Anfrage an die Landratskandidaten im LK Saalfeld-Rudolstadt

Schreiben an die Verantwortlichen

Anfrage an die Landratskandidaten im LK Saalfeld-Rudolstadt

Beitragvon spokesman » 18.02.2012 11:00

Hallo an alle Mitstreiter,

ich hab mir überlegt, dass wir die Landratswahl, welche am 22.04.2012 stattfindet nutzen sollten um das Thema Breitbandausbau bei den aktuellen Kandidaten abzuklopfen.

Neben der Wahl des Landrats finden auch Wahlen um das Bürgermeisteramt in folgenden Städten statt, vllt. würde sich eine Verteilererweiterung auf zumindest das Städtedreieck lohnen?:
73 Saalfeld-Rudolstadt Bad Blankenburg, Stadt 1
73 Saalfeld-Rudolstadt Gräfenthal, Stadt 1
73 Saalfeld-Rudolstadt Unterwellenborn 1
73 Saalfeld-Rudolstadt Kaulsdorf 1
73 Saalfeld-Rudolstadt Probstzella 1
73 Saalfeld-Rudolstadt Rudolstadt, Stadt 1
73 Saalfeld-Rudolstadt Saalfeld/Saale, Stadt 1
Quelle: Wahlen.Thueringen.de
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Re: Anfrage an die Landratskandidaten im LK Saalfeld-Rudolst

Beitragvon DSL-Schnecke » 18.02.2012 11:34

Interessant wäre es schon zu erfahren, ob die jeweiligen Spitzenkandidaten für das Bürgermeisteramt das Thema Breitbandausbau (nachhaltig) in den Kommunen auf ihrer Agenda haben. Ich weiß, es gibt mehr als genug weitere, wichtige Themen, aber in Sachen Zukunftsfähigkeit bzw. Informationsgesellschaft ist der Breitbandausbau eine Grundlage.
DSL-Schnecke... An FTTB/H führt kein Weg vorbei!
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Re: Anfrage an die Landratskandidaten im LK Saalfeld-Rudolst

Beitragvon spokesman » 18.02.2012 11:59

Nun ich hab noch alle Wahlflyer von den letzten Wahlen aus 2009, da hat das Thema Breitband quasi jeder im Landkreis bzw. auf den Gemeinden auf seinem Wahlprogramm gehabt - wir hatten im Vorfeld natürlich ordentlich Druck gemacht und das Thema entsprechend seiner von uns angesehehen Priorität platziert, wäre schön wenn wir das wieder so hinbekommen.
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Re: Anfrage an die Landratskandidaten im LK Saalfeld-Rudolst

Beitragvon spokesman » 05.03.2012 22:32

die Arbeit im Pad schreitet voran, wenn wir die Woche so weiter machen, dann könnte das Schreiben schon Mittwoch raus, hier ein Zwischenstand und danke für den großen Input:

Sehr geehrte Frau Philipp,
Sehr geehrter Herr Holzhey,
Sehr geehrter Herr Meißner,

in den letzten Jahrzehnten hat sich durch die Nutzung der Informationstechnologie eine Vielzahl von Veränderungen in verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft eingestellt. Spätestens mit der Verbreitung von Breitbandinternetanschlüssen und den Flatrate-Angeboten hat die Entwicklung und Nutzung des Internets ungeahnte Ausmaße angenommen.

Elektronische Steuererklärung, Online-Stellensuche oder Online-Shopping werden heute von vielen Bürgern in unserem Landkreis genutzt und sind oft unabdingbar. Mit der rasanten Entwicklung von sozialen Netzwerken ergeben sich zudem neue Möglichkeiten der Kommunikation zwischen gewählten Volksvertretern und den Bürgern des Landkreises.

Sicherlich nutzen Sie diese Möglichkeiten selbst, da sie entweder vorausgesetzt werden oder sie selbst die Vorteile dieser Entwicklung erkennen.

Sehr geehrte Frau Philipp,
Sehr geehrter Herr Holzhey,
Sehr geehrter Herr Meißner,

aus den eben gewonnenen Erkenntnissen scheint klar zu sein, dass ein Breitbandinternetanschluss zur Daseinsvorsorge zählt, ähnlich wie ein Strom-, Telefon- oder Wasseranschluss. Da Breitbandinternet entgegen aller Vermutungen jedoch nicht flächendeckend für jeden Haushalt und jedes Unternehmen zur Verfügung steht, ergibt sich aus der Sicht unserer ehrenamtlichen Initiative ein Handlungsauftrag für jeden engagierten Kommunalpolitiker und Entscheidungsträger im Landkreis.

Als KandidatIN für das Amt des/der Landrates/Landrätin könnten Sie schon bald in der Verantwortung stehen und wären mit Sicherheit an einer Problemlösung interessiert.
Die Mitstreiter unserer Initiative erlauben sich daher folgenden Fragekatalog an Sie, mit der Bitte um Beantwortung bis zum 06. April 2012, zur richten.

1. Inwieweit erachten Sie es für nötig, dass jeder Haushalt und jedes Unternehmen des Landkreises mit einem Breitbandinternetanschluss versorgt wird, sprechen Sie sich an dieser Stelle für eine Daseinsvorsoge mit Breitbandinternetanschlüssen aus, wenn ja welche Geschwindigkeit sollte ein solcher Anschluss Ihrer Meinung nach haben?

2. Betrachtet man die aktuellen Mobilfunkinternettarife auf UMTS oder LTE Basis ergeben sich erhebliche Nutzungsnachteile im Bereich des Übertragungsvolumens aber auch der Breitbandgeschwindigkeit, diese wird bereits nach wenigen Gigabyte Übertragungsvolumen auf unter 1Mbit/s gedrosselt. Halten Sie angesichts der eben geschilderten Problematik Mobilfunkinternetanschlüsse für einen leistungsfähigen Ersatz von kabelgebundener Infrastrukur?

3. Jede erhobene Statistik bzgl. der Anforderungcharakteristik an Breitbandinternetanschlüsse geht von einem steigenden Bedarf der Down- und Uploadgeschwindigkeit aus, zudem wird angenommen, dass das Datenübertragungsvolumen weiter steigen wird. Landkreise und Städte wie Coburg, LK Fulda, LK Verden oder Leipzig haben mit Zweckverbänden oder kommunalen Eigenbetrieben auf Glasfasertechnologie gesetzt und bauen nun selbst aus. Können Sie sich ein ähnliches Vorgehen für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt vorstellen, welche Maßnahmen in diese Richtung würden Sie nach einem Wahlsieg ergreifen?

4. Seit drei Jahren drängt unsere Initiative auf eine Selbverpflichtung des Landkreises und dessen Ortschaften in Bezug auf eine Leerrohrverlegung bis, diese sollte bis in die bis in Wohneinheiten erfolgen sollen. Die Verpflichtung würde den Breitbandausbau nicht nur beschleunigen sondern auch erheblich günstiger gestalten, weiter ergibt sich ein Mindestmaß an Eingriffen in die Natur. In der vom Landkreis in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie sehen wir unsere Einschätzung bestätigt, bisher können jedoch kaum positive Ergebnisse verzeichnet werden. Sind Sie in Bezug auf eine Selbstverpflichtung der gleichen Ansicht wie unsere Initiative, wenn ja, welche Schritte würden Sie zur Umsetzung einer solchen Selbstverpflichtung einleiten?

5. Sollten Sie in Frage (3) die Erschließung durch ein kommunales Unternehmen oder einen Zweckverband ins Auge gefasst haben, so ergeben sich verschiedene Umsetzungsmodelle, welche im folgenden dargestellt werden:
a) das kommunale Unternehmen verlegt auf eigene Kosten Leerrohre um diese Infrastrukturanbietern gegen ein Entgeld zur Verfügung zustellen
b) das kommunale Unternehmen verlegt auf eigene Kosten Leerrohre und Glasfaserkabel um diese Breitbandanbietern gegen ein Entgeld zur Verfügung zustellen
c) das kommunale Unternehmen verlegt auf eigene Kosten Leerrohre, Glasfaserkabel und installiert aktive Netzkomponenten, welche jedem Breitbandanbieter gegen ein Entgeld den Zugang zu den Endkunden ermöglicht
d) das kommunale Unternehmen verlegt auf eigene Kosten Leerrohre, Glasfaserkabel und installiert aktive Netzkomponenten, diese nutzt das kommunale Unternehmen um selbst im Endkundengeschäft tätig zu werden

6. März 2011 wurde durch die KONEXT GmbH die Machbarkeitsstudie "flächendeckende Breitbandversorgung Landkreis Saalfeld-Rudolstadt" veröffentlicht, Auftraggeber war hierbei der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Bis heute hat wurde der Kreistag nicht über die Ergebnisse dieser Studie informiert, welche Konsequenzen könnten sich aus Ihrer Sicht hieraus ergeben?

7. Aktuell ergeben sich bei vielen Bürgern des Landkreises kritische Fragen bezüglich der Planung und Mitgestaltung von Mobilfunk- und anderen Funkanlagen, oft werden Tatsachen geschaffen ohne das zuvor eine Beteiligung der Bürger in Auge gefasst wurde. Welche Möglichkeiten zur Lösung dieser Konflikte halten Sie künftig für umsetzbar?

8. Nicht abschließend sind bisher die Auswirkungen von elektromagnetischer Strahlung auf den menschlichen Körper geklärt. Welche grundsätzliche Meinung haben Sie dazu?
Ich bitte euch bei Unklarheiten noch fix einen Blick ins Pad zu werfen, Durchstreichungen und ähnliche Änderungen sind nur dort ersichtlich.
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Re: Anfrage an die Landratskandidaten im LK Saalfeld-Rudolst

Beitragvon spokesman » 06.03.2012 22:38

Im Pad ist heute wieder etwas passiert auch eine PM ist in Vorbereitung, wäre dankbar wenn der eine oder andere noch drüber schaut und oder Vorschläge einbringt..

Eine weitere Stimme in der PM wäre auch ned schlecht, rezzler vllt.? oder jemand aus RU? Würde ja aktuell passen..
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Re: Anfrage an die Landratskandidaten im LK Saalfeld-Rudolst

Beitragvon spokesman » 08.03.2012 00:09

folgende Anfragen sind eben per Mail an die Landratskandidaten gegangen, sicher sind sie nicht bis in kleinste perfekt ausgearbeitet, das Ergebnis lässt sich als erste Arbeit mit dem Pad aber sehen wie ich finde - Dank geht an alle Mitstreiter, welche sich hier eingebracht haben. Passend zur Anfrage wird gerade eine PM ausgearbeitet, wer hier noch eine Wortmeldung abgeben möchte kann dies gern tun.

Anfrage_Breitbandinternet_H_Holzhey hat geschrieben:Anfrage Breitbandinitiative
„Unser Kreis ans Netz“
an
Landratskandidat
Herr Hartmut Holzhey
07. März 2012





Sehr geehrter Herr Holzhey,

in den letzten Jahrzehnten hat sich durch die Nutzung der Informationstechnologie eine Vielzahl von Veränderungen in verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft eingestellt. Spätestens mit der Verbreitung von Breitbandinternetanschlüssen und den Flatrate-Angeboten hat die Entwicklung und Nutzung des Internets ungeahnte Ausmaße angenommen.

Elektronische Steuererklärung, Online-Stellensuche oder Online-Shopping werden heute von vielen Bürgern in unserem Landkreis genutzt und sind oft unabdingbar. Mit der rasanten Entwicklung von sozialen Netzwerken ergeben sich zudem neue Möglichkeiten der Kommunikation zwischen gewählten Volksvertretern und den Bürgern des Landkreises.

Sicherlich nutzen Sie diese Möglichkeiten selbst, da sie entweder vorausgesetzt werden oder sie selbst die Vorteile dieser Entwicklung erkennen.

Sehr geehrter Herr Holzhey,

aus den eben gewonnenen Erkenntnissen scheint klar zu sein, dass ein Breitbandinternetanschluss zur Daseinsvorsorge zählt, ähnlich wie ein Strom-, Telefon- oder Wasseranschluss. Da Breitbandinternet entgegen aller Vermutungen jedoch nicht flächendeckend für jeden Haushalt und jedes Unternehmen zur Verfügung steht, ergibt sich aus der Sicht unserer ehrenamtlichen Initiative ein Handlungsauftrag für jeden engagierten Kommunalpolitiker und Entscheidungsträger im Landkreis.

Als Kandidat für das Amt des Landrates könnten Sie schon bald in der Verantwortung stehen und wären mit Sicherheit an einer Problemlösung interessiert.
Die Mitstreiter unserer Initiative erlauben sich daher folgenden Fragenkatalog, mit der Bitte um Beantwortung bis zum 06. April 2012, an Sie zu richten:

1. Inwieweit erachten Sie es für nötig, dass jeder Haushalt und jedes Unternehmen des Landkreises mit einem Breitbandinternetanschluss versorgt wird? Sprechen Sie sich an dieser Stelle für eine Daseinsvorsoge mit Breitbandinternetanschlüssen aus? Wenn ja, welche Geschwindigkeit und weiteren Leistungsparameter sollte ein solcher Anschluss Ihrer Meinung nach haben?

2. Betrachtet man die aktuellen Mobilfunkinternettarife auf UMTS- oder LTE-Basis, so ergeben sich erhebliche Nutzungsnachteile im Bereich des Übertragungsvolumens, aber auch der Breitbandgeschwindigkeit. Diese wird bereits nach wenigen Gigabyte Übertragungsvolumen auf unter 1Mbit/s gedrosselt. Halten Sie angesichts der eben geschilderten Problematik Mobilfunkinternetanschlüsse für einen leistungsfähigen Ersatz von kabelgebundener Infrastrukur?

3. Jede erhobene Statistik bzgl. der Anforderungscharakteristik an Breitbandinternetanschlüsse geht von einem steigenden Bedarf der Down- und Uploadgeschwindigkeit aus. Zudem wird angenommen, dass das Datenübertragungsvolumen weiter steigen wird. Landkreise und Städte wie Coburg, LK Fulda, LK Verden oder und Leipzig haben mit Zweckverbänden oder kommunalen Eigenbetrieben auf Glasfasertechnologie gesetzt und bauen nun selbst aus. Können Sie sich ein ähnliches Vorgehen für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt vorstellen, welche Maßnahmen in diese Richtung würden Sie nach einem Wahlsieg ergreifen?

4. Seit drei Jahren drängt unsere Initiative auf eine Selbstverpflichtung des Landkreises und dessen Ortschaften in Bezug auf eine Leerrohrverlegung, die bis in Wohneinheiten erfolgen soll. Die Verpflichtung würde den Breitbandausbau nicht nur beschleunigen, sondern auch erheblich günstiger gestalten und Eingriffe in die Natur auf ein Mindestmaß beschränken. In der vom Landkreis in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie sehen wir unsere Einschätzung bestätigt, bisher können jedoch kaum positive Ergebnisse verzeichnet werden. Sind Sie in Bezug auf eine Selbstverpflichtung der gleichen Ansicht wie unsere Initiative? Wenn ja, welche Schritte würden Sie zur Umsetzung einer solchen Selbstverpflichtung einleiten?

5. Sollten Sie in Frage (3) die Erschließung durch ein kommunales Unternehmen oder einen Zweckverband ins Auge gefasst haben, so ergeben sich folgende unterschiedliche Umsetzungsmodelle:
a) Das kommunale Unternehmen verlegt auf eigene Kosten Leerrohre, um diese Infrastrukturanbietern gegen ein Entgelt zur Verfügung zustellen.
b) Das kommunale Unternehmen verlegt auf eigene Kosten Leerrohre und Glasfaserkabel, um diese Breitbandanbietern gegen ein Entgelt zur Verfügung zustellen.
c) Das kommunale Unternehmen verlegt auf eigene Kosten Leerrohre, Glasfaserkabel und installiert aktive Netzkomponenten, welche jedem Breitbandanbieter gegen ein Entgelt den Zugang zu den Endkunden ermöglicht.
d) Das kommunale Unternehmen verlegt auf eigene Kosten Leerrohre, Glasfaserkabel und installiert aktive Netzkomponenten. Die Netzkomponenten nutzt das kommunale Unternehmen, um selbst im Endkundengeschäft tätig zu werden, es tritt sozusagen als Provider auf.
Welche der dargestellten Varianten würden sie bevorzugen?

6. Am 6. März 2011 wurde durch die KONEXT GmbH die Machbarkeitsstudie "Flächendeckende Breitbandversorgung Landkreis Saalfeld-Rudolstadt" veröffentlicht - Auftraggeber war hierbei der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Bis heute hat wurde der Kreistag nicht über die Ergebnisse dieser Studie informiert. Welche Konsequenzen könnten sich aus Ihrer Sicht hieraus ergeben?

7. Aktuell ergeben sich bei vielen Bürgern des Landkreises kritische Fragen bezüglich der Planung und Mitgestaltung von Mobilfunk und anderen Funkanlagen. Oft werden Tatsachen geschaffen, ohne das zuvor eine Beteiligung der Bürger in Auge gefasst wurde. Welche Möglichkeiten zur Lösung dieser Konflikte halten Sie künftig für umsetzbar?

8. Nicht abschließend sind bisher die Auswirkungen von elektromagnetischer Strahlung auf den menschlichen Körper geklärt, besonders Erkenntnisse über Langzeitwirkungen sind liegen derzeit noch nicht vor. Welche grundsätzliche Meinung haben Sie dazu?

9. Das aktuelle Förderprogramm „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) hat bisher 90 Prozent der Wirtschaftlichkeitslücke abgedeckt. In Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern, einem Versorgungsgrad von unter 2Mbit/s im Downloadbereich konnten bisher Projekte bis zu 100.000 Euro als Gesamtfördervolumen umgesetzt werden. Der Eigenanteil der Gemeinde lag hierbei bei 10 Prozent. Seit dem Inkrafttreten der neuen Breitbandförderrichtlinie ist der 90 Prozent Fördersatz nur noch Gemeinden vergönnt, welche entsprechende Prioriätsmerkmale erfüllen. Erfüllen Gemeinden diese Merkmale nicht, so verringert sich der Fördersatz auf 75 Prozent, welcher einen Eigenanteil von 25 Prozent für die Kommunen nach sich zieht. Bei einer max. entstehenden Fördersumme in Höhe von 25.000 Euro scheint die Situation für finanzschwache Kommunen festgefahren. Welche Maßnahmen würden Sie unter Beachtung der Auswirkungen durch die Änderungen des ThürFAG in Angriff nehmen?

10. Auch künftig wird unsere Initiative die Entwicklung in Sachen Breitbandinternet verfolgen und sich für einen nachhaltigen Breitbandausbau einsetzen. Wie stellen Sie sich bei einem Wahlerfolg den künftigen Kontakt zwischen unserer Bürgerinitiativen und Ihnen als Landrat vor?

Folgende Informationsportale möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben:
Unser Kreis ans Netz
http://www.unserkreisansnetz.de

Breitband Kompetenzzentrum Thüringen
http://www.thueringen-online.de/
geteilt.de e.V.
http://www.geteilt.de

geteilt.de e.V. Forum
http://www.geteilt.de/forum

In der Hoffnung auf eine baldige Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.
-----
Alexander Zeuner
Breitbandinitiative „Unser Kreis ans Netz“


Anfrage_Breitbandinternet_M_Philipp hat geschrieben:Anfrage Breitbandinitiative
„Unser Kreis ans Netz“
an
Landrätin und Landratskandidatin
Frau Marion Philipp
07. März 2012





Sehr geehrte Frau Philipp,

in den letzten Jahrzehnten hat sich durch die Nutzung der Informationstechnologie eine Vielzahl von Veränderungen in verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft eingestellt. Spätestens mit der Verbreitung von Breitbandinternetanschlüssen und den Flatrate-Angeboten hat die Entwicklung und Nutzung des Internets ungeahnte Ausmaße angenommen.

Elektronische Steuererklärung, Online-Stellensuche oder Online-Shopping werden heute von vielen Bürgern in unserem Landkreis genutzt und sind oft unabdingbar. Mit der rasanten Entwicklung von sozialen Netzwerken ergeben sich zudem neue Möglichkeiten der Kommunikation zwischen gewählten Volksvertretern und den Bürgern des Landkreises.

Sicherlich nutzen Sie diese Möglichkeiten selbst, da sie entweder vorausgesetzt werden oder sie selbst die Vorteile dieser Entwicklung erkennen.

Sehr geehrte Frau Philipp,

aus den eben gewonnenen Erkenntnissen scheint klar zu sein, dass ein Breitbandinternetanschluss zur Daseinsvorsorge zählt, ähnlich wie ein Strom-, Telefon- oder Wasseranschluss. Da Breitbandinternet entgegen aller Vermutungen jedoch nicht flächendeckend für jeden Haushalt und jedes Unternehmen zur Verfügung steht, ergibt sich aus der Sicht unserer ehrenamtlichen Initiative ein Handlungsauftrag für jeden engagierten Kommunalpolitiker und Entscheidungsträger im Landkreis.

Als Kandidatin für das Amt der Landrätin könnten Sie schon bald in der Verantwortung stehen und wären mit Sicherheit an einer Problemlösung interessiert.
Die Mitstreiter unserer Initiative erlauben sich daher folgenden Fragenkatalog, mit der Bitte um Beantwortung bis zum 06. April 2012, an Sie zu richten:

1. Inwieweit erachten Sie es für nötig, dass jeder Haushalt und jedes Unternehmen des Landkreises mit einem Breitbandinternetanschluss versorgt wird? Sprechen Sie sich an dieser Stelle für eine Daseinsvorsoge mit Breitbandinternetanschlüssen aus? Wenn ja, welche Geschwindigkeit und weiteren Leistungsparameter sollte ein solcher Anschluss Ihrer Meinung nach haben?

2. Betrachtet man die aktuellen Mobilfunkinternettarife auf UMTS- oder LTE-Basis, so ergeben sich erhebliche Nutzungsnachteile im Bereich des Übertragungsvolumens, aber auch der Breitbandgeschwindigkeit. Diese wird bereits nach wenigen Gigabyte Übertragungsvolumen auf unter 1Mbit/s gedrosselt. Halten Sie angesichts der eben geschilderten Problematik Mobilfunkinternetanschlüsse für einen leistungsfähigen Ersatz von kabelgebundener Infrastrukur?

3. Jede erhobene Statistik bzgl. der Anforderungscharakteristik an Breitbandinternetanschlüsse geht von einem steigenden Bedarf der Down- und Uploadgeschwindigkeit aus. Zudem wird angenommen, dass das Datenübertragungsvolumen weiter steigen wird. Landkreise und Städte wie Coburg, LK Fulda, LK Verden oder und Leipzig haben mit Zweckverbänden oder kommunalen Eigenbetrieben auf Glasfasertechnologie gesetzt und bauen nun selbst aus. Können Sie sich ein ähnliches Vorgehen für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt vorstellen, welche Maßnahmen in diese Richtung würden Sie nach einem Wahlsieg ergreifen?

4. Seit drei Jahren drängt unsere Initiative auf eine Selbstverpflichtung des Landkreises und dessen Ortschaften in Bezug auf eine Leerrohrverlegung, die bis in Wohneinheiten erfolgen soll. Die Verpflichtung würde den Breitbandausbau nicht nur beschleunigen, sondern auch erheblich günstiger gestalten und Eingriffe in die Natur auf ein Mindestmaß beschränken. In der vom Landkreis in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie sehen wir unsere Einschätzung bestätigt, bisher können jedoch kaum positive Ergebnisse verzeichnet werden. Sind Sie in Bezug auf eine Selbstverpflichtung der gleichen Ansicht wie unsere Initiative? Wenn ja, welche Schritte würden Sie zur Umsetzung einer solchen Selbstverpflichtung einleiten?

5. Sollten Sie in Frage (3) die Erschließung durch ein kommunales Unternehmen oder einen Zweckverband ins Auge gefasst haben, so ergeben sich folgende unterschiedliche Umsetzungsmodelle:
a) Das kommunale Unternehmen verlegt auf eigene Kosten Leerrohre, um diese Infrastrukturanbietern gegen ein Entgelt zur Verfügung zustellen.
b) Das kommunale Unternehmen verlegt auf eigene Kosten Leerrohre und Glasfaserkabel, um diese Breitbandanbietern gegen ein Entgelt zur Verfügung zustellen.
c) Das kommunale Unternehmen verlegt auf eigene Kosten Leerrohre, Glasfaserkabel und installiert aktive Netzkomponenten, welche jedem Breitbandanbieter gegen ein Entgelt den Zugang zu den Endkunden ermöglicht.
d) Das kommunale Unternehmen verlegt auf eigene Kosten Leerrohre, Glasfaserkabel und installiert aktive Netzkomponenten. Die Netzkomponenten nutzt das kommunale Unternehmen, um selbst im Endkundengeschäft tätig zu werden, es tritt sozusagen als Provider auf.
Welche der dargestellten Varianten würden sie bevorzugen?

6. Am 6. März 2011 wurde durch die KONEXT GmbH die Machbarkeitsstudie "Flächendeckende Breitbandversorgung Landkreis Saalfeld-Rudolstadt" veröffentlicht - Auftraggeber war hierbei der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Bis heute hat wurde der Kreistag nicht über die Ergebnisse dieser Studie informiert. Welche Konsequenzen könnten sich aus Ihrer Sicht hieraus ergeben?

7. Aktuell ergeben sich bei vielen Bürgern des Landkreises kritische Fragen bezüglich der Planung und Mitgestaltung von Mobilfunk und anderen Funkanlagen. Oft werden Tatsachen geschaffen, ohne das zuvor eine Beteiligung der Bürger in Auge gefasst wurde. Welche Möglichkeiten zur Lösung dieser Konflikte halten Sie künftig für umsetzbar?

8. Nicht abschließend sind bisher die Auswirkungen von elektromagnetischer Strahlung auf den menschlichen Körper geklärt, besonders Erkenntnisse über Langzeitwirkungen sind liegen derzeit noch nicht vor. Welche grundsätzliche Meinung haben Sie dazu?

9. Das aktuelle Förderprogramm „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) hat bisher 90 Prozent der Wirtschaftlichkeitslücke abgedeckt. In Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern, einem Versorgungsgrad von unter 2Mbit/s im Downloadbereich konnten bisher Projekte bis zu 100.000 Euro als Gesamtfördervolumen umgesetzt werden. Der Eigenanteil der Gemeinde lag hierbei bei 10 Prozent. Seit dem Inkrafttreten der neuen Breitbandförderrichtlinie ist der 90 Prozent Fördersatz nur noch Gemeinden vergönnt, welche entsprechende Prioriätsmerkmale erfüllen. Erfüllen Gemeinden diese Merkmale nicht, so verringert sich der Fördersatz auf 75 Prozent, welcher einen Eigenanteil von 25 Prozent für die Kommunen nach sich zieht. Bei einer max. entstehenden Fördersumme in Höhe von 25.000 Euro scheint die Situation für finanzschwache Kommunen festgefahren. Welche Maßnahmen würden Sie unter Beachtung der Auswirkungen durch die Änderungen des ThürFAG in Angriff nehmen?

10. Auch künftig wird unsere Initiative die Entwicklung in Sachen Breitbandinternet verfolgen und sich für einen nachhaltigen Breitbandausbau einsetzen. Wie stellen Sie sich bei einem Wahlerfolg den künftigen Kontakt zwischen unserer Bürgerinitiativen und Ihnen als Landrat vor?

Folgende Informationsportale möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben:
Unser Kreis ans Netz
http://www.unserkreisansnetz.de

Breitband Kompetenzzentrum Thüringen
http://www.thueringen-online.de/
geteilt.de e.V.
http://www.geteilt.de

geteilt.de e.V. Forum
http://www.geteilt.de/forum

In der Hoffnung auf eine baldige Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.
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Alexander Zeuner
Breitbandinitiative „Unser Kreis ans Netz“


Anfrage_Breitbandinternet_W_Meißner hat geschrieben:Anfrage Breitbandinitiative
„Unser Kreis ans Netz“
an
Landratskandidat
Herr Wilfried Meißner
07. März 2012





Sehr geehrter Herr Meißner,

in den letzten Jahrzehnten hat sich durch die Nutzung der Informationstechnologie eine Vielzahl von Veränderungen in verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft eingestellt. Spätestens mit der Verbreitung von Breitbandinternetanschlüssen und den Flatrate-Angeboten hat die Entwicklung und Nutzung des Internets ungeahnte Ausmaße angenommen.

Elektronische Steuererklärung, Online-Stellensuche oder Online-Shopping werden heute von vielen Bürgern in unserem Landkreis genutzt und sind oft unabdingbar. Mit der rasanten Entwicklung von sozialen Netzwerken ergeben sich zudem neue Möglichkeiten der Kommunikation zwischen gewählten Volksvertretern und den Bürgern des Landkreises.

Sicherlich nutzen Sie diese Möglichkeiten selbst, da sie entweder vorausgesetzt werden oder sie selbst die Vorteile dieser Entwicklung erkennen.

Sehr geehrter Herr Meißner,

aus den eben gewonnenen Erkenntnissen scheint klar zu sein, dass ein Breitbandinternetanschluss zur Daseinsvorsorge zählt, ähnlich wie ein Strom-, Telefon- oder Wasseranschluss. Da Breitbandinternet entgegen aller Vermutungen jedoch nicht flächendeckend für jeden Haushalt und jedes Unternehmen zur Verfügung steht, ergibt sich aus der Sicht unserer ehrenamtlichen Initiative ein Handlungsauftrag für jeden engagierten Kommunalpolitiker und Entscheidungsträger im Landkreis.

Als Kandidat für das Amt des Landrates könnten Sie schon bald in der Verantwortung stehen und wären mit Sicherheit an einer Problemlösung interessiert.
Die Mitstreiter unserer Initiative erlauben sich daher folgenden Fragenkatalog, mit der Bitte um Beantwortung bis zum 06. April 2012, an Sie zu richten:

1. Inwieweit erachten Sie es für nötig, dass jeder Haushalt und jedes Unternehmen des Landkreises mit einem Breitbandinternetanschluss versorgt wird? Sprechen Sie sich an dieser Stelle für eine Daseinsvorsoge mit Breitbandinternetanschlüssen aus? Wenn ja, welche Geschwindigkeit und weiteren Leistungsparameter sollte ein solcher Anschluss Ihrer Meinung nach haben?

2. Betrachtet man die aktuellen Mobilfunkinternettarife auf UMTS- oder LTE-Basis, so ergeben sich erhebliche Nutzungsnachteile im Bereich des Übertragungsvolumens, aber auch der Breitbandgeschwindigkeit. Diese wird bereits nach wenigen Gigabyte Übertragungsvolumen auf unter 1Mbit/s gedrosselt. Halten Sie angesichts der eben geschilderten Problematik Mobilfunkinternetanschlüsse für einen leistungsfähigen Ersatz von kabelgebundener Infrastrukur?

3. Jede erhobene Statistik bzgl. der Anforderungscharakteristik an Breitbandinternetanschlüsse geht von einem steigenden Bedarf der Down- und Uploadgeschwindigkeit aus. Zudem wird angenommen, dass das Datenübertragungsvolumen weiter steigen wird. Landkreise und Städte wie Coburg, LK Fulda, LK Verden oder und Leipzig haben mit Zweckverbänden oder kommunalen Eigenbetrieben auf Glasfasertechnologie gesetzt und bauen nun selbst aus. Können Sie sich ein ähnliches Vorgehen für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt vorstellen, welche Maßnahmen in diese Richtung würden Sie nach einem Wahlsieg ergreifen?

4. Seit drei Jahren drängt unsere Initiative auf eine Selbstverpflichtung des Landkreises und dessen Ortschaften in Bezug auf eine Leerrohrverlegung, die bis in Wohneinheiten erfolgen soll. Die Verpflichtung würde den Breitbandausbau nicht nur beschleunigen, sondern auch erheblich günstiger gestalten und Eingriffe in die Natur auf ein Mindestmaß beschränken. In der vom Landkreis in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie sehen wir unsere Einschätzung bestätigt, bisher können jedoch kaum positive Ergebnisse verzeichnet werden. Sind Sie in Bezug auf eine Selbstverpflichtung der gleichen Ansicht wie unsere Initiative? Wenn ja, welche Schritte würden Sie zur Umsetzung einer solchen Selbstverpflichtung einleiten?

5. Sollten Sie in Frage (3) die Erschließung durch ein kommunales Unternehmen oder einen Zweckverband ins Auge gefasst haben, so ergeben sich folgende unterschiedliche Umsetzungsmodelle:
a) Das kommunale Unternehmen verlegt auf eigene Kosten Leerrohre, um diese Infrastrukturanbietern gegen ein Entgelt zur Verfügung zustellen.
b) Das kommunale Unternehmen verlegt auf eigene Kosten Leerrohre und Glasfaserkabel, um diese Breitbandanbietern gegen ein Entgelt zur Verfügung zustellen.
c) Das kommunale Unternehmen verlegt auf eigene Kosten Leerrohre, Glasfaserkabel und installiert aktive Netzkomponenten, welche jedem Breitbandanbieter gegen ein Entgelt den Zugang zu den Endkunden ermöglicht.
d) Das kommunale Unternehmen verlegt auf eigene Kosten Leerrohre, Glasfaserkabel und installiert aktive Netzkomponenten. Die Netzkomponenten nutzt das kommunale Unternehmen, um selbst im Endkundengeschäft tätig zu werden, es tritt sozusagen als Provider auf.
Welche der dargestellten Varianten würden sie bevorzugen?

6. Am 6. März 2011 wurde durch die KONEXT GmbH die Machbarkeitsstudie "Flächendeckende Breitbandversorgung Landkreis Saalfeld-Rudolstadt" veröffentlicht - Auftraggeber war hierbei der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Bis heute hat wurde der Kreistag nicht über die Ergebnisse dieser Studie informiert. Welche Konsequenzen könnten sich aus Ihrer Sicht hieraus ergeben?

7. Aktuell ergeben sich bei vielen Bürgern des Landkreises kritische Fragen bezüglich der Planung und Mitgestaltung von Mobilfunk und anderen Funkanlagen. Oft werden Tatsachen geschaffen, ohne das zuvor eine Beteiligung der Bürger in Auge gefasst wurde. Welche Möglichkeiten zur Lösung dieser Konflikte halten Sie künftig für umsetzbar?

8. Nicht abschließend sind bisher die Auswirkungen von elektromagnetischer Strahlung auf den menschlichen Körper geklärt, besonders Erkenntnisse über Langzeitwirkungen sind liegen derzeit noch nicht vor. Welche grundsätzliche Meinung haben Sie dazu?

9. Das aktuelle Förderprogramm „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) hat bisher 90 Prozent der Wirtschaftlichkeitslücke abgedeckt. In Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern, einem Versorgungsgrad von unter 2Mbit/s im Downloadbereich konnten bisher Projekte bis zu 100.000 Euro als Gesamtfördervolumen umgesetzt werden. Der Eigenanteil der Gemeinde lag hierbei bei 10 Prozent. Seit dem Inkrafttreten der neuen Breitbandförderrichtlinie ist der 90 Prozent Fördersatz nur noch Gemeinden vergönnt, welche entsprechende Prioriätsmerkmale erfüllen. Erfüllen Gemeinden diese Merkmale nicht, so verringert sich der Fördersatz auf 75 Prozent, welcher einen Eigenanteil von 25 Prozent für die Kommunen nach sich zieht. Bei einer max. entstehenden Fördersumme in Höhe von 25.000 Euro scheint die Situation für finanzschwache Kommunen festgefahren. Welche Maßnahmen würden Sie unter Beachtung der Auswirkungen durch die Änderungen des ThürFAG in Angriff nehmen?

10. Auch künftig wird unsere Initiative die Entwicklung in Sachen Breitbandinternet verfolgen und sich für einen nachhaltigen Breitbandausbau einsetzen. Wie stellen Sie sich bei einem Wahlerfolg den künftigen Kontakt zwischen unserer Bürgerinitiativen und Ihnen als Landrat vor?

Folgende Informationsportale möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben:
Unser Kreis ans Netz
http://www.unserkreisansnetz.de

Breitband Kompetenzzentrum Thüringen
http://www.thueringen-online.de/
geteilt.de e.V.
http://www.geteilt.de

geteilt.de e.V. Forum
http://www.geteilt.de/forum

In der Hoffnung auf eine baldige Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.
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natürlich vergessen den Textbaustein mit der Veröffentlichung aller weiteren Schreiben einzubauen, seht es mir bitte bei dieser Uhrzeit nach..
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Re: Anfrage an die Landratskandidaten im LK Saalfeld-Rudolst

Beitragvon spokesman » 20.03.2012 23:15

am 18.03.2012 ging die erste Antwort von Landratskandidat Hartmut Holzhey per Mail ein.

ich denke es gibt hier Grund optimistisch in die Zukunft zu blicken, aber schaut selbst:

Sehr geehrter Herr Zeuner,

vielen Dank für Ihre interessante Anfrage an mich. Ich denke in etwa einschätzen zu können, wie viel persönliche Zeit und Kraft Ihr Team und Sie selbst für eine solche Initiative aufbringen. Mit meiner ganzen Kraft werde ich Anliegen, die unsere Städte und Gemeinden für ihre Bürger und Unternehmen attraktiver machen, unterstützen, sei es als Landrat oder als Privatperson.

Schnelle Internetanbindungen müssen jedem Haushalt zugänglich gemacht werden. Dies stellt für mich ein Stück Lebensqualität dar, auf welche ein Großteil unserer Bürgerinnen und Bürger zu recht nicht mehr verzichten möchte. Den Unternehmen des Landkreises muss auf diese Art die Wettbewerbsfähigkeit, besonders im ländlichen Raum, nachhaltig gesichert werden. Ich freue mich, Sie bei Ihren Bemühungen unterstützen zu dürfen.

Ihr Schreiben und Ihr Anliegen habe ich verstanden, bin allerdings in den technischen Details auf Ihre Hilfe angewiesen. Gern würde ich mir die von Ihnen beschriebene Studie ansehen. Besonders interessiert mich die Schwierigkeiten, mit denen Sie zu kämpfen haben, sowie die Gegenargumente zu Ihrer Position, um Ansatzpunkte zu finden.

Bitte bringen Sie mich durch die Beantwortung folgender Fragen auf den notwendigen Wissensstand.

1. Wäre es Ihnen möglich, mir Ihren Schriftverkehr (Anträge, Absagen) dazu in Kopie zukommen zu lassen?

2. Welche Förderprogramme der EU, des Bundes oder Thüringens kennen Sie, um die
Internetverfügbarkeit entsprechend Ihren Vorstellungen verbessern zu können?

3. Wie hoch sind die ungefähren Kosten für Ihre Vorzugsvariante? Gibt es vergleichbare Projekte in anderen Regionen? Wie lange würde die Umsetzung realistisch gesehen dauern?

4. Gibt es Alternativen oder Übergangslösungen in regionalen Verteilernetzen zu den Möglichkeiten großer Anbieter? Kann man mit den Betreibern von Gemeinschaftsantennenanlagen ins Gespräch kommen? Wäre Internet über das Stromnetz, wie in Bayern häufig praktiziert, eine Alternative?

5. Wie viele Haushalte und wie viele Unternehmen vertreten Sie? Gibt es eventuell namhafte Unternehmen darunter, die einen Vorrang Ihres Anliegens nach außen begründen können?

6. Haben Sie hilfreiche Kontakte zu anderen Initiativen oder Zweckverbänden?

Es entspricht meiner tiefsten Überzeugung, dass wir nur dann die Region entwickeln können, wenn es eine moderne allseitige Infrastruktur gibt. Lassen Sie mich Ihre Kraft, Ihr Engagement und Ihre Zuarbeit nutzen, um diesem Ziel schnell näher zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Holzhey


Im Pad geht es nun schnell darum Antworten zu formulieren, dies sollte nicht soo schwer sein ;)
Zuletzt geändert von spokesman am 20.03.2012 23:16, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: 2ten Punkt vergessen
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Re: Anfrage an die Landratskandidaten im LK Saalfeld-Rudolst

Beitragvon spokesman » 21.03.2012 16:57

so, eben das Treffen mit Herrn Holzhey telefonisch abgesprochen. Wer mit möchte meldet sich bitte bei mir, man sollte am 27.03.2012 um 0900 Uhr Zeit haben ;)

Grüße
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Re: Anfrage an die Landratskandidaten im LK Saalfeld-Rudolst

Beitragvon spokesman » 26.03.2012 22:00

Heute lag die Antwort von Frau Philipp bei mir im Posteingang, sie ging sogar über die Pressestelle des LRA raus.

verpackt in einem angehangenem Word-Dokument erhielten wir folgende Antworten auf unsere Fragen:

Zum Thema:
Fragen der Breitbandinitiative vom 7. März 2012 und Antworten der Landrätin


Frage:

Unser Kreis ans Netz hat geschrieben:1. Inwieweit erachten Sie es für nötig, dass jeder Haushalt und jedes Unternehmen des Landkreises mit einem Breitbandinternetanschluss versorgt wird? Sprechen Sie sich an dieser Stelle für eine Daseinsvorsoge mit Breitbandinternetanschlüssen aus? Wenn ja, welche Geschwindigkeit und weiteren Leistungsparameter sollte ein solcher Anschluss Ihrer Meinung nach haben?


Gewerbliche Tätigkeiten ohne Breitbandzugang sind nicht mehr vorstellbar. Welche Bandbreite dabei zur Verfügung stehen sollte, hängt von den Bedürfnissen der Unternehmen ab. Ob eine Bandbreite zur Daseinsvorsorge gehört, mit der Entertainmentangebote genutzt werden können, kann sich nur jeder Bürger selbst beantworten. Da die Abdeckung mit Mobilfunknetzen flächendeckend ist, kann auch von einer flächendeckenden Nutzung des Internets mit den in diesen Standards üblichen Bandbreiten ausgegangen werden.


Unser Kreis ans Netz hat geschrieben:2. Betrachtet man die aktuellen Mobilfunkinternettarife auf UMTS- oder LTE-Basis, so ergeben sich erhebliche Nutzungsnachteile im Bereich des Übertragungsvolumens, aber auch der Breitbandgeschwindigkeit. Diese wird bereits nach wenigen Gigabyte Übertragungsvolumen auf unter 1Mbit/s gedrosselt. Halten Sie angesichts der eben geschilderten Problematik Mobilfunkinternetanschlüsse für einen leistungsfähigen Ersatz von kabelgebundener Infrastrukur?


Dieser Sachverhalt ist in der vorgenommenen uneingeschränkten Darstellung nicht bekannt. In der Entscheidung zur Tarifwahl ist jeder Marktteilnehmer frei. Siehe auch Antwort zu Nr. 1.


Unser Kreis ans Netz hat geschrieben:3. Jede erhobene Statistik bzgl. der Anforderungscharakteristik an Breitbandinternetanschlüsse geht von einem steigenden Bedarf der Down- und Uploadgeschwindigkeit aus. Zudem wird angenommen, dass das Datenübertragungsvolumen weiter steigen wird. Landkreise und Städte wie Coburg, LK Fulda, LK Verden oder und Leipzig haben mit Zweckverbänden oder kommunalen Eigenbetrieben auf Glasfasertechnologie gesetzt und bauen nun selbst aus. Können Sie sich ein ähnliches Vorgehen für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt vorstellen, welche Maßnahmen in diese Richtung würden Sie nach einem Wahlsieg ergreifen?


Die Thüringer Kommunalordnung weist den Gemeinden die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft unter Nennung einiger Aufgaben der harmonischen Gemeindeentwicklung zu, z. B. Energie- und Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung. Für letztere haben die Gemeinden und Städte einen Zweckverband zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung gegründet. Die Gemeinden und Städte werden angesichts unterschiedlichem und gleichzeitig fortschreitendem Breitbandausbau zu entscheiden haben, ob sie eine solche Möglichkeit in Betracht ziehen.


Unser Kreis ans Netz hat geschrieben:4. Seit drei Jahren drängt unsere Initiative auf eine Selbstverpflichtung des Landkreises und dessen Ortschaften in Bezug auf eine Leerrohrverlegung, die bis in Wohneinheiten erfolgen soll. Die Verpflichtung würde den Breitbandausbau nicht nur beschleunigen, sondern auch erheblich günstiger gestalten und Eingriffe in die Natur auf ein Mindestmaß beschränken. In der vom Landkreis in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie sehen wir unsere Einschätzung bestätigt, bisher können jedoch kaum positive Ergebnisse verzeichnet werden. Sind Sie in Bezug auf eine Selbstverpflichtung der gleichen Ansicht wie unsere Initiative? Wenn ja, welche Schritte würden Sie zur Umsetzung einer solchen
Selbstverpflichtung einleiten?


Es bedarf keiner Selbstverpflichtung, bei Maßnahmen der liniengebundenen Infrastruktur vorausschauend zu bauen. Ob zu dieser Vorausschau die Leerrohrverlegung gehört, ist von der Art der Maßnahme und deren Lage abhängig.


Unser Kreis ans Netz hat geschrieben:5. Sollten Sie in Frage (3) die Erschließung durch ein kommunales Unternehmen oder einen Zweckverband ins Auge gefasst haben, so ergeben sich folgende unterschiedliche Umsetzungsmodelle:
a) Das kommunale Unternehmen verlegt auf eigene Kosten Leerrohre, um diese Infrastrukturanbietern gegen ein Entgelt zur Verfügung zustellen. b) Das kommunale Unternehmen verlegt auf eigene Kosten Leerrohre und Glasfaserkabel, um diese Breitbandanbietern gegen ein Entgelt zur Verfügung zustellen. c) Das kommunale Unternehmen verlegt auf eigene Kosten Leerrohre, Glasfaserkabel und installiert aktive Netzkomponenten, welche jedem Breitbandanbieter gegen ein Entgelt den Zugang zu den Endkunden ermöglicht. d) Das kommunale Unternehmen verlegt auf eigene Kosten Leerrohre, Glasfaserkabel und installiert aktive Netzkomponenten. Die Netzkomponenten nutzt das kommunale Unternehmen, um selbst im Endkundengeschäft tätig zu werden, es tritt sozusagen als Provider auf. Welche der dargestellten Varianten würden sie bevorzugen?


siehe Antwort zu Nr. 3


Unser Kreis ans Netz hat geschrieben:6. Am 6. März 2011 wurde durch die KONEXT GmbH die Machbarkeitsstudie "Flächendeckende Breitbandversorgung Landkreis Saalfeld-Rudolstadt" veröffentlicht - Auftraggeber war hierbei der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Bis heute hat wurde der Kreistag nicht über die Ergebnisse dieser Studie informiert. Welche Konsequenzen könnten sich aus Ihrer Sicht hieraus ergeben?


Der Kreistag wurde regelmäßig über den Stand der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie sowie über deren Abschluss informiert. Die Machbarkeitsstudie wurde vom Landkreis im März 2011 ins Internet gestellt. Am 3. Mai 2011 erfolgte zudem eine Information des Kreistages über die Aktivitäten zur Umsetzung. Die für die Umsetzung zuständigen Gemeinden erhielten das Angebot der individuellen Umsetzungsberatung. Acht Städte und Gemeinden machten davon Gebrauch.


Unser Kreis ans Netz hat geschrieben:7. Aktuell ergeben sich bei vielen Bürgern des Landkreises kritische Fragen bezüglich der Planung und Mitgestaltung von Mobilfunk und anderen Funkanlagen. Oft werden Tatsachen geschaffen, ohne das zuvor eine Beteiligung der Bürger in Auge gefasst wurde. Welche Möglichkeiten zur Lösung dieser Konflikte halten Sie künftig für umsetzbar?


Für die Maßnahmen des Ausbaus der Breitbandinfrastruktur auf Basis von Funktechnologien liegen regelmäßig die Standortbescheinigungen der Bundesnetzagentur vor. Damit wird sichergestellt, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Abstände eingehalten werden. Die Antragsverfahren regeln den Ablauf und die Beteiligung. Diese Beteiligung findet bei jedem Bauantragsverfahren zumindest in Form der Einholung des gemeindlichen Einvernehmens statt. Die Schaffung von Tatsachen in Form von baulichen Funkanlagen ohne Gemeindebeteiligung ist nicht möglich.


Unser Kreis ans Netz hat geschrieben:8. Nicht abschließend sind bisher die Auswirkungen von elektromagnetischer Strahlung auf den menschlichen Körper geklärt, besonders Erkenntnisse über Langzeitwirkungen sind liegen derzeit noch nicht vor. Welche grundsätzliche Meinung haben Sie dazu?


Eine Breitbandnutzung ohne Funktechnologie ist angesichts der millionenfach verbreiteten mobilen Endgeräte nicht mehr vorstellbar. Ebenso verbreitet sind auch Funkrouter innerhalb von Wohnungen. Die Bürger haben sich längst für die Funktechnologie entschieden.


Unser Kreis ans Netz hat geschrieben:9. Das aktuelle Förderprogramm „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) hat bisher 90 Prozent der Wirtschaftlichkeitslücke abgedeckt. In Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern, einem Versorgungsgrad von unter 2Mbit/s im Downloadbereich konnten bisher Projekte bis zu 100.000 Euro als Gesamtfördervolumen umgesetzt werden. Der Eigenanteil der Gemeinde lag hierbei bei 10 Prozent. Seit dem Inkrafttreten der neuen Breitbandförderrichtlinie ist der 90 Prozent Fördersatz nur noch Gemeinden vergönnt, welche entsprechende Prioriätsmerkmale erfüllen. Erfüllen Gemeinden diese Merkmale nicht, so verringert sich der Fördersatz auf 75 Prozent, welcher einen Eigenanteil von 25 Prozent für die Kommunen nach sich zieht. Bei einer max. entstehenden Fördersumme in Höhe von 25.000 Euro scheint die Situation für finanzschwache Kommunen festgefahren. Welche Maßnahmen würden Sie unter Beachtung der Auswirkungen durch die Änderungen des ThürFAG in Angriff nehmen?


Die Initiierung von Gesetzgebungsvorhaben oder Regelungen auf Landesebene benötigt als erstes eine belastbare Analyse. Mit den gegenwärtigen Fördermöglichkeiten soll flächendeckend die Möglichkeit einer Breitbandmindestversorgung herbeigeführt werden. Dass die Finanzschwachheit von Gemeinden einer generellen Regelung in Bezug auf die Breitbandförderung bedarf, ist aus meiner Sicht noch nicht ermittelt.

Unser Kreis ans Netz hat geschrieben:10. Auch künftig wird unsere Initiative die Entwicklung in Sachen Breitbandinternet verfolgen und sich für einen nachhaltigen Breitbandausbau einsetzen. Wie stellen Sie sich bei einem Wahlerfolg den künftigen Kontakt zwischen unserer Bürgerinitiativen und Ihnen als Landrätin vor?


Es ist eine Herausforderung mit Bürgern, deren Zusammenschlüssen in Form von Vereinen und Initiativen sowie den Unternehmen eine zielführende Kommunikation zu realisieren. In den vergangenen 12 Jahren habe ich versucht, dieser Herausforderung nachzukommen, wie ich meine mit Erfolg.


Marion Philipp,
Landrätin


Wenn ich diese Antworten mit einem Begriff aus dem Bereich des Sports beschreiben müsste, würde mir gleich Slalom einfallen. Ich hatte Frage (8) in Lehesten kurz jemand von der BI in Lehesten gezeigt, schnell war Entsetzen über eine derartige Gleichgültigkeit und oberflächliche Beantwortung zum Ausdruck gebracht. Ich möchte jetzt mal ein, zwei Nächte drüber schlafen und das Gespräch morgen mit Herrn Holzhey abwarten - es muss dann sicher mal ein Stammtisch erfolgen um weitere Schritte abzuklären.
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