VERSORGUNGSVERPFLICHTUNG DIGITALE DIVIDENDE

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Re: VERSORGUNGSVERPFLICHTUNG DIGITALE DIVIDENDE

Beitragvon essig » 03.04.2010 13:39

bkt hat geschrieben:Genau das wird bei LTE zwingend passieren. Alle Stationen werden mit Glasfaser angebunden, da die Richtfunklinks für den Traffic nicht mehr ausreichen.

alle 39000? das glaubst du doch nicht wirklich oder? bis wann soll das denn passiert sein? 2030? und welcher großartige traffic soll bei 3 gb volumenbegrenzung denn entstehen?

bkt hat geschrieben:
essig hat geschrieben:es geht um mobilfunk und nicht um dsl ersatz oder denkst du man betreibt die zellen exklusiv für breitbandgeschädigte?
Genau dass ist die Auflage. Bevor nicht 90% der zu versorgenden gemeinden breitbandig am Netz sind ist die "Mobilfunknutzung" nicht zugelassen.

wo im vergabeverfahren steht denn das eine mobilfunknutzung erst zulässig ist wenn 90% der gemeinden breitbandig versorgt sind?

bkt hat geschrieben:Also Du must dich jetzt schon mal entscheiden. Willst Du mehrfache Breitbandversorgung ? Oder reicht einmal versorgt nicht grundsätzlich aus.

ich will glasfaser für alle und das möglichst schnell (aber nicht sofort). wll, wimax, digitale dividende lenken nur vom eigentlichen problem ab und tun eigentlich überhaupt nichts zu sache. die frage kann nur sein wie man möglichst schnell jedem ftth zur verfügung stellen kann und daran sollte man sich orientieren. mir ist die aussicht in 10 jahren einen ftth anschluss zu haben TAUSEND mal lieber als die aussicht in 5 jahren einen lte anschluss zu haben. die politik ist in der glücklichen situation zu wissen was das maß aller dinge sein wird und trotzdem pennt man und flüchtet sich in notlösungen.

bkt hat geschrieben:Wir reden zur Zeit gerade darüber, dass eine Zelle für die Versorgung der bisher nicht mit DSL-versorgten Nutzer reicht. Wer also über DSL surft, braucht keinen mobilen Anschluß für seine Haushaltsanbindung. Damit erzeugt er darauf auch keinen Traffic (weil er per DSL surft) und somit reicht die Zelle für die noch zu versorgenden Haushalte (wo keine DSL Anbindung vorhanden ist) aus.

du denkst also tatsächlich eine basisstation wird nur denen vorbehalten sein die kein DSL haben? also jeder dsl nutzer erzeugt automatisch keinen traffic auf "seiner" mobilfunk basisstation? was ist denn mit dir, du hast doch auch einen dsl anschluss und verbrauchst zusätzlich das eine oder andere gb per mobilfunk, demnächst auch über 800 mhz.

bkt hat geschrieben:So und wo ist jetzt das Gebiet mit 10 km zellegröße und tausenden nicht-dsl-versorgten Nutzern???

das kriterium "nicht-dsl-versorgten Nutzern" hast du eingebracht und ich kann es immer noch nicht recht nachvollziehen. nahezu jede basisstation hätte mit einem 10 km radius mehr als 1000 oder 2000 potentielle nutzer und meiner meinung nach ist es egal mit welchem gerät/dienst diese nutzer die basisstation beanspruchen. wenn diese nur mit xx mbit angebunden ist dann wird es eben knapp. eine 10 km radius rund um das von dir genannte ermstedt würde locker 10.000 einwohner erreichen was deutlich mach, dass es solche zellen (hoffentlich) nur in ausnahmen geben wird.

die 800 mhz sind schon gut für eine flächendeckung geeignet aber leistungsfähige internetanschlüsse wird man damit NICHT anbieten können. da braucht es stärkere anbindungen, kleine zellen, höhere frequenzen. es ist absurd zu glauben, dass man demnächst in einem 10 km radius um die basisstation hunderte oder tausende nutzer mit hohen datenraten und außreichenden volumen versorgen kann. das ist nicht nur technisch unmöglich sondern auch wirtschaftlich gar nicht gewollt. abgesehen von eplus sind die großen mobilfunker auch ganz dick im dsl/vdsl geschäft was auch eine rolle spielt. mobilfunk kann das problem hier und da lindern aber eben nicht lösen und umso fahrlässiger, dass man von ganz unten bis zu frau Merkel einen anderen eindruck erwecken wollte. fällt mir spontan Merkels beschreibung der digitalen dividende ein:

Bundeskanzlerin und Diplom-Physikerin Angela Merkel hat geschrieben:was war das mit 70 megahertz haben sie zur verfügung, zwischen was, 400, oder, äh, und und darum ist jetzt die frage wie die verschiedenen anbieter sich das eben aufteilen oder ob sie's sich lokal, sie können ja auch lokal im wendland machen und ein anderer macht in bayern mit der gleichen frequenz, nicht?



leute werdet endlich wach und konzentriert euch voll und ganz auf ftth. es gibt so viele punkte wo man ansetzten könnte aber nein man redet über sachen wie die digitale dividende...

bkt hat geschrieben:Die letzten Gemeinden, die gerade bei uns einen Antrag eingereicht haben, hatte 9 und 11 Nutzer. Bis ich da auf "tausende" komme, muß ich den Durchmesser der Zelle schon deutlich größer machen als 10km.

nein musst man nicht. um welche gemeinden geht es denn? auch dort würde deine theoretische 10 km monsterzelle vermutlich einige 1000 mobilfunknutzer erreichen.


auch hier noch mal der hinweis an alle bei der beantwortung der offenen fragen zu helfen: viewtopic.php?p=55463#p55463
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Re: VERSORGUNGSVERPFLICHTUNG DIGITALE DIVIDENDE

Beitragvon bkt » 03.04.2010 17:27

essig hat geschrieben:
bkt hat geschrieben:Genau das wird bei LTE zwingend passieren. Alle Stationen werden mit Glasfaser angebunden, da die Richtfunklinks für den Traffic nicht mehr ausreichen.

alle 39000? das glaubst du doch nicht wirklich oder? bis wann soll das denn passiert sein? 2030? und welcher großartige traffic soll bei 3 gb volumenbegrenzung denn entstehen?

Nicht alle Mobilfunkstationen, sondern alle LTE-Stationen.

essig hat geschrieben:du denkst also tatsächlich eine basisstation wird nur denen vorbehalten sein die kein DSL haben? also jeder dsl nutzer erzeugt automatisch keinen traffic auf "seiner" mobilfunk basisstation? was ist denn mit dir, du hast doch auch einen dsl anschluss und verbrauchst zusätzlich das eine oder andere gb per mobilfunk, demnächst auch über 800 mhz.


Ich gehöre aber in den Nutzerkreis der DSL-Nutzer der weniger als 1 MBit/s zur Verfügung hat, bin also ein "Pflichtausbaukandidat", für den u.a. diese Maßnahme stattfindet. Hätte ich einen "fetten" DSL-Anschluß, bräuchte ich nicht auch noch einen "fetten" Mobilfunkanschluß.

Da reicht das was ich habe, somit wäre ich kein LTE-Neukunde der da Traffic verbaucht.

essig hat geschrieben:
bkt hat geschrieben:So und wo ist jetzt das Gebiet mit 10 km zellegröße und tausenden nicht-dsl-versorgten Nutzern???

das kriterium "nicht-dsl-versorgten Nutzern" hast du eingebracht und ich kann es immer noch nicht recht nachvollziehen.
nahezu jede basisstation hätte mit einem 10 km radius mehr als 1000 oder 2000 potentielle nutzer und meiner meinung nach ist es egal ...


egal - das ist das Stichwort. Egal wie die Fakten vor Ort aussehen, Hauptsache dagegen. Wie die Ullis-Stein-Maus :lol:

Was sind potentielle Nutzer? Jeder der einen PC anmachen kann?
Oder alle die, die noch keinen Breitbandanschluss haben und auf dieses Angebot zurückgreifen würden?
Ich präferiere letztere Gruppe.

essig hat geschrieben:... eine 10 km radius rund um das von dir genannte ermstedt würde locker 10.000 einwohner erreichen ...

Da wohnen nichtmal soviele Leute :roll:

essig hat geschrieben:leute werdet endlich wach und konzentriert euch voll und ganz auf ftth. es gibt so viele punkte wo man ansetzten könnte aber nein man redet über sachen wie die digitale dividende...

Ich las hier im Forum eine nettes Zitat, das sollte Leitmotto werden: Das eine tun und das andere nicht lassen.

essig hat geschrieben:
bkt hat geschrieben:Die letzten Gemeinden, die gerade bei uns einen Antrag eingereicht haben, hatte 9 und 11 Nutzer. Bis ich da auf "tausende" komme, muß ich den Durchmesser der Zelle schon deutlich größer machen als 10km.

nein musst man nicht. um welche Gemeinden geht es denn? auch dort würde deine theoretische 10 km monsterzelle vermutlich einige 1000 mobilfunknutzer erreichen.

Eben nicht, darum wies ich darauf hin. Und es geht nicht um Mobilfunknutzer (=Handynutzer), sondern um mobile Breitbandanschlüsse (als Festnetz-Substitut).
Übrigens waren die 10km für die Monsterzelle deine Erfindung, Ehre wem Ehre gebührt. ;-)
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Re: VERSORGUNGSVERPFLICHTUNG DIGITALE DIVIDENDE

Beitragvon essig » 03.04.2010 21:47

bkt hat geschrieben:Nicht alle Mobilfunkstationen, sondern alle LTE-Stationen.

es werden in absehbarer zeit auch nicht ALLE lte stationen mit glasfaser angebunden, wieso auch? davon abgesehen dürfte klar sein, wo der lte beginnen und wo enden wird (wenn er enden wird). lte kann man mit der digitalen dividende betreiben, muss man aber nicht. man kann die digitale dividende und die damit zusammenhängenden "verpflichtungen" auch mit hspa, wimax oder was auch immer nutzen und lte kann man wiederum auch mit anderen höheren und damit leistungsstärkeren frequenzen betreiben. die konzerne werden sich schon das passende raussuchen. es ist doch völlig naiv zu glauben, dass man zuerst den ländlichen raum mit leistungsstarken breitbandanschlüssen versorgen wird ehe man sich dann jahre später um die ballungsräume kümmert.

bkt hat geschrieben:Ich gehöre aber in den Nutzerkreis der DSL-Nutzer der weniger als 1 MBit/s zur Verfügung hat, bin also ein "Pflichtausbaukandidat", für den u.a. diese Maßnahme stattfindet.

falsch. dein wohnort wurde mit 933 anderen thüringer gemeinden in prio 1 gemeldet und davon müssen 840 versorgt werden. alle der 933 gemeinden die bereits mit anderen techniken (hspa, dsl, kabel) versorgt sind werden von den 840 abgezogen. da fällt mir gerade ein, dass es in deinem wohnort hspa versorgung gibt also ist euer ort bereits "gleichwertig" versorgt und kann laut vergabeverfahren angerechnet werden. trotzdem wird dein wohnort auf grund der nähe zu arnstadt und der autobahn lte versorgt, dafür wird es ein anderer ort der es nötig hätte (z.b. dittrichshütte) vielleicht nicht.

bkt hat geschrieben:egal - das ist das Stichwort. Egal wie die Fakten vor Ort aussehen, Hauptsache dagegen. Wie die Ullis-Stein-Maus

das ist unterste schublade. in bezug auf die anbindung und auslastung einer basisstation war ich der meinung, dass "es egal ist mit welchem gerät/dienst diese nutzer die basisstation beanspruchen" und ich weiß nicht was das mit "Hauptsache dagegen" zu tun haben soll. du versuchst seit einigen beiträgen ernsthaft glauben zu machen, dass: "Wer also über DSL surft, braucht keinen mobilen Anschluß für seine Haushaltsanbindung. Damit erzeugt er darauf auch keinen Traffic (weil er per DSL surft) und somit reicht die Zelle für die noch zu versorgenden Haushalte (wo keine DSL Anbindung vorhanden ist) aus." und das stimmt meiner meinung nach so nicht ganz. natürlich braucht er mobilfunk nicht für den hausanschluss aber vielleicht trotzdem dafür wofür es eigentlich da ist und vermarktet wird? zur mobilen nutzung? hast du doch auch und millionen andere auch. die kann man doch in bezug auf traffic nicht einfach ausklammern nur weil sie dsl haben. verstehe das nach wie vor nicht.

bkt hat geschrieben:Was sind potentielle Nutzer? Jeder der einen PC anmachen kann? Oder alle die, die noch keinen Breitbandanschluss haben und auf dieses Angebot zurückgreifen würden? Ich präferiere letztere Gruppe.

und ich nicht denn dafür ist mobilfunk NICHT gemacht. potentielle mobilfunknutzer ist für mich jeder der ein mobilfunkgerät (handy, smartphone, pda, netbook, notebook und so weiter) betreibt. die verursachen nicht nur traffic sondern machen auch die zelle dicht und dementsprechend darf man sie nicht ausklammern.

bkt hat geschrieben:Da wohnen nichtmal soviele Leute

schon wieder falsch. beweis oder kann ich mir die zeit sparen?

bkt hat geschrieben:Ich las hier im Forum eine nettes Zitat, das sollte Leitmotto werden: Das eine tun und das andere nicht lassen.

wenn das mal jemand machen würde. wo ist denn zum beispiel das klare bekenntnis des BKT zu glasfaser für jeden haushalt?


bkt hat geschrieben:Übrigens waren die 10km für die Monsterzelle deine Erfindung, Ehre wem Ehre gebührt.

meine erfindung? das ist das was seit monaten/jahren von politik und wirtschaft propagiert wird. beim piloten in wittstock waren es sogar 20 km um die basisstation aber nur 100 nutzer in der zelle, warum nur? was ist denn das für ein test?

hast du die noch die stelle im vergabeverfahren gefunden die festschreibt, dass "Bevor nicht 90% der zu versorgenden gemeinden breitbandig am Netz sind ist die "Mobilfunknutzung" nicht zugelassen."? damit ich das in den eröffnungspost einarbeiten kann.
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Re: VERSORGUNGSVERPFLICHTUNG DIGITALE DIVIDENDE

Beitragvon bkt » 03.04.2010 23:30

essig hat geschrieben:
bkt hat geschrieben:Ich las hier im Forum eine nettes Zitat, das sollte Leitmotto werden: Das eine tun und das andere nicht lassen.

wenn das mal jemand machen würde. wo ist denn zum beispiel das klare bekenntnis des BKT zu glasfaser für jeden haushalt?

Bis 2018 wollte FTTH ja sogar die Bundesregierung. Denn 50 MBit/s für jeden Haushalt geht ja nur so (oder mit Koax und Docsis 3.0).
Nur das Datum wurde zwischenzeitlich wieder eingestampft.

Wir müssen uns dazu nicht bekennen, weil wir es umsetzen helfen und nicht beschliessen. Wir sind keine Legislative, die auch die notwendigen gesetzlichen Regelungen dazu schaffen kann und muß. Das ist Aufgabe der Politik, der Abgeordneten in den Ländern und beim Bund.

Wir reden auch weniger drüber, was alles toll wäre und was noch toller, sondern wir versuchen das Machbare umzusetzen und unterstützen jeden dabei, der das auch tun möchte.
Wir unterstützen aber keine Luftschlösser, weil wir dafür keine Kapazitäten frei haben, sondern nur Projekte mit echter Realisierungschance. Und allein davon gibt es schon jetzt genug.
Und ausschliesslich auf der FTTH-Forderung für alle rumzureiten und dabei die Bemühungen, mit LTE (hier einfach mal als synonym für die Frequenzspektren der Digitalen Dividende verwendet) eine ordentliche Zwischenlösung (ggf. auch für das nächste Jahrzehnt) zu etablieren, schlechtzureden, das verstehe ich nun gerade nicht unter "Das eine machen und das andere nicht lassen".

Wenn also alle (und dies ist insbesondere an die Kommunen adressiert) den Mitbau von Leerrohranlagen/Glasfaserverkabelung bei allen Trassenbildenden Baumaßnahmen in ihrem Gebiet ernsthaft umsetzen würden, dann hätten wir in spätestens 20 Jahren auch die letzte Gemeinde wie gewünscht am Glas. Denn in diesem Zeitraum wird statistisch jede erdgebundene Infrastruktur mindestens einmal angefaßt, sei es zu Reparatur oder Erneuerungszwecken. Nur so haben es auch Stadtwerke in den alten Bundesländern geschafft FTTH auch in ihren ländlicheren Einzugsgebieten einigermaßen wirtschaftlich umzusetzen.
Und parallel laufen ja auch noch die geförderten Ausbaumaßnahmen aus der GAK und der GRW zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur.

Und in der Zwischenzeit etwa ab 2011/12 (vorher beginnt der Ausbau Insiderinformationen zufolge voraussichtlich ohnehin nicht) die Frequenzen der Digitalen Dividende nutzen.

"Das eine machen und das andere nicht lassen".
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Re: VERSORGUNGSVERPFLICHTUNG DIGITALE DIVIDENDE

Beitragvon bru62 » 04.04.2010 12:19

bkt hat geschrieben:Und ausschliesslich auf der FTTH-Forderung für alle rumzureiten und dabei die Bemühungen, mit LTE (hier einfach mal als synonym für die Frequenzspektren der Digitalen Dividende verwendet) eine ordentliche Zwischenlösung (ggf. auch für das nächste Jahrzehnt) zu etablieren, schlechtzureden, das verstehe ich nun gerade nicht unter "Das eine machen und das andere nicht lassen".

Na, na, na. Wer "reitet" denn auf der FTTH-Forderung herum. Wir wollen doch nur, dass etwas Verbindlichkeit in das Thema kommt (ein "Masterplan" gewissermaßen). Und Kritiken an der "ordentlichen Zwischenlösung" sind doch auch nicht aus der Luft gegriffen. Es sind doch in der Tat nicht nur hier ein paar Wenige, die sich nicht vom allgegenwärtigen Hype anstecken lassen, sondern auch mal was hinterfragen. Hast du noch nie von interessengeleiteter Politik gehört? Das Anfachen der LTE-Euphorie erfolgte von Seiten der Mobilfunker. Aus reiner Liebe zu den weißen Flecken? Ich bitte dich. Das ist kein "Schlechtreden", wir haben genügend Argumente vorgebracht. Im Gegenteil kann man bei allen kritiklosen Befürwortern der "ordentlichen Zwischenlösung" von Gutgläubigkeit oder Schönfärberei reden. Als hätte es Wimax usw. nicht gegeben.

bkt hat geschrieben:Wenn also alle (und dies ist insbesondere an die Kommunen adressiert) den Mitbau von Leerrohranlagen/Glasfaserverkabelung bei allen Trassenbildenden Baumaßnahmen in ihrem Gebiet ernsthaft umsetzen würden, dann hätten wir in spätestens 20 Jahren auch die letzte Gemeinde wie gewünscht am Glas.
Ja, wenn sie würden. Dein Appell verhallt nur leider allzu oft ungehört. Du weißt doch so gut wie ich (oder noch viel besser), dass Kommunen in den meisten Fällen überhaupt nicht daran denken, Leerrohre in neu zu bauende Radwege oder Straßen oder Entwässerungsanlagen ... zu verlegen. Das ist u.a., was ich unter einem Masterplan verstehe. Es muss ganz einfach von oben nach unten stringent durchgesetzt werden. Aber man zäumt ja das Pferd lieber von hinten auf, gibt die Verantwortung also dorthin, wo die Kompetenz (und leider häufig auch das Problembewusstsein) am geringsten ist. Hier muss einiges vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Ansonsten wünschen wir uns weiter eine Lösung, ohne ihr wirklich näher zu kommen.

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Re: VERSORGUNGSVERPFLICHTUNG DIGITALE DIVIDENDE

Beitragvon bkt » 04.04.2010 18:06

bkt hat geschrieben: Es muss ganz einfach von oben nach unten stringent durchgesetzt werden. Aber man zäumt ja das Pferd lieber von hinten auf, gibt die Verantwortung also dorthin, wo die Kompetenz (und leider häufig auch das Problembewusstsein) am geringsten ist. Hier muss einiges vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Ansonsten wünschen wir uns weiter eine Lösung, ohne ihr wirklich näher zu kommen.

Dann versucht zuerst mal die Kommunale Selbstverwaltung abzuschaffen ;-)
Weil sich der schönste Masterplan nämlich nicht durchsetzen läßt, solange jede Gemeinde selbst bestimmen darf, was sie tut.
Der ist dann etwa genauso wirkungsvoll wie unsere Atlanten ;-)

Da man aber die Hoffnung ja nicht aufgeben soll, machen wir's trotzdem.

Deshalb sind auch die ganzen Anwürfe an die Länder, dass die Fördermittel nicht abfliessen falsch adressiert. Da schlägt man regelmäßig den Sack und meint den Esel.
Wenn eine Gemeinde nix beantragt, bekommt sie auch nix. Es wird ihr niemand einen Koffer mit Geld vor die Tür stellen.

Und dass man als eine Ausrede in einzelnen Gemeinden meint, das Antragsverfahren wäre zu schwierig, ist ein Armutszeignis, welches sich die Gemeindeverwaltungen damit selbst ausstellen.
Dort arbeiten zum Teil seit 20 Jahren und länger Mitarbeiter in den Verwaltungen die dafür ausgebildet sind (Verwaltunsgfachangestellte = Fachschulstudium), die seit dieser Zeit auch in allen anderen Bereichen der kommunalen Selbstverwaltung genau dies tun sollten (z.B. Förderanträge stellen) und auch da wenig bis kein Talent an den Tag legen, wie wir aus allen Ressorts der Landesverwaltung wissen. Das geht über die schon durch die Presse gegangenen vielen fehlerhaften Bescheide von Hartz4 über alle möglcihen anderen Förderprogramme die die Länder und der Bund zur Verfügung stellen und endet nicht bei der Breitbandförderung.
Und wer die angebotenen Hilfen (z.B. unsere) nicht nutzt, der ist im doppelten Sinne selbst schuld.

Es sei aber ausdrücklich an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass diese unfähigen Gemeinden nicht die Regel sind, sondern nur die, die meist am lautesten schreien. Und damit sieht es in der öffentlichen Wahrnehmung leider so aus, als sei dies die Regel. Dies wird von manchen Verantwortlichen dann auch zu gerne aufgenommen, weil man damit versuchen kann, seine eigene Verantwortung (kommunale Selbstverwaltung) elegant an andere zu delegieren.

Kommunale Selbstverwaltung ist nämlich ein Recht UND eine Verpflichtung zugleich. Ich darf nicht nur selbst bestimmen, sondern ich muss mich auch selbst kümmern.
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Re: VERSORGUNGSVERPFLICHTUNG DIGITALE DIVIDENDE

Beitragvon bru62 » 04.04.2010 19:34

Wir kommen von einem Thema zum nächsten. Aber ist ja eine hübsche Diskussion. @essig, ich denke, deine berechtigten Fragen kann vielleicht die BNetzA beantworten. Ich werde mich mal hinsetzen und ein entsprechendes Schreiben aufsetzen. Wenn die Anworten unbefriedigend sein sollten, können wir ja u.U. immer noch den Weg über andere Instanzen gehen.

Ja, die kommunale Selbstverwaltung. Damit kann ich das Problem natürlich totschlagen. Ich denke aber, Daseinsvorsorge muss nicht unbedingt durch die Kommunen gewährleistet werden, zumindest nicht vollständig. Dann lass doch wenigstens (in Analogie zur Straße) das Zugangsnetz in Bundes- oder Landesverantwortung gewährleisten (als ersten Teil des Masterplanes). Denn eines ist doch klar. Die Betroffenen können nichts dafür, wenn die Kommune keinen Handlungsbedarf sieht. Frag mal haupti76. Der kann dir ein Lied davon singen. Sein Bürgermeister geht davon aus, dass die Stadt zum überwiegenden Teil versorgt ist. Das der Wohnort von haupti im unversorgten Teil liegt, interressiert ihn nicht wirklich. Er will "Druck spüren". Eine Liste mit Unterschriften eines großen Teiles der Dorfbewohner reicht da nicht. Und ohne Weisung des Bürgermeisters wird auch der befähigste Verwaltungsangestellte keinen Antrag auf Fördermittel stellen. Bleibt der Gemeinderat. Gibt es hier die erforderliche Kompetenz? Ich habe selbst die Erfahrung gemacht, dass es nicht so ist. Es gibt in der Kommune ungezählte, im Rahmen der Selbstverwaltung zu lösende Probleme. Auch dazu habe ich ausführlich im Referat ausgeführt. Es ist eben nicht die Regel, dass Kommunen ihre knappen Mittel einsetzen, um Breitbandanschlüsse für Privathaushalte zu installieren. Viel eher wird man Schlaglöcher flicken, Kindergärten sanieren, gestiegene Personalkosten ausgleichen usw. usf. Da gibt es auch ein Vermittlungsproblem der Bevölkerung gegenüber. Leider sieht die Prognose der Kommunalfinanzen auch nicht so rosig aus. Also wird man noch oft die Meinung hören: Die Bundesregierung will doch "Breitband für alle". Soll sie doch dafür sorgen. Lies doch mal unser Regionalforum. Da findest du einige tolle Beispiele. Hinzu kommt dann das Argument (welches du bewusst oder unbewusst auch noch unterstützt), die digitale Dividende würde das Problem quasi von allein lösen. Also brauche man doch gar nichts tun. Joussen hat es schließlich versprochen und Merkel auch.

Und die Kollektivkritik an den nichtstuenden Kommunen? Ich war vor gar nicht langer Zeit bei einer Bürgermeisterkonferenz zu dem Thema dabei. Da haben einige (und durchaus begründet) ihre Verantwortung für die Lösung des Problems der Unterversorgung verneint. Dazu gab es keinen Widerspruch im Auditorium, im Gegenteil. Vielmehr wurde gefordert, die Verantwortung dorthin zu geben, wo sie hingehört. Nämlich zu den Unternehmen. Nur die müsste halt jemand dazu anhalten, ihre dem Grundgesetz (Eigentum verpflichtet) entsprechende Verantwortung auch wahrzunehmen. Bei einer Universaldienstlösung wäre die Kommune völlig raus aus der Sache. Kein Betroffener müsste seinen Bürgermeister überzeugen, evtl. eine Bürgerinitiative gründen und sich quasi nebenbei zum IT-Spezialisten entwickeln müssen. Warum nur muss das immer wiederholt werden. Ich weiß schon: "Das Denkbare denken, das Machbare machen"- ;) Aber man darf doch noch träumen, oder?

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Re: VERSORGUNGSVERPFLICHTUNG DIGITALE DIVIDENDE

Beitragvon bkt » 04.04.2010 23:26

bru62 hat geschrieben:Ja, die kommunale Selbstverwaltung. Damit kann ich das Problem natürlich totschlagen.


Nix totschlagen. Aber auch nicht aus der vorhandenen Verantwortung für den eigenen Standort stehlen.
siehe viewtopic.php?f=74&t=766&p=55960#p55960

bru62 hat geschrieben:Ich denke aber, Daseinsvorsorge muss nicht unbedingt durch die Kommunen gewährleistet werden, zumindest nicht vollständig. Dann lass doch wenigstens (in Analogie zur Straße) das Zugangsnetz in Bundes- oder Landesverantwortung gewährleisten (als ersten Teil des Masterplanes). Denn eines ist doch klar. Die Betroffenen können nichts dafür, wenn die Kommune keinen Handlungsbedarf sieht.


Das ist aber nicht "breitbandspezifisch".

bru62 hat geschrieben:Bleibt der Gemeinderat. Gibt es hier die erforderliche Kompetenz? Ich habe selbst die Erfahrung gemacht, dass es nicht so ist.

Das ist ein Problem des Wahlrechts.

http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tim/abteilung3/kwg.pdf hat geschrieben:(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Tag der Wahl
1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
2. nicht nach § 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,
3. seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihren Aufenthalt haben; der Aufenthalt in der Gemeinde wird vermutet, wenn die Person in der Gemeinde seit mindestens drei Monaten gemeldet ist; ist eine Person in mehreren Gemeinden gemeldet, so ist sie in jener Gemeinde wahlberechtigt, in der sie ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts hat.

Welche Kompetenz muß man mitbringen um wählbar zu sein?
Man braucht nichtmal eine abgeschlossenen Schulausbildung, sondern nur genug Leute die einen wählen.

bru62 hat geschrieben:Und die Kollektivkritik an den nichtstuenden Kommunen? Ich war vor gar nicht langer Zeit bei einer Bürgermeisterkonferenz zu dem Thema dabei. Da haben einige (und durchaus begründet) ihre Verantwortung für die Lösung des Problems der Unterversorgung verneint. Dazu gab es keinen Widerspruch im Auditorium, im Gegenteil. Vielmehr wurde gefordert, die Verantwortung dorthin zu geben, wo sie hingehört. Nämlich zu den Unternehmen. Nur die müsste halt jemand dazu anhalten, ihre dem Grundgesetz (Eigentum verpflichtet) entsprechende Verantwortung auch wahrzunehmen.

Aber holla!
Kommt als nächstes der Bäcker-Universaldienst für Brötchen, weil Eigentum verpflichtet ? Klingt verdammt nach "Die Linke" aus der BBK, man erinnert sich?

bru62 hat geschrieben:Bei einer Universaldienstlösung wäre die Kommune völlig raus aus der Sache.

Aber bis dahin ...

bru62 hat geschrieben: Aber man darf doch noch träumen, oder?

Ich bitte darum. So entstanden die größten Erfindungen.
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Re: VERSORGUNGSVERPFLICHTUNG DIGITALE DIVIDENDE

Beitragvon bru62 » 05.04.2010 09:49

bkt hat geschrieben:Aber holla!
Kommt als nächstes der Bäcker-Universaldienst für Brötchen, weil Eigentum verpflichtet ? Klingt verdammt nach "Die Linke" aus der BBK, man erinnert sich?

Schon wieder so ein Totschlagargument. ;) Ich zitier mal Art. 14 (2) GG:
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Sind mit Allgemeinheit die Aktionäre gemeint? Das hat doch nichts mit linker Romantik zu tun. Viel eher ist es im neoliberalen Mainstream scheinbar völlig in Vergessenheit geraten. Was den "Bäcker-UD" betrifft: So was wird ja in der Tat schon diskutiert. Es gibt nicht wenige Dörfer, die von einer Lebensmittel-Grundversorgung abgeschnitten sind, weil der letzte Laden im Dorf dicht gemacht hat. Wird in Thüringen ja nicht anders als in Sachsen sein. Längst wird da von einer Verantwortung des Staates gesprochen. Ich denke, mit zunehmender Tendenz.

Nochmal zur kommunalen Selbstverwaltung: Da hast ja völlig recht und ich unterschreibe jeden Satz, der von der Verantwortung der Gemeinden spricht. Aber was sollen die Betroffenen denn tun, wenn ihr Problem im Rathaus niemand interessiert. In der Regel sind sie (selbst in der Gemeinde) in der Minderheit. Das Mittel, sich bei der nächsten Wahl "zu rächen", steht ihnen also nicht zur Verfügung. Sie sind hilflos. Soll ihnen wirklich nur der Wegzug bleiben? Das es nicht immer weit her ist mit der kommunalen Selbstverwaltung, hat man doch auch auf anderen Gebieten erkannt. Wieso gibt es eine Rechtsaufsicht? Warum wird die hier nicht tätig? Ich erinnere nochmal: Es geht um Daseinsvorsorge!

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Re: VERSORGUNGSVERPFLICHTUNG DIGITALE DIVIDENDE

Beitragvon bkt » 05.04.2010 12:47

bru62 hat geschrieben:Sind mit Allgemeinheit die Aktionäre gemeint? Das hat doch nichts mit linker Romantik zu tun. Viel eher ist es im neoliberalen Mainstream scheinbar völlig in Vergessenheit geraten.


Irgendwie reden alle, wenn das Thema dahingeht nur noch von der TELEKOM. Und die GmbH (z.B. Stadtwerke) und GbR (Vater&Sohn o.ä.)die keine Aktionäre haben, zählen wohl nicht. Damit wird die Diskussion automatisch (also ohne Vorsatz) unsachlich.

Oder man will wieder ein Monopol haben und alle anderen Unternehmen vom Markt ausschliessen. Glaube ich aber nicht.

bru62 hat geschrieben:Was den "Bäcker-UD" betrifft: So was wird ja in der Tat schon diskutiert. Es gibt nicht wenige Dörfer, die von einer Lebensmittel-Grundversorgung abgeschnitten sind, weil der letzte Laden im Dorf dicht gemacht hat. Wird in Thüringen ja nicht anders als in Sachsen sein. Längst wird da von einer Verantwortung des Staates gesprochen.


Der Staat von dem du da sprichst sind wir alle, mit unseren Steuern.
Und ich würde keinen Bäcker in einem Dorf (wenns mal nur eins wäre) mit 100 Einwohnern oder weniger aus meinen Steuern mitsubventionieren wollen.
Und ich würde dort auch als Bäcker keinen Laden aufmachen. Und Aktionäre hat "meine" Bäckerei auch nicht, sondern sie ist "meine" Einkommenserzielungsmöglichkeit. Ich müßte von diesen Einnahmen auch leben können. Also werde ich sie da eröffnen, wo die Einnahmen sie auch wirtschaftlich tragen können.

bru62 hat geschrieben:Nochmal zur kommunalen Selbstverwaltung: Da hast ja völlig recht und ich unterschreibe jeden Satz, der von der Verantwortung der Gemeinden spricht. Aber was sollen die Betroffenen denn tun, wenn ihr Problem im Rathaus niemand interessiert.

Sich ein anders Rathaus zusammenwählen, oder selber antreten.

bru62 hat geschrieben:In der Regel sind sie (selbst in der Gemeinde) in der Minderheit.

Und weshalb sollte sich die Gemeinde für eine Minderheit engagieren ? Sie hat doch auch jede Menge Probleme, die Probleme von Mehrheiten sind.

bru62 hat geschrieben:Soll ihnen wirklich nur der Wegzug bleiben?

<ironie ein> Damit hätte die Gemeinde das Problem ja auch gelöst. </ironie aus>

bru62 hat geschrieben:Das es nicht immer weit her ist mit der kommunalen Selbstverwaltung, hat man doch auch auf anderen Gebieten erkannt. Wieso gibt es eine Rechtsaufsicht?

Um Rechtsverstöße aufzudecken und zu bereinigen.

bru62 hat geschrieben:Warum wird die hier nicht tätig? Ich erinnere nochmal: Es geht um Daseinsvorsorge!

Weil die Gemeinden in ihrer Untätigkeit rechtskonform handeln.
Und dieses Problem gehört nicht zur rechtlich definierten Daseinsvorsorge, wie ja allgemein bekannt ist und beklagt wird.
Zuletzt geändert von bkt am 06.04.2010 06:51, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: VERSORGUNGSVERPFLICHTUNG DIGITALE DIVIDENDE

Beitragvon bru62 » 05.04.2010 12:56

Ich habe mal die aufgeworfenen Fragen in ein Schreiben umgewandelt und möchte dies an die BNetzA richten. @essig, ist es so ok?

Fragen zum Vergabeverfahren Offener Netzzugang

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch in unserer Initiative wird die Versteigerung der Frequenzen ab dem 12. April und die damit verbundenen Hoffnungen auf eine bessere Breitbandversorgung der Bevölkerung kontrovers diskutiert. In diesem Zusammenhang wurde eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die ich Ihnen gern zur Beantwortung übersenden möchte. Über eine kurzfristige Bearbeitung würde ich mich freuen.

1.
Die Vergaberegeln sehen vor, dass ein Frequenzzuteilungsinhaber verpflichtet ist, bis zum 01.01.2016 90 Prozent der in der Anlage enthaltenen Städte und Gemeinden zu versorgen. Einige Länder haben offenbar sämtliche Städte und Gemeinden gemeldet, andere nur die unterversorgten. Auf was bezieht sich die Ausbauverpflichtung. Auf 90 Prozent der Gesamtbevölkerung Deutschlands oder auf 90 Prozent des Anteils der unterversorgten Bevölkerung?

2.
Durch einige Bundesländer wurden explizit Ortsteile benannt. Sind diese für den Vollzug der Vergaberegeln relevant oder beziehen sich die Verpflichtungen jeweils auf das ganze Gemeindegebiet?

3.
Die Vergaberegeln sehen eine Anrechnung der Versorgung mit alternativen Technologien bzw. durch andere Anbieter auf die Ausbauverpflichtung vor. Was ist in diesem Zusammenhang als gleich- oder höherwertig zu verstehen? Den Frequenzzuteilungsinhabern ist es bekanntlich freigestellt, mit welchen Technologien sie die Frequenzen nutzen (HSPA, UMTS, LTE …). Alle Technologien haben unterschiedliche Spitzendatenraten. Bezieht sich die genannte Aussage auf eine bestimmte Basisdatenrate? Wie ist diese ggf. definiert?

Inwiefern ist die Anrechnung zudem räumlich zu verstehen? Besteht die Anrechnungsmöglichkeit nur, wenn die Gemeinde vollständig alternativ versorgt ist? Oder genügt hierfür eine teilweise Versorgung?

Wie plant die Bundesnetzagentur, diese Angaben zu prüfen?

4.
Verpflichten die Vergaberegeln die Frequenzzuteilungsinhaber zu einem ausschließlichen Ausbau in den jeweiligen Prioritätsstufen oder können beim Ausbau höherer Stufen quasi nebenbei auch Gebiete in niedrigeren Stufen „mitversorgt“ werden? Also kann eine Sendeanlage am Rand einer Großstadt auch vor der vollständigen Versorgung höherer Stufen betrieben werden, wenn damit Gemeinden in höheren Stufen mitversorgt werden?

5.
In den Listen der Städte und Gemeinden sind -wie bereits erwähnt- auch eine Reihe enthalten, die bereits alternativ versorgt sind. Wie will die Bundesnetzagentur sicherstellen, dass in den angestrebten 90 Prozent gerade die unterversorgten Kommunen enthalten sind? Kennt die Bundesnetzagentur diese Kommunen bzw. Ortsteile im Detail?

6.
Durch einige Bundesländer wurden keine Kommunen in den Prioritätsstufen 2 bis 4 genannt. Haben die Frequenzzuteilungsinhaber in diesen Bundesländern ihre Ausbauverpflichtung mit der Versorgung der wenigen in Stufe 1 enthaltenen Gemeinden vollständig erfüllt und können fortan die Frequenzen nach eigenen Vorstellungen einsetzen?

7.
Sind die Länder Berlin, Hamburg und Bremen von der Ausbauverpflichtung ausgenommen? Können die Frequenznutzungsinhaber in diesen Ländern sofort nach der Zuteilung die Frequenzen nach eigenen Vorstellungen nutzen oder gilt die Ausbauverpflichtung vielmehr für das gesamte Bundesgebiet?

Gestatten Sie mir abschließend den Hinweis, dass wir Schreiben unserer Initiative und die Antworten darauf in unserem Forum (http://geteilt.de) veröffentlichen.

Ich bedanke mich im Voraus und verbleibe


Gruß
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Re: VERSORGUNGSVERPFLICHTUNG DIGITALE DIVIDENDE

Beitragvon bru62 » 05.04.2010 13:24

bkt hat geschrieben:Irgendwie reden alle, wenn das Thema dahingeht nur noch von der TELEKOM.

Ich kann mich nicht erinnern, von der Telekom gesprochen zu haben. Auch Vodafone ist eine AG. Und natürlich haben auch die Gesellschafter einer GmbH und einer GbR eine Verpflichtung der Allgemeinheit gegenüber. Aus diesem Grund zahlen sie ja auch Steuern. Die KMU tun dies im Übrigen vergleichsweise weitaus umfangreicher, als globale AG. Deshalb geht der Vorwurf in deren Richtung aus meiner Sicht schon ok.

bkt hat geschrieben:Oder man will wieder ein Monopol haben und alle anderen Unternehmen vom Markt ausschliessen. Glaube ich aber nicht.

Wie wäre es denn mit einem Zugangsnetz in öffentlichem Besitz? Linke Romantik oder ein Weg, politischen Gestaltungswillen letztlich auch umzusetzen?

Das Beispiel mit dem Bäcker muss nicht weiter erörtert werden. Wird sonst wieder ein Schritt weiter OT. Nur soviel: Was meinst du denn, passiert mit den Bewohnern (zunehmend alte Menschen), wenn es keine Nahversorgung mit Lebensmitteln mehr gibt? Eigenen Backofen, Kühe selber melken, Gänse auf dem Anger halten und drei mal im Jahr zum Markt in die Stadt, wie im Mittelalter? Weil eben nicht alles nur dem Gewinnstreben untergeordnet werden kann, gibt es den Staat. Der sorgt für gleichwertige Lebensverhältnisse. Zumindest verlangt das unser Grundgesetz. Eine Lebensmittelnahversorgung sicherzustellen, war bisher nicht nötig. Aber es deutet sich an, dass noch ganze andere Probleme im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel auf un zu kommen (Arzt, Schule usw.) Die Kosten für das staatliche Handeln tragen alle nach ihrer Leistungsfähigkeit. Ist nur in der "Geiz ist Geil"-Generation etwas aus der Mode gekommen.

bkt hat geschrieben:Und weshalb sollte sich die Gemeinde für eine Minderheit engagieren ? Sie hat doch auch jede Menge Probleme, die Probleme von Mehrheiten sind.

Jetzt wird es etwas lächerlich. Wir reden die ganze Zeit darüber, wie die Chancengleichheit für eine Minderheit erhalten werden kann und jetzt stellst du das in Frage? Ich bleibe dabei: Auch die Bewohner in einem Ortsteil, der nur fünf bis zehn Prozent der Einwohnerschaft einer Gemeinde beherbergt, haben das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Wenn die Kommune das in ihrer Selbstverwaltung nicht auf die Reihe kriegt, weil die Probleme von Mehrheiten dringlicher zu lösen sind, muss man sich etwas anderes einfallen lassen. Darum geht es mir.

bkt hat geschrieben:<ironie ein> Damit hätte die Gemeinde das Problem ja auch gelöst. </ironie aus>

So ironisch ist das doch gar nicht, oder? Hab ich schon geschrieben. Der Eindruck, dass die Probleme auf diese Art gelöst werden sollen, drängt sich geradezu auf.

bkt hat geschrieben:Um Rechtsverstöße aufzudecken und zu bereinigen.

Verstöße gegen ein Recht, welches die kommunale Selbstverwaltung mit guten Grund einschränkt.

bkt hat geschrieben:Weil die Gemeinden in ihrer Untätigkeit rechtskonform handeln.
Und dieses Problem gehört nicht zur rechtlich definierten Daseinsvorsorge

Und weil die Gemeinden dies tun, muss man eben nachhaltigere Lösungen diskutieren. Nicht nur hier, überall.
Nochmal: wo ist die Daseinsvorsorge rechtlich definiert? Kann man nicht von einer gewissen Verbindlichkeit ausgehen, wenn die aktuelle Regierung Breitband zur Daseinsvorsorge zählt?

Gruß
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Re: VERSORGUNGSVERPFLICHTUNG DIGITALE DIVIDENDE

Beitragvon bkt » 05.04.2010 15:59

bru62 hat geschrieben:
bkt hat geschrieben:Irgendwie reden alle, wenn das Thema dahingeht nur noch von der TELEKOM.

Ich kann mich nicht erinnern, von der Telekom gesprochen zu haben. Auch Vodafone ist eine AG. Und natürlich haben auch die Gesellschafter einer GmbH und einer GbR eine Verpflichtung der Allgemeinheit gegenüber. Aus diesem Grund zahlen sie ja auch Steuern. Die KMU tun dies im Übrigen vergleichsweise weitaus umfangreicher, als globale AG. Deshalb geht der Vorwurf in deren Richtung aus meiner Sicht schon ok.

Genau das wollte ich ja nur wissen.
Also nix mit pauschal "Eigentum verpflichet", sondern eher "viel Eigentum verpflichtet viel" ;-)

bkt hat geschrieben:Das Beispiel mit dem Bäcker muss nicht weiter erörtert werden. Wird sonst wieder ein Schritt weiter OT. Nur soviel: Was meinst du denn, passiert mit den Bewohnern (zunehmend alte Menschen), wenn es keine Nahversorgung mit Lebensmitteln mehr gibt? Eigenen Backofen, Kühe selber melken, Gänse auf dem Anger halten und drei mal im Jahr zum Markt in die Stadt, wie im Mittelalter?


Jetzt kommen wir (zwar sehr OT) zum eigentlichen Kern der Sache. Seit Jahren (eher Jahrzehnten) gibt es einen stillschweigenden gesellschaftlichen Wandel, von der Familie (im weiteren Sinne) als kleinste Gemeinde, hin zu einer formalen Gemeinde innerhalb einer Single-Gesellschaft, <sarkasmus ein>die nur noch zum Spaß zusammenkommt und dabei aus Versehen auch Nachwuchs zeugt.</sarkasmus aus>

Ein UD kann nur funktionieren, wenn die klassische Familiengesellschaft an sich auch funktioniert, da damit das innerfamiliäre Solidarprinzip "alle für Einen" auf die außerfamiliäre Gemeinschaft übertragen wird. Die Starken und Leistungsfähigen unterstützen die Schwachen und nicht so Leistungsfähigen.

In einer ICH-bezogenen Single-Gesellschaft funktioniert das aber nicht mehr. Da übersteigen die Solidarleistungen für andere die Leistungen für sich selber um ein Vielfaches. Und das wird von den einzelnen Leistungserbringern (zu Recht ?) nicht eingesehen.
Die selbe Diskussion gibts übrigens im Großen - Geber- und Nehmerländer im Länder-Finanzausgleich - auch.

Wir sind also mit dem "Randthema Breitbandinfrastruktur" mitten in der gesamtgesellschaftlichen Diskussion um die Zukunft unserer Gesellschaft.
Wie soll das weitere Zusammenleben funktionieren?
Können wir (alle) uns uns den hohen Versorgungsanspruch unter der Maßgabe der hohen Zersiedlung und des demografischen Wandels überhaupt leisten?
Und welchen preis zahlt dafür z.B. auch die Umwelt. Synergien sind nicht mehr sinnvoll nutzbar u.v.a.m..

bru62 hat geschrieben:Weil eben nicht alles nur dem Gewinnstreben untergeordnet werden kann, gibt es den Staat. Der sorgt für gleichwertige Lebensverhältnisse.


Genau. Es heißt gleichwertige und nicht gleiche Lebensverhältnisse. Da werden verschiedene Werte als vergleichbar miteinander in Relation gesetzt.

Warum zog im Mittelalter alles in die Stadt?
Warum zogen im 20. Jahrhundert soviele Leute aufs Land?
Warum werden jetzt wieder viele Leute in die Stadt ziehen?

Das hängt alles damit zusammen. Jeder hat seine eigene Wertevorstellung, die nur in den seltensten Fällen mit einem gesamtgesellschaftlichen Mittelwert oder Median (ganz nach Wunsch) übereinstimmt.

bru62 hat geschrieben:
bkt hat geschrieben:Und weshalb sollte sich die Gemeinde für eine Minderheit engagieren ? Sie hat doch auch jede Menge Probleme, die Probleme von Mehrheiten sind.

Jetzt wird es etwas lächerlich. Wir reden die ganze Zeit darüber, wie die Chancengleichheit für eine Minderheit erhalten werden kann und jetzt stellst du das in Frage?

Das war nur mal etwas auf die Spitze getrieben. Letztlich muß eine Gemeinde, genau wie eine Familie, Prioritäten setzen, was mit dem begrenzten Budget angefangen werden soll. Alles geht nicht. Also wird abgestimmt.
Das Ergebnis hast Du zwei Beträge früher selbst geschrieben. Ich habs nur nochmal etwas auf die Spitze getrieben,

bru62 hat geschrieben: Ich bleibe dabei: Auch die Bewohner in einem Ortsteil, der nur fünf bis zehn Prozent der Einwohnerschaft einer Gemeinde beherbergt, haben das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe.

Und wo fängt die Teilhabe an und wo hört sie auf?
Jugendklub, Altersheim, Theater, Bibliothek, Schwimmbad, eigene Grundschule, Breitbandanschluß ....? ? ?

bru62 hat geschrieben: Wenn die Kommune das in ihrer Selbstverwaltung nicht auf die Reihe kriegt, weil die Probleme von Mehrheiten dringlicher zu lösen sind, muss man sich etwas anderes einfallen lassen.

Selber Geld drucken :lol:

bru62 hat geschrieben:Darum geht es mir.

Du hast es ja schon selbst beantwortet:
bru62 hat geschrieben:Man wir doch noch träumen dürfen


Alles was irgendwo geschieht, muss auch irgendwoher bezahlt werden. Und jeder der mit vielen Wünschen und zu wenig Geld zu tun hat muß Prioritäten setzen.

bru62 hat geschrieben: Kann man nicht von einer gewissen Verbindlichkeit ausgehen, wenn die aktuelle Regierung Breitband zur Daseinsvorsorge zählt?

Dazu siehe hier:
koalitionsvertrag hat geschrieben:Eine flächendeckende Breitbandversorgung gehört für uns zur Daseinsvorsorge.
Moderne Kommunikationsnetze schaffen verstärkten Zugang zu Informationen und damit mehr wirtschaftliches Wachstum und Lebensqualität. Für die Entwicklung von Industrienationen sind sie daher entscheidend.
Wettbewerb, Regulierung und Kooperation sind die maßgeblichen Säulen für eine zügige Umsetzung der Breitbandstrategie.

Um die bislang noch nicht versorgten ländlichen Gebiete Deutschlands flächendeckend mit leistungsfähigem Breitband zu erschließen und gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen zu beschleunigen, werden wir folgende Maßnahmen ergreifen:
- Wir werden rasch ein Monitoring zum Umsetzungsstand der Breitbandstrategie
einleiten und im Lichte des bisher Erreichten alle Möglichkeiten unter Einbeziehung
investitionsfreundlicher Regulierungsinstrumente ausschöpfen, um die
Ziele einer flächendeckenden und hochleistungsfähigen Breitbandversorgung
in einem nachhaltig wettbewerblichen Umfeld und im Technologiemix zu erreichen
und Synergien beim Infrastrukturaufbau bestmöglich zu nutzen.
- Wir werden den neuen EU-Rechtsrahmen im Telekommunikationsgesetz rasch
innovations- und investitionsfreundlich umsetzen und so die Breitbandstrategie
unterstützen. Dabei werden wir den EU-Rechtsrahmen fortlaufend überprüfen.
- Wir werden die Maßnahmen von Bund und Ländern für den Breitbandausbau
enger miteinander verzahnen. Zusammen mit den Ländern werden wir den von
der EU-Kommission eröffneten und künftigen Rahmen für eine Breitbandförderung
praxistauglich und unbürokratisch umsetzen.
- Wir werden alle möglichen Synergien beim Infrastrukturausbau für Breitband
nutzen und dabei auch neue planungsrechtliche Instrumente zur schnellen
Umsetzung prüfen.
- Wir werden uns in einem branchenübergreifenden Dialog, insbesondere unter
Einbindung der Energienetzbetreiber, für verstärkte Anstrengungen beim Aufbau
von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen engagieren.
- Die Frequenzen werden jetzt zügig versteigert, damit in ländlichen Gebieten
rasch und kostengünstig eine Breitbandversorgung gewährleistet werden kann.

Daher nein, denn das war die Artikulation eines Wunsches, einer Planung, genauso wie die Zielstellungen der Breitbandinitiative ("man strebt es an"), sonst gäbe es dazu bereits ein Gesetz darüber. Und die "Werkzeuge" sind ja auch schon benannt: Wettbewerb, Regulierung und Kooperation sind die maßgeblichen Säulen

Das ist wie der Versuch aus einem weissen Pferd ausschliesslich mit weisser Farbe ein Zebra machen zu wollen ;-)

Verbindlich sind nur Gesetze. Davon steht nichts im Koalitionsvertrag.
Weder ein Gesetz zum UD. Noch ein Gesetz zur Trennung von Netz und Dienst. Noch ein Gesetz, welches Breitband verbindlich zur Daseinsvorsorge erklärt.


Und weil wir nur mit den zugeteilten Werkzeugen arbeiten können und der Auftrag "Nägel einschlagen" lautet, schlagen wir also die Nägel weiter mit der Kneifzange ein. :lol:
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Re: VERSORGUNGSVERPFLICHTUNG DIGITALE DIVIDENDE

Beitragvon bkt » 06.04.2010 07:22

Hier noch eine LESEHILFE zum Koalistionsvertrag :idea:

koalitionsvertrag hat geschrieben:Eine flächendeckende Breitbandversorgung gehört für uns zur Daseinsvorsorge.
Moderne Kommunikationsnetze schaffen verstärkten Zugang zu Informationen und damit mehr wirtschaftliches Wachstum und Lebensqualität. Für die Entwicklung von Industrienationen sind sie daher entscheidend. ...


Schöne Präambel ;)

koalitionsvertrag hat geschrieben:... Wettbewerb, Regulierung und Kooperation sind die maßgeblichen Säulen für eine zügige Umsetzung der Breitbandstrategie. ...


DAS ist nur die halbe Werkzeugkiste. Hier haben eindeutig die Wirtschaftliberalen Wettbewerbshüter (mit deutlichem Druck der EU) ihre Spuren hinterlassen.

koalitionsvertrag hat geschrieben:... Um die bislang noch nicht versorgten ländlichen Gebiete Deutschlands flächendeckend mit leistungsfähigem Breitband zu erschließen und gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen zu beschleunigen, werden wir folgende Maßnahmen ergreifen:
- Wir werden rasch ein Monitoring zum Umsetzungsstand der Breitbandstrategie
einleiten
...

Das ist wahrscheinlich ein Breitbandangebotsatlas, in den nur die BNetzA reingucken darf. :roll:

koalitionsvertrag hat geschrieben: ...und im Lichte des bisher Erreichten alle Möglichkeiten unter Einbeziehung
investitionsfreundlicher Regulierungsinstrumente ausschöpfen
, um die Ziele einer flächendeckenden und hochleistungsfähigen Breitbandversorgung ...


Investitionsfreundlich kling eher nach Regulierungsferien :roll:
oder viel Steuergeld ausgeben :o

koalitionsvertrag hat geschrieben: ...in einem nachhaltig wettbewerblichen Umfeld und ...


also NIX Universaldienst :(

koalitionsvertrag hat geschrieben: ...im Technologiemix zu erreichen
und ...


und NIX FTTH für jeden :(

koalitionsvertrag hat geschrieben: ...Synergien beim Infrastrukturaufbau bestmöglich zu nutzen.


Glaub ich erst, wenns bundesweit flächendeckend funktioniert

koalitionsvertrag hat geschrieben:- Wir werden den neuen EU-Rechtsrahmen im Telekommunikationsgesetz rasch
innovations- und investitionsfreundlich umsetzen ...


Das hatten wir weiter oben auch schon mal. Stichwort Regulierungsferien. Investitionsfreundlich = eher weniger Auflagen als mehr.

koalitionsvertrag hat geschrieben:und so die Breitbandstrategie
unterstützen. Dabei werden wir den EU-Rechtsrahmen fortlaufend überprüfen....


und prüfen ... und prüfen ... :?

koalitionsvertrag hat geschrieben: ...
- Wir werden die Maßnahmen von Bund und Ländern für den Breitbandausbau
enger miteinander verzahnen. Zusammen mit den Ländern werden wir den von
der EU-Kommission eröffneten und künftigen Rahmen für eine Breitbandförderung
praxistauglich und unbürokratisch umsetzen.
...


Worauf man mal gespannt sein kann.
Vorschlag dazu:
Die Anbieter bekommen die Deckungslücke zu 100% direkt vom Land (Bund wäre noch besser, sind doch eh alles Steuergelder, ob nun aus der Bundes,- Landes- oder Kommunalkasse ist doch letztlich Jacke wie Hose, und der Bund hat schliesslich die Ursache für das Problem gesetzt).
Die Kommunen damit werden zwar (unter Umgehung der kommunalen Selbstverwaltung = Mitbestimmung/Auswahl der Versorgungsart) außen vorgelassen, müssen sich dafür aber auch um nix mehr kümmern.
So wären endlich auch Projekte in technologisch notwendigen Dimensionen (vorgegebenen Trassenverläufen folgend) möglich und nicht immer klein, klein, von Gemeindegrenze zu Gemeindegrenze.

koalitionsvertrag hat geschrieben: ...
- Wir werden alle möglichen Synergien beim Infrastrukturausbau für Breitband nutzen ...


Das hatten wir weiter oben schon. Würde korrekt ausgeführt ein Bundesgesetz nötig machen, welches dies rechtlich vorschreibt. Hauptproblem dabei: WER zahlt WAS?
Da sind die Fachressorts seeeeehr eigen. Und haben das auch überall in die Fachgesetze mit einfliessen lassen (z.B. Strassenbau).

koalitionsvertrag hat geschrieben: ...
und dabei auch neue planungsrechtliche Instrumente zur schnellen
Umsetzung prüfen....


Braucht man nicht. Es gibt genug. Die Instrumente müssen nur genutzt werden.
Und schneller heist beim Bau in der Regel "mit minderwertiger Qualität" = Pfusch.

koalitionsvertrag hat geschrieben: ...
- Wir werden uns in einem branchenübergreifenden Dialog, insbesondere unter
Einbindung der Energienetzbetreiber
, für verstärkte Anstrengungen beim Aufbau
von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen engagieren. ...


Das machen WIR schon längst.

koalitionsvertrag hat geschrieben: ...
- Die Frequenzen werden jetzt zügig versteigert, damit in ländlichen Gebieten
rasch und kostengünstig eine Breitbandversorgung gewährleistet werden kann.


Tja, DAS wurde schon diskutiert.
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Re: VERSORGUNGSVERPFLICHTUNG DIGITALE DIVIDENDE

Beitragvon stanleys » 06.04.2010 21:42

bkt hat geschrieben:...Vorschlag dazu:
Die Anbieter bekommen die Deckungslücke zu 100% direkt vom Land (Bund wäre noch besser...

Wie jetzt?
- geschenkt
- als Kredit
oder
- unter Beteiligung am Infrastruktureigentum

Wer definiert eigentlich mal den Begriff "Deckungslücke".
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