So wird aus der oft zitierten "flächendeckenden Versorgung mit 50 Mbit/s" ein reines Lippenbekenntnis:
digitale Agenda hat geschrieben:Bundesweit sollen bis zum Jahr 2018 flächendeckend Internetzugänge mit 50 Mbit/s verfügbar sein.
Auch hinsichtlich der Netzneutralität gibt es nicht so viel Neues:
Nun ja. Was folgt daraus aber? Wie wird es ausgestaltet? Positiv ist anzumerken, dass Deep- Packet Inspection gesetzlich untersagt werden soll. Das Mobilfunkunternehmer VoIP gegen Entgelt anbieten können, ist m. E. schon ein anerkannter Bruch der Netzneutralität.Die Gewährleistung von Netzneutralität wird als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz verbindlich verankert werden.
Positiv ist weiterhin zu sehen, dass die Verbreitung von öffentlichen WLAN gefördert werden soll. Allerdings ist offen, ob die dazu erforderliche Rechtssicherheit hinsichtlich der Störerhaftung tatsächlich geschaffen wird.
Weiter gibt es eine Reihe von Vorschlägen, wie Medienkompetenz und eGoverment usw. gefördert werde sollen. Das meiste allerdings steht unter Finanzierungsvorbehalt. Man wird sehen, was am Ende von der Agenda umgesetzt wird.
Gruß