Dobrindt: Breitbandausbau durch Erlöse aus Frequenzauktion

[bru62]

Wie verschiedene Medien unter Berufung auf das Handelsblatt berichten (u. a. Focus online am 07.02.2014), plant Minister Dobrindt, die Erlöse aus einer für 2015 geplanten Versteigerung von GSM-Frequenzen für den Breitbandausbau, vor allem in ländlichen Räumen einsetzen.

Gruß

[News]

Der BREKO unterstützt die Pläne Dobrindts, wie aus einer bei portal-21. de verbreiteten Pressemitteilung vom 07.02.2014 hervorgeht:

BREKO begrüßt Breitbandausbau-Plänen von Minister Alexander Dobrindt

Das Handelsblatt berichtet in seiner heutigen Ausgabe über Pläne des neuen Ministers für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, die Einnahmen aus Mobilfunk-Frequenzversteigerungen für den Breitband-Ausbau im ländlichen Raum zu verwenden.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) begrüßt den Ansatz des Ministers, Gelder des Bundes dort für den Ausbau mit hochmodernen Glasfaser-Netzen zu verwenden, wo eine Erschließung ansonsten nicht wirtschaftlich realisiert werden kann. Der BREKO setzt sich schon lange dafür ein, dass der Bund – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der von ihm ausgegebenen Breitbandziele (50 MBit/s für alle Haushalte bis 2018) – Fördermittel (z.B. KfW-Förderprogramme oder steuerliche Anreize) für den Ausbau in strukturschwachen Regionen bereitstellt. Viele Bundesländer tun dies bereits erfolgreich. „Für uns gilt die zentrale Aussage der BREKO Glasfaser-Offensive: Wir bauen die Netze! Wir freuen uns auf einen konstruktiven Dialog mit dem Minister, um einen flächendeckenden Ausbau mit Highspeed-Anschlüssen zu stemmen“, sagt BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers.

Der BREKO setzt sich dafür ein, dass von der geplanten Förderung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vor allem lokale und regionale Netzbetreiber profitieren. „Sie sind es, die den Breitbandausbau in ländlichen und unterversorgten Regionen entscheidend voranbringen. Das hat auch das renommierte WIK-Institut in einer Studie kürzlich festgestellt“, betont Albers. Gerade in ländlichen Regionen erfolgt der Ausbau schon heute oft am Rande der Wirtschaftlichkeit und ist nur mit individuellen Lösungen für die jeweilige Situation vor Ort möglich. Hier gibt es also keinen „Masterplan“, sondern der Ausbau vollzieht sich schrittweise und bedarfsgerecht durch regionale und lokale Anbieter wie Stadtwerke, die mit der Situation vor Ort bestens vertraut sind.

Die im politischen Umfeld unterdessen immer wieder diskutierte Einführung einer regionalisierten Regulierung lehnt der BREKO unterdessen entschieden ab. In (ganz) Deutschland ist die Telekom immer noch deutlich marktbeherrschend. Nach den Ergebnissen der angesprochenen Studie des WIK, die wir Ende November offiziell vorgestellt haben, verfügt die Deutsche Telekom noch immer über einen marktbeherrschenden Status mit einem Anteil von mehr als 85 Prozent bei den Anschlüssen. Der Wettbewerb im Festnetz ist erst durch die konsequente Regulierung der BNetzA zustande gekommen – und er wird, so das WIK, vor allem durch die alternativen Carrier (die mehrheitlich im BREKO organisiert sind) getragen. Hierfür ist vor allem die physikalische Entbündelung (TAL-Zugang / „letzte Meile“) verantwortlich, die in Deutschland als dominierende Vorleistung von den Telekom-Wettbewerbern in Anspruch genommen wird.

Würde die Telekom z. B. in Ballungsgebieten aus der Regulierung entlassen, ist aus Sicht des BREKO nicht anzunehmen, dass die Telekom den TAL-Preis in diesen Regionen senkt. Im ländlichen Raum würde die Telekom mangels Wettbewerb weiterhin reguliert, das TAL-Entgelt dürfte hier jedoch durch die höheren Kosten steigen. Die Erschließung des ländlichen Bereiches würde so für die Wettbewerber noch unwirtschaftlicher (höherer TAL-Preis).

[spokesman]

Ja das klang bereits in der letzten Bundestagsdebatte an, jetzt scheint es in offizieller Papierform vorzuliegen. Wenn die Gelder 2015 kommen müssen sie bis 2018 in einem Förderprogramm ausgeschüttet werden, dem Ziel der Bundesregierung wird dies kaum entscheidend helfen können.

Ärgerlich finde ich die derzeitige Begriffsnutzung der Glasfasernetze, meiner Auffassung nach suggeriert man hier einen flächendeckenden Glasfaserausbau, dieser ist wie wir wissen kein Thema bei der Masse der Anbieter.

Ich frag mich was Dr. Stephan Albers mit der Erhöhung der TAL auf dem Land meint obwohl die Telekom dort reguliert wird, für mich ist das keine schlüssig Argumentation.

Würde er bzw. die Mitgliedsunternehmen im großen Stil komplette Glasfasernetze bauen müsste man sich nicht mehr mit der TAL beschäftigen

[bru62]

Wie onlinekosten.de am 23.03.2014 unter Bezug auf den Spiegel berichtet, stoßen die "Finanzierungsvorschläge von Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) für den geplanten Breitbandausbau in Deutschland ... innerhalb der Telekommunikationsbranche auf Widerstand." So hätte eplus nichts von der Ausschüttung der Erlöse von Frequenzversteigerungen, weil sie keine Festnetzanschlüsse anbieten. "Es ergibt keinen Sinn, dem Mobilfunkmarkt Investitionsmittel zu entziehen und auf das Festnetz zu verlagern.", wird VATM-Grützner zitiert. Außerdem droht er schon mal mit Klagen.

Gruß

[bru62]

Dagegen scheint die Sache in der Politik schon in Sack und Tüten zu sein. So berichtet golem.de am 24.03.2014 unter Berufung auf Horst Seehofer (CSU), dass "Ministerpräsidenten und der Bundesfinanzminister (es) nun fest verabredet" hätten. Die Kanzlerin hätte überdies bestätigt, dass sicher der Bund an der Finanzierung des Breitbandausbaus beteiligen wolle. Dies fordern auch die Länder. So wird Torsten Albig (SPD), Ministerpräsident in Schleswig-Holstein mit der Forderung zitiert, der Bund solle "jetzt schnell einen Plan" vorlegen. Dazu gehöre eine Milliarde Fördermittel und ein KfW-Kreditprogramm. Soweit geht Dobrindt momentan nicht.

Gruß