Antrag der CDU und SPD im Landtag

[bru62]

nachdem bereits die Linksfraktion (Drs. 4/12086) und etwas zurückliegend die Fraktion B90/Die Grünen (Drs. 4/8247) einen entsprechenden Antrag eingebracht haben, legt nun die Koalition nach (Drs. 4/12165). Inhaltlich meiner Meinung nach etwas flach und wenig zielführend. Aber gerade er wird wohl angenommen werden. Ich bin zunächst auf die parlamentarische Behandlung gespannt.

[bru62]

Nachdem der Antrag erwartungsgemäß angenommen wurde, kam nun die geforderte Berichterstattung der Staatsregierung.

Nach meinem Dafürhalten hat man es sich sehr leicht gemacht und die im Mai veröffentlichte Studie zusammengefasst wiedergegeben. So erfährt man nichts neues.

Gruß

[dachscher]

Da ist ja wirklich nichts neues. Auch wenn ich die Studie nicht komplett gelesen habe, war das eben gelesene, eine Kurzzusammenfassung der Studie.