt re-monopolisierung und landflucht in kauf. die letzten 14 jahre bis heute versucht man es mit künstlichen wettbewerb irgendwie aufrecht zu erhalten aber irgendwann muss die netzfrage geklärt werden damit echter wettbewerb entstehen kann.

da hat man ernsthaft geglaubt, die unternehmen würden freiwillig, schnell und vollständig ihre infrastruktur offenlegen damit sie von den mitbewerber genutzt werden kann. das mag dort wo ein unternehmen (gastrassen, strommasten usw) nebenbei miete verdienen möchte vielleicht auch funktionieren aber dort wo unternehmen direkte konkurrenz verspüren wird sich das mit der freiwilligkeit und vollständigkeit in grenzen halten.

[bru62]

Der Antrag ist auf der Sitzung am 18.09. beraten und in die Ausschüsse verwiesen worden. Federführend ist der Wirtschaftsausschuss, beteiligt werden der Agrar-, der Innen- und der Kulturausschuss.

Gruß