FTD: Merkel für laxere Wettbewerbsregeln

[governet]

Wie aus einer Pressemeldung der Financial Times Deutschland hervorgeht, übt das Kanzleramt Druck auf die Brüsseler Kommission und die EU-Ratsvorsitz aus, um eine laxere Regulierung der Glasfasernetze durchzusetzen.

Hintergund ist hier das geplante EU-Hilfsprogramm, das mit 5 Mrd. Euro angesetzt wird und als Konjunkturspritze eingesetzt werden soll. Da dieses nur einstimmig beschlossen werden kann, setzt das Kanzleramt Druck aus, um eigene Interessen im Streit um die Marktregeln für die kommende Internetgeneration durchzusetzen. So soll laut FTD "der Ex-Monopolist mehr Möglichkeiten erhalten, den Zugang zum Breitbandinternet ohne Preisregulierung mit den Konkurrenten auszuhandeln".

Weitere Infos auf FTD.

[essig]

frau Merkel sollte aufpassen, dass man die fäden an denen sie hängt nicht zu deutlich sichtbar werden. oder der lochstreifen nicht wieder aus der jacke kuckt über den sie instruiert wird... spaß beiseide

was will man eigentlich? echten harten wettbewerb? ein vom ex-monopolisten dominiertes nationales glasfasernetz? ein öffentliches europanetz? egal was man muss sich entscheiden denn alles gleichzeitig geht nicht.

Tatsächlich will Berlin die Verhandlungen jedoch nutzen, um Vorteile für die Telekom beim schnellen Internet herauszuschlagen ... Andere Wettbewerber würden am Netzzugang komplett gehindert.

folgende argumentation ist aber die absolute härte:

Ein Regierungssprecher sagte, es gehe nicht darum, den Ex-Staatskonzern zu bevorzugen, sondern um Ausnahmen für alle Firmen, die das Breitband im ländlichen Raum ausbauen. Der Bund ist der größte Telekom-Aktionär.

der ländliche raum, genau. na klar, wer sonst. wird er mal wieder instrumentalisiert. das wechselt sich seit 9 jahren ab, entweder man ignoriert oder man instrumentalisiert das problem eben wie es gerade passt. hauptsache nicht lösen. man benutzt das problem fast schon wie eine keule und argumentiert bei jeder sich bietenden gelegenheit mit "aber der ländliche raum bla bla bla..." vor allem bei schwerer zu verkaufenden themen wie die digitale dividende für die großen mobilfunkbetreiber oder die telekomfreundliche regulierung werden wir betroffenen gern zwangsprostituiert...

[Nenunikat]

Mit diesem Vorstoß - so wie er sich in der FTD liest - ist eine große Gefahr der Monopolisierung gegeben.
Denn hier kann die Telekom dann ja problemlos auch Mondpreise verlangen.
Wenn sie dabei - wie es bisher ja schon bei Glasfaser-Mischbauten (also FTTC und FTTB/FTTD nebeneinander) passiert, nur unvolständig ausbaut, dann sind bestimmte Anschlüsse bis zum St. Nimmerleinstag vom schnellen Internet ausgeschlossen.
Niemand (außer eventuell den Telekom-Konkurrenten und Leuten mit bestimmten Ansichten) hat etwas dagegen, dass sich die Investition für die Telekom auch lohnen muss. Aber völlig freie Hand lassen, ohne irgend eine Einschränkung und Kontrolle - wo soll das hinführen?
Zum bleibenden Monopol für ländliche Gebiete?
Werden hier die in Verbindung mit dem VDSL-Ausbau der Telekom gemachten Fehler wiederholt?

[governet]

Folgende Aussage, muss ich sagen, kommt mir sehr kurios vor:

Wilhelm sagte, es gehe nicht darum, den Ex-Staatskonzern zu bevorzugen, sondern um Ausnahmen für alle Firmen, die das Breitband im ländlichen Raum ausbauen.

Soweit ich weiß, unterliegen die Konkurrenzfirmen nicht der Zugangs- oder Entgeltregulierung, wie sollen sie dann also Ausnahmen bekommen? Kann einer von euch damit was anfangen, wie das gemeint sein könnte?

[Haupti76]

Breitbandzugang muß ausgebaut werden und das auch nachhaltig. Aber nicht um jeden Preis! Und der Preis zurück zur Monopolisierung wäre fatal. Dann sitzen wir alle hier vorm Rechner in dieser Initiative, nur mit den Unteschied das wir nicht
mehr Breitband für alle fordern, sondern den Wettbewerb.
Wir sollten was das angeht alles weiter im Auge behalten und gegebenenfalls das auch deutlich in unser Positionspaper machen.

[governet]

So wie es aussieht, hat man sich beim Konjukturpaket geeinigt. In wieweit sich Frau Dr. Merkel bei der Regulierungsfrage durchsetzen konnte, bleibt wohl noch offen, jedenfalls konnte ich dazu noch nichts finden.

Von den 5 Milliarden sollen wohl laut einer Pressemitteilung auf pr-inside.com 1,025 Milliarden Euro für die landwirtschaftliche Entwicklung und den Breitbandausbau bereitgestellt werden. Für Deutschland sollen vom Kuchen 9 % bzw. rund 90 Mio. Euro abfallen.

[essig]

Folgende Aussage, muss ich sagen, kommt mir sehr kurios vor:

vielleicht müsste man einfach wieder auf den ländlichen raum hinweisen und ihn dementsprechend irgendwo im text platzieren. in den letzten wochen hat die politik den ländlichen raum ja spürbar für sich entdeckt und bringt nahezu alles und jeden damit in verbindung. scheinbar braucht man platzhalter wie ländlicher raum, terrorismus, welthunger, wirtschaftskrise, ausländerkriminalität, kinderarmut und so weiter um die eigentlichen ziele besser, schneller und einfacher erreichen zu können.

[governet]

So wie es aussieht hat Merkel die Forderungen durchgedrückt. Siehe heise.de

[essig]

So wie es aussieht hat Merkel die Forderungen durchgedrückt. Siehe heise.de

ja natürlich und das nicht zum ersten mal

Mit der Lockerung soll unter anderem die bessere Versorgung von ländlichen Gebieten mit Breitbandanschlüssen angekurbelt werden.

genau darum und um nichts anderes ging es. die lockerung soll eine bessere versorgung der ländlichen gebiete ankurbeln. deshalb hat man sich so dafür stark gemacht. ich lach mich schlapp

[dachscher]

Da sieht man mal wieder, wozu der ländliche Raum alles gut ist. In der Vorstandsetage der Telekom wird man "feiern".