LR Dr. Wolfgang Grimme Landkreis Kreis Pinneberg

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Beitragvon dachscher » 09.07.2009 18:54

Breitbandversorgung im Landkreis Kreis Pinneberg

Sehr geehrter Herr Dr. Grimme,

Das Internet durchdringt mittlerweile alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Der Zugang ist somit für die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe und entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Gewerbetreibender. Dabei hat sich Breitband zum Standard unter den Netzzugängen entwickelt. Eine sinnvolle Nutzung des Internets zu erschwinglichen Preisen ist in zunehmendem Maße nur mit einem Breitbandanschluss möglich.

Die Bundesregierung hat das Problem inzwischen erkannt und versucht, gegenzusteuern. Allerdings muss festgestellt werden, dass der bevorzugte Weg einer Regelung über den Markt zunehmend an seine Grenzen stößt. Kann man in bisher komplett unversorgten Kommunen kaum noch eine rentable Lösung finden, so wird der Ausbau von Versorgungslücken (von denen es sehr viele gibt) wohl auf absehbare Zeit für kein Unternehmen wirtschaftlich sein. Hier helfen offenbar auch keine geförderten Studien. Die Betroffenen kommen sich zehn Jahre nach dem DSL-Vermarktungsstart inzwischen vergessen und verlassen vor. Ein häufig anzutreffendes Symptom ist daher Resignation. Hinzu kommt, dass nach unseren Beobachtungen Bürgermeister und Verwaltungen mit dem Thema oftmals überfordert sind. Für Studien und Joint Venture stehen selten die erforderlichen Eigenmittel zur Verfügung.

Als größte bundesweite nichtkommerzielle Initiative setzt sich geteilt.de seit nunmehr mehr als 3 Jahren für eine flächendeckende, faire und ungetaktete Breitbandversorgung in Deutschland ein. Die stetig wachsende Zahl unserer Mitglieder, mittlerweile über 3000, ist ein deutliches Zeichen für die Notwendigkeit, das Thema Breitbandversorgung offensiv anzugehen.
Hierzu möchten wir Ihnen einige Fragen stellen, die wir mit der Antwort auf der Homepage unserer Initiative veröffentlichen werden. Alternativ besteht für Sie auch die Möglichkeit, die Antwort selbst unter viewtopic.php?f=517&t=7162 online zu stellen.

1. Welchen Stellenwert messen Sie einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandinternetanschlüssen, insbesondere hinsichtlich der Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu?
2. Welchen Standpunkt vertritt der Landkreis beim Breitbandausbau im Bezug auf Dringlichkeit und Notwendigkeit?
3. Erhält der Landkreis ausreichende Informationen von der Landesregierung über Fördermöglichkeiten? Wie sieht die Unterstützung durch das Land und den Bund aus?
4. Welche Rückmeldungen kommen von den Kommunen und welche Unterstützung erhalten diese vom Landkreis?
5. Bestehen die Möglichkeiten und die Einsicht in die Notwendigkeit, eine Anlaufstelle für betroffene Bürger, Initiativen, Unternehmen und Kommunen zu schaffen, welche als Informationsplattform für Ausbaupläne, Ausbauprogramme und Ausbaufortschritte fungiert?
6. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Landkreis, um die weißen Flecken zu schließen?
7. Welche Unterstützung würden Sie sich seitens der Landes- und Bundesregierung wünschen? Was sollte ggf. anders gemacht werden?
8. Unsere Initiative setzt sich für eine gesetzlich garantierte Grundversorgung in Form der Aufnahme von Breitbandanschlüssen in den Katalog der Telekommunikationsuniversaldienste ein. Teilen Sie unsere Auffassung?

Wir würden uns freuen, wenn wir neben der Antwort auf unsere Fragen auch dauerhaft einen Meinungsaustausch führen könnten. Es entspricht unseren Erfahrungen, dass Probleme am besten gelöst werden können, wenn Politik, Wirtschaft und Bürger gemeinsam handeln. Insofern sollten Sie unser Schreiben auch als eine Möglichkeit sehen, offensichtlichen Problemen bei der Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregierung auf den Grund zu gehen.

In diesem Sinne verbleiben wir in der Hoffnung auf baldige Antwort

mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag der Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

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Re: LR Dr. Wolfgang Grimme Landkreis Kreis Pinneberg

Beitragvon dachscher » 13.07.2009 16:11

Folgende Antwort ging heute per Mail ein:

Sehr geehrter Herr Regel,

Sie hatte angefragt, welche Initiativen bzw. welche Maßnahmen der Kreis Pinneberg unternimmt, um eine nachhaltig gesicherte und zeitgemäße Breitbandversorgung in seinen Gemeinden sicherzustellen.

Hiezu sende ich Ihnen folgende Informationen (Auszüge aus dem LV „Breitbandversorgung im Kreis Pinneberg“), die Sie im Rahmen Ihrer weiteren Informationspolitik gerne verwenden dürfen:

Breitbandversorgung im Kreis Pinneberg

Ausschreibung Grundlagen- und Rahmenkonzept


Auftraggeber Kreis Pinneberg
Moltkestr.10
25421 Pinneberg
Ansprechpartner Hartmut Teichmann
Referat Regionalmanagement & Europa
Tel. 04101 - 212 313


Vergabe Freihändige Vergabe gem. VOF
(Angebotsverfahren)


Anlass und Zielsetzung

Für die Zukunftsfähigkeit einer jeden Kommune in ihrer Funktion als Wohn- und Gewerbestandort ist die Verfügbarkeit schneller und leistungsfähiger Internetanschlüsse unverzichtbar.

Selbst im stark verdichteten Kreis Pinneberg sind zahlreiche Gemeinden und Ortsteile noch unzureichend versorgt. Hohe Investitionskosten verbunden mit geringen Anschlusszahlen stehen insbesondere in den ländlich strukturierten Teilräumen des Kreises einem zeitgemäßen Ausbau der Infrastruktur entgegen.

Der Kreistag des Kreises Pinneberg hat daher in seiner Sitzung am 28.01.2009 beschlossen, das Ziel einer koordinierten, flächendeckenden und nachhaltig zukunftsfähigen Versorgung aller Haushalte und Gewerbebetriebe mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen aktiv zu verfolgen. Unter dieser Zielsetzung soll ein kreisweites Grundlagen- und Rahmenkonzept „Breitbandversorgung im Kreis Pinneberg“ beauftragt werden.

Mit dem Grundlagen- und Rahmenkonzept „Breitbandversorgung im Kreis Pinneberg“ soll gem. der Richtlinie zur Förderung von Projekten für die flächendeckende Versorgung des Landes mit schneller Internetzugangsmöglichkeit (Breitbandrichtlinie) v. 05.08.2008 die erforderliche Grundlage geschaffen werden, welche die Gemeinden des Kreises in die Lage versetzt, weitere Fördermittel zum Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur zu beantragen.

Planungsziel des Kreises ist dabei die 100%ige Anbindung aller Haushalte und Gewerbebetriebe an eine zukunftsfähige Breitbandinfrastruktur. Als langfristig zukunftsfähig wird derzeit die Technologie „Fiber to the home (FTTH)“ angesehen. Für die Versorgung in den ländlich strukturierten Räumen wird von kurzfristig erreichbaren Zwischenlösungen mit einem Mindestversorgungsgrad von 2 Mbit/s (Download) ausgegangen.

Die Ergebnisse der bereits im Vorwege von einzelnen Gemeinden beauftragten Untersuchungen sollen in das Grundlagen- und Rahmenkonzept „Breitbandversorgung im Kreis Pinneberg“ in geeigneter Weise integriert werden.




Verfahren

Prozess begleitend wird eine bereits gegründete Projektgruppe dem Auftragnehmer als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Die Projektgruppe besteht aus Vertretern/innen der Einzelregionen (Ämter, Städte Stadtregionen, etc.) sowie der Wirtschaftsförderung. Der Vorsitz liegt beim Kreis Pinneberg.

Der Auftragnehmer stimmt sich im Laufe des Projekts sowohl strukturell als auch inhaltlich laufend mit der Projektgruppe ab.

Im Vorwege bzw. parallel zur Grundlagenarbeit des Auftragnehmers wird seitens des Kreises und seiner Gemeinden eine flächendeckende Haushalts- und Gewerbebefragung durchgeführt. Die Rückläufe dieser Befragungsaktion werden beim Kreis und der Wirtschaftförderungs- , Entwicklungs- und Planungsgesellschaft des Kreises (WEP) gesammelt und gemeindeweise vorsortiert.


Leistungsbeschreibung

Aufgabe des Auftragnehmers wird es sein, die Rückläufe der Befragungsaktionen auszuwerten und als Grundlage in die Bedarfsermittlung einzustellen. Der ermittelte Bedarf, der Grad der Unterversorgung sowie der daraus resultierende Ausbaubedarf ist zu bewerten und kartographisch sowohl für den Kreis Pinneberg gesamt als auch gemeindebezogen darzustellen. Die Dokumentation der Ergebnisse muss dabei nach Zielgruppen differenziert (Haushalte / Gewerbeeinrichtungen) erfolgen.

Ferner sind durch eigene Erhebungen, Recherchen und Ermittlungen die infrastrukturellen Gegebenheiten im Kreis Pinneberg (Lichtwellenleiter, Verteilerstruktur und Backbone-Netze)zu erfassen, zu bewerten und ebenfalls kartographisch darzustellen (Erstellung eines „Breitband-Katasters“). Zur Einpflege in das Graphische Informationssystem des Kreises Pinneberg ist die Bereitstellung georeferenzierter Vektordaten im Shape-Format (- shp.) erforderlich.

In die katastermäßige Erfassung sind auch ausbaurelevante Grundstrukturen (Leerrohrtrassen, Verbundnetz des AZV, etc.) einzubeziehen.

Unter Einbindung der Projektgruppe oder Teilen der Projektgruppe sind mit den Eigentümern der Breitbandnetze Gespräche über Ausbau und Nutzung der Leitungsnetze zu führen (Markterhebung im Sinne der Tz. 4.1.2. Breitbanderlass).

Der zur Deckung des Bedarfs erforderliche Investitionsbedarf und die bestehenden Wirtschaftlichkeitslücken im Sinne der Tz. 4.3 sind gemeindebezogen zu ermitteln und darzustellen.

Abschließend wird es Aufgabe des Auftragnehmers sein, gemeindebezogene Handlungsempfehlungen auszusprechen. Im Einzelnen werden folgende gutachterliche Aussagen in Form einzeln abnehmbarer schriftlicher Teilergebnisse erwartet:

• Nachfrageorientierter Abwägungsvorschlag zur Technik (kurz- , mittel- und langfristig sowie systemunabhängig)
• Vorschläge für die Ausschreibung von Infrastruktureinheiten (unter Einbeziehung interkommunaler Lösungen)
• Handlungsleitfaden für die Gemeinden mit Empfehlungen zur Ergänzung der Netztechnik (einschl. der Möglichkeiten kommunaler Eigenleistungen)
Zeit- und Maßnahmenplan zur flächendeckenden Breitbandversorgung im Kreis Pinneberg

Sollten Sie darüber hinaus noch weitere Fragen haben, sprechen Sie mich gerne (telefonisch) an.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Teichmann

Kreis Pinneberg / Regionalmanagement & Europa
Lindenstraße 11 - 25421 Pinneberg
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Re: LR Dr. Wolfgang Grimme Landkreis Kreis Pinneberg

Beitragvon Alb-Maulwurf » 13.07.2009 18:02

Na das ist mal eine Antwort... und doch fehlt die Antwort auf die Frage bezüglich des UD und die Unterstützung des Bundes... nunja...

Planungsziel des Kreises ist dabei die 100%ige Anbindung aller Haushalte und Gewerbebetriebe an eine zukunftsfähige Breitbandinfrastruktur. Als langfristig zukunftsfähig wird derzeit die Technologie „Fiber to the home (FTTH)“ angesehen. Für die Versorgung in den ländlich strukturierten Räumen wird von kurzfristig erreichbaren Zwischenlösungen mit einem Mindestversorgungsgrad von 2 Mbit/s (Download) ausgegangen.

Respekt! Man hat echt den Eindruck als wäre das Problem gut erkannt worden und würde engagiert verfolgt.
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Hühnerknochen Gemüse Gemüse. Diese Linie ist wirklich nur für den Arzt.
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Re: LR Dr. Wolfgang Grimme Landkreis Kreis Pinneberg

Beitragvon Haupti76 » 13.07.2009 18:18

Wow sage ich nur. Das klingt richtig klasse. Das erhoffe ich mir auch für Mittelsachsen sowie für alle anderen Länder.

Gruß
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Re: LR Dr. Wolfgang Grimme Landkreis Kreis Pinneberg

Beitragvon dachscher » 13.07.2009 19:02

Der Kreistag des Kreises Pinneberg hat daher in seiner Sitzung am 28.01.2009 beschlossen, das Ziel einer koordinierten, flächendeckenden und nachhaltig zukunftsfähigen Versorgung aller Haushalte und Gewerbebetriebe mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen aktiv zu verfolgen.

Auch wenn sicherlich nicht alle Fragen beantwortet sind, so ist doch schon allein die Aussage einer nachhaltig zukunftsfähigen Versorgung aller Haushalte so richtig gut. FTTH wird ja dann auch noch erwähnt. Man sollte jedoch darauf achten, dass es nicht bei den kurzfristigen Lösungen im ländlichen Bereich bleibt.
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