Netzneutralität: Wettbewerb statt präventiver Regulierung
- Studie zum Verordnungsentwurf des BMWi
- Entwurf verhindert effizientes Management knapper Kapazitäten
- Transparenz für Kunden sicherstellen
Um die Netzneutralität zu sichern und ihre Breitbandziele zu erreichen, sollte die Bundesregierung weiterhin auf einen intensiven Wettbewerb im deutschen Internetmarkt setzen. Für den Erhalt des offenen Charakters des Internet eigne sich der bereits bestehende Rechtsrahmen besser als eine präventive Regulierung. Die deutsche Politik sollte daher auf tiefgreifende gesetzliche Vorschriften wie den aktuellen Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Netzneutralität verzichten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP) im Auftrag des Hightechverbands BITKOM. „Die Studie zeigt, dass differenzierte Preis/Leistungs-Pakete im Internet Sinn machen“, sagt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Ein spezielles Differenzierungsverbot für die Datenübertragung im Internet führe demgegenüber zu Ineffizienzen und Wohlfahrtsverlusten. Das strenge deutsche Wettbewerbs- und Kartellrecht verhindere jetzt schon eine wettbewerbswidrige Diskriminierung gleichwertiger Dienste.
Laut Studie sind auch Produktdifferenzierungen der Internet Provider gegenüber Endkunden wie etwa Volumentarife ordnungspolitisch unproblematisch – solange nicht ein einzelner Provider den Markt beherrscht. Der starke Wettbewerb auf dem deutschen Markt und die Telekommunikationsregulierung verhinderten allerdings eine solche marktbeherrschende Stellung. Qualitätsdifferenzierung und unterschiedliche Preise würden helfen, Kundenwünsche spezifischer zu befriedigen und verhinderten, dass Gelegenheitssurfer für die sogenannten Heavy User mitbezahlen. Volkswirtschaftlich unsinnig und mit privaten Investitionen nicht zu leisten wäre ein so starker Ausbau der Netzkapazitäten, dass selbst in absoluten Spitzenzeiten alle Daten und Dienste von allen Nutzern reibungslos und ohne Verzögerungen abgerufen werden können. „In der Debatte über Netzneutralität wird häufig vergessen, dass die Internet-Infrastruktur nicht mit Steuermitteln, sondern privaten Investitionen in Milliardenhöhe ausgebaut wird“, so Rohleder.
Wichtig ist laut Studie die Transparenz für Verbraucher und Unternehmenskunden: Die Provider sollten ihre Kunden vor Vertragsabschluss in standardisierter Form über netzneutralitätsrelevante Vertragsaspekte informieren. Dazu gehören beispielsweise Datenlimits, tatsächliche Übertragungsgeschwindigkeiten oder mögliche Einschränkungen der Geschwindigkeiten.
Gesicherte Qualitätsklassen sind aus BITKOM-Sicht notwendig, um die Güte neuer Internet-Dienste zu garantieren und innovative Services und Geschäftsmodelle zu ermöglichen. „Inhalte-Anbieter und Endkunden müssen zu vernünftigen Preisen garantierte Qualitäten einkaufen können, die über die bislang üblichen, meist nicht garantierten Maximalbandbreiten hinausgehen“, sagt Rohleder. Solche Leistungen sind derzeit nur über so genannte „Standleitungen“ am Markt verfügbar – zu Preisen, die oft um den Faktor 10 bis 100 höher liegen als im VDSL-Bereich.
Die Studie kann unter http://www.bitkom.org/de/themen/54882_76822.aspx heruntergeladen werden.
Der BITKOM hat noch mal nachgelegt und eine Studie zum Verordnungsentwurf des BMWi in Auftrag gegeben.
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Zu den Ergebnissen gibt es eine Pressemitteilung vom 24.07.2013:Netzneutralität: Wettbewerb statt präventiver Regulierung
- Studie zum Verordnungsentwurf des BMWi
- Entwurf verhindert effizientes Management knapper Kapazitäten
- Transparenz für Kunden sicherstellen
Um die Netzneutralität zu sichern und ihre Breitbandziele zu erreichen, sollte die Bundesregierung weiterhin auf einen intensiven Wettbewerb im deutschen Internetmarkt setzen.
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Für den Erhalt des offenen Charakters des Internet eigne sich der bereits bestehende Rechtsrahmen besser als eine präventive Regulierung.
Die deutsche Politik sollte daher auf tiefgreifende gesetzliche Vorschriften wie den aktuellen Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Netzneutralität verzichten.
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Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP) im Auftrag des Hightechverbands BITKOM. „Die Studie zeigt, dass differenzierte Preis/Leistungs-Pakete im Internet Sinn machen“, sagt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Ein spezielles Differenzierungsverbot für die Datenübertragung im Internet führe demgegenüber zu Ineffizienzen und Wohlfahrtsverlusten. Das strenge deutsche Wettbewerbs- und Kartellrecht verhindere jetzt schon eine wettbewerbswidrige Diskriminierung gleichwertiger Dienste.
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Laut Studie sind auch Produktdifferenzierungen der Internet Provider gegenüber Endkunden wie etwa Volumentarife ordnungspolitisch unproblematisch – solange nicht ein einzelner Provider den Markt beherrscht.
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Der starke Wettbewerb auf dem deutschen Markt und die Telekommunikationsregulierung verhinderten allerdings eine solche marktbeherrschende Stellung.
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Qualitätsdifferenzierung und unterschiedliche Preise würden helfen, Kundenwünsche spezifischer zu befriedigen und verhinderten, dass Gelegenheitssurfer für die sogenannten Heavy User mitbezahlen.
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Volkswirtschaftlich unsinnig und mit privaten Investitionen nicht zu leisten wäre ein so starker Ausbau der Netzkapazitäten, dass selbst in absoluten Spitzenzeiten alle Daten und Dienste von allen Nutzern reibungslos und ohne Verzögerungen abgerufen werden können.
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„In der Debatte über Netzneutralität wird häufig vergessen, dass die Internet-Infrastruktur nicht mit Steuermitteln, sondern privaten Investitionen in Milliardenhöhe ausgebaut wird“, so Rohleder.
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Wichtig ist laut Studie die Transparenz für Verbraucher und Unternehmenskunden: Die Provider sollten ihre Kunden vor Vertragsabschluss in standardisierter Form über netzneutralitätsrelevante Vertragsaspekte informieren. Dazu gehören beispielsweise Datenlimits, tatsächliche Übertragungsgeschwindigkeiten oder mögliche Einschränkungen der Geschwindigkeiten.
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Nenunikat hat geschrieben:Welcher intensive Wettbewerb außerhalb der Ballungszentren?
Nenunikat hat geschrieben:Wenn die bereits vorhandene und aktive Regulierung ausreichen würde, wäre die Diskussion zu dem Thema erst garnicht so in Gang gekommen und kein Anbieter würde sich überlegen, ob er in Zukunft Dienste anbietet, die das Potential zur Gefährdung der Netzneutralität, der Offenheit des Internets haben.
Nenunikat hat geschrieben:...
„In der Debatte über Netzneutralität wird häufig vergessen, dass die Internet-Infrastruktur nicht mit Steuermitteln, sondern privaten Investitionen in Milliardenhöhe ausgebaut wird“, so Rohleder.
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Dass letztendlich der Kunde die Infrastruktur über seine Zahlungen finanziert und bei manchen Kunden die Infrastruktur im notwendigen Umfang erst garnicht ankommt, wird von anderen Leuten vergessen. Einen Grund, dem Kunden nur eingeschränkte Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen, kann ich aus der Vorfinanzierung durch den Anbieter nicht erkennen.
grapevine hat geschrieben:...
Der Wettbewerb in den meisten Regionen Deutschlands ist sehr intensiv.
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Dann gibt es Regionen, da existiert "kein" Wettbewerb, und es gibt Regionen, da gibt es "keinen" Anbieter.
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grapevine hat geschrieben:...
Und bei einem Netz, zu dem es keinen Zugang gibt, sind Fragen nach Neutralität und Nutzungsbeschränkungen so relevant wie der Bau von Autobahnen auf dem Mond.
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grapevine hat geschrieben:...
Die Regulierungsziele der (deutschen) Telekommunikationsgesetzgebung (§ 2) -- und danach muss sich eine Netzneutralitätsverordnung richten -- stehen zum Teil miteinander im Konflikt. Da sind Prioritäten gefragt.
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grapevine hat geschrieben:...Nenunikat hat geschrieben:Wenn die bereits vorhandene und aktive Regulierung ausreichen würde, wäre die Diskussion zu dem Thema erst garnicht so in Gang gekommen und kein Anbieter würde sich überlegen, ob er in Zukunft Dienste anbietet, die das Potential zur Gefährdung der Netzneutralität, der Offenheit des Internets haben.
In den Diskussionen geht es um Bruchstücke von Lösungsansätzen für ein Problem (Finanzierung von Infrastruktur), das tatsächlich vorhanden ist. Eine Verhaltensweise wegzuregulieren, nur weil irgendwelche Leute Meinungen äußern, halte ich für übertrieben. Vor allem, weil der Verordnungentwurf, der im Raum stand, das noch nicht einmal in eurem Sinne getan hätte.
grapevine hat geschrieben:...
Das klingt mir zu sehr gefühlig, denn welche "vorhandene und aktive Regulierung" reicht denn nicht aus?
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grapevine hat geschrieben:...
Wie ich bereits gesagt habe, wären nach meiner Einschätzung auch heute schon manche Pläne unter Aspekten des Wettbewerbsrechts justiziabel. Es ist allerdings nicht verboten, über illegale Pläne nachzudenken.
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grapevine hat geschrieben:...
Das ist falsch. Kunden finanzieren keine Infrastruktur. Kunden zahlen für die Nutzung einer Leistung, und ihre Zahlungen sind in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Nutzung fällig. Also dann, wenn die Investitionen schon getätigt sind. Die Zahlungen der Kunden sind keine Finanzierung, sondern im Lebenszyklus einer Investition ihr Gegenstück.
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grapevine hat geschrieben:Was war denn die Zielvorstellung? Wenn sie so war, dass
a) das Internet das einzige Datennetz ist, das Anbieter betreiben dürfen
und
b) in diesem Internet kein Dienst "besser" funktionieren darf, als das mit Best-Effort möglich ist,
dann muss man der FDP schon fast dankbar sein, dass sie für solch einen Käse nicht zu haben ist.
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grapevine hat geschrieben:...
Für mich ist die Kernfrage eine andere: Warum hat bisher keine Partei, von der man typischerweise eine ausgewogenere Haltung zwischen Wirtschafts- und Verbraucherinteressen erwartet, einen besseren Vorschlag vorgelegt?
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grapevine hat geschrieben:...
Vielleicht ist Netzpolitik doch nur ein Feigenblatt für eine junge, vernetzte Wählergruppe.
Und vielleicht hat es einigen gedämmert, dass man mit einem primitiven Verständnis von Netzneutralität -- einer diffusen Angst vor einem Zweiklassennetz, mit Ottonormalverbrauchern, die von profitgierigen Anbietern gemolken werden -- zwar Politik machen kann, aber keine Verordnung.
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