wenn man sich die 25 seiten durchliest (oder so wie ich zumindest überfliegt) stellt man folgendes fest:
1. obwohl es in der diskussion primär um ngn geht kommt man immer und immer wieder auf die themen flächendeckender ausbau und universaldienst zu sprechen. das war vor zwei jahren in der form nahezu undenkbar.
2. die ansichten einiger entscheidungsträger und experten erklären endlich die katastrophale situation und entwicklung der letzten 10 jahre. plötzlich wundert man sich über gar nichts mehr und alles ist so klar.
3. mit dem gedankengut aus 2. wäre die entwicklung aus 1. auch in 100 jahren nicht möglich gewesen. da muss und musste schon von außen eingewirkt werden.
einzig herr Rainer Fischbach wirkt kompetent, unabhängig und glaubwürdig. wenn der posten von frau dr. Henseler-Unger demnächst frei wird dann könnte man sich jemanden wie ihn nur als nachfolger wünschen. im folgenden nochmal einige äußerungen der experten und ausschussmitglieder.
Rainer Fischbach hat geschrieben:Das, was nach geltender Rechtslage gegenwärtig als Universaldienst vorgeschrieben wird, ist aus meiner Sicht völlig unbefriedigend,
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Ich halte es insofern für primär angebracht, einige Grundnutzerrechte festzulegen: Die Mitwirkung im Netz im Sinne von „publizieren dürfen“, eine garantierte Mindestbandbreite des Netzwerkanschlusses und nach Diensten differenzierte Qualitäts- bzw. Gütenormen für Netzanwendungen, eben die zuvor erwähnten QoS.
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Ich spreche mich deshalb auch für eine Berichtspflicht der Betreiber im Hinblick auf den Netzausbau und ein Verbot der vertikalen Integration zwischen Netzbetreibern und Inhaltsanbietern aus, um Mauscheleien in dieser Richtung zu unterbinden.
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Im Übrigen sollte der Ausbau des Verbindungsnetzes räumlich gesehen ausgewogen erfolgen.
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Ich könnte mir vorstellen, mit Investitionen und Maßnahmen mal umgekehrt, nämlich auf dem Land anzufangen
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Meiner Meinung nach muss der Universaldienst auch so etwas wie eine Flatrate enthalten, allerdings muss es wahrscheinlich auch eine Beschränkung geben, eine maximale Menge an hochbandbreitigen Datenströmen zu übertragen.
Jörg Tauss (SPD) hat geschrieben:Meine letzte Frage richtet sich an die Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur. Sie betrifft den flächendeckenden Ausbau der neuen Netzinfrastruktur, wie wir sie von Ihnen gehört haben. Herr Fischbach bezweifelt, dass wir eine solche flächendeckend von alleine bekommen.
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Wäre die Definition als Universaldienst eine Lösung?
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Es geht um die Universaldienstleistungsrichtlinie und mögliche Ergänzungen in dieser. Ich frage mich, ob die geltende Regelung einen zeitgemäßen Universaldienst beschreibt, es geht um ISDN-Merkmale und so weiter. Mein Eindruck ist, dass man darüber wieder zunehmend diskutiert, ungeachtet dessen, dass wir jetzt im kommunalen Bereich andere Entwicklungen haben. Ich frage Sie deshalb, wäre eine Überarbeitung der Universaldienstverordnung ein Instrument das weiterhelfen würde, oder handelt es sich um eine Schlacht aus der Vergangenheit, die wir ungeachtet dessen, was in Europa derzeit diskutiert wird, nicht länger zu führen brauchen?
Prof. Dr. Bernd Holznagel hat geschrieben:Ein großes Problem scheint mir zu sein, dass künftig die Netzagentur die Mobilfunkanbieter verpflichten will, vornehmlich im ländlichen Raum auszubauen. Vielleicht besteht diese Notwendigkeit auch für den Festnetzbereich. Mir ist noch nicht klar, wie dies juristisch zu bewerkstelligen sein soll. Es heißt, dass man das mit Auflagen erreichen möchte. Auflagen, wie man sie bisher bei UMTS oder in anderen Bereichen hatte, sind in der Praxis aber schwer umzusetzen. Ich bin deshalb dafür, darüber noch einmal nachzudenken.
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Nein, ein Universaldienst wäre aus meiner Sicht keine Lösung.
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Es wird in Zukunft ein wichtiger Punkt sein, Prioritäten und eine Ausbauverpflichtung im ländlichen Raum rechtsverbindlich festzulegen.
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Den flächendeckenden Einsatz von NGN wird es meiner Ansicht nach nicht geben. Next Generation Networks werden von sich aus keine Flächendeckung produzieren.
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Das Problem der Versorgung des ländlichen Raums wird sich bei NGN ganz sicher stellen, davon bin nicht nur ich überzeugt.
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Zu der Universaldienstfrage kann ich das nur unterstützen, was soeben gesagt wurde, da bin ich ganz auf der Linie von Frau Dr. Henseler-Unger.
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Sollten die aktuellen Initiativen nicht helfen, dann kann man erneut über einen Universaldienst diskutieren. Bei dem derzeitigen Sachstand wäre dies nicht sinnvoll.
Dr. Iris Henseler-Unger hat geschrieben:Wir prüfen natürlich, wie wir die Auflagen für diejenigen, die von der digitalen Dividende profitieren werden, also Mobilfunkanbieter oder andere, so fest machen können, dass der ländliche Raum versorgt wird. Wenn andere Lösungen als die bisherigen greifen, soll uns das recht sein.
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Zu der Frage nach dem Universaldienst, die Herr Tauss angesprochen hat, möchte ich sagen, dass die Bundesnetzagentur sie gerne vermeiden würde, weil man damit andere Initiativen, die gerade angestoßen wurden, konterkarieren würde. Wenn man sich einmal vor Augen hält, was in Deutschland insbesondere in Bezug auf die weißen Flecken im ländlichen Bereich vorgeht, dann stellt man fest, dass man bemüht ist, etwas für diese zu tun.
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Zu der Frage nach dem Universaldienst, die Herr Tauss angesprochen hat, möchte ich sagen, dass die Bundesnetzagentur sie gerne vermeiden würde, weil man damit andere Initiativen, die gerade angestoßen wurden, konterkarieren würde. Wenn man sich einmal vor Augen hält, was in Deutschland insbesondere in Bezug auf die weißen Flecken im ländlichen Bereich vorgeht, dann stellt man fest, dass man bemüht ist, etwas für diese zu tun. Es gibt eine Initiative des Wirtschaftsministeriums, die Fachverbände, die Deutsche Telekom, die kommunalen Spitzenverbänden – alle machen sich Gedanken. Von den kommunalen Funktionsträgern sind die Rückmeldungen wichtig, genau diese weißen Flecken zu definieren, das jeweilige Problem zu definieren, um punktgenau ansetzen zu können. Und ich glaube, diese Lösung, sich Fall für Fall vorzunehmen und nach einer Lösung zu suchen und nicht staatsmonopolistisch von der Bundesnetzagentur allein Abhilfe zu erwarten, das halte ich für sehr viel flexibler, sehr viel schneller als all das, was über den Universaldienstgedanken hereingetragen würde. Dann müsste man sich wieder mühsam darüber unterhalten, was man als Universaldienst zu verstehen hat.
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Ich habe schon diesbezügliche Diskussionen miterlebt, in denen gefordert wurde, nicht über 1Mbit zu reden. Der heutige Standard ist eher bei 2 Mbit anzusiedeln, aber wenn ich an morgen denke, können das 16 sein. Eine solche Größenordnung hätten wir manchmal schon gerne in den Städten. Aber soll es dann auch für den ländlichen Raum als Universaldienst festgelegt werden?
die letzten beiden aussagen von frau Henseler-Unger machen einfach nur fassungslos:
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alle machen sich Gedanken": ja genau aber nur darüber wie man dem stärker werdenden druck noch ein paar jahr ausweichen kann um die gewinne möglichst lange möglichst hoch zu halten. mit gewinne sind auch die dividenden gemeint die der bund als größter telekom aktionär in milliardenhöhe einstreicht. man beißt eben nicht die hand die einen füttert.
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Dann müsste man sich wieder mühsam darüber unterhalten, was man als Universaldienst zu verstehen hat.": das sollte doch mit 2500 mitarbeitern die die bnetza beschäftigt kein problem sein oder? wenn doch dann können wir gern zuarbeiten.
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Eine solche Größenordnung hätten wir manchmal schon gerne in den Städten. Aber soll es dann auch für den ländlichen Raum als Universaldienst festgelegt werden?": dazu fällt selbst mir nichts ein. ist das schon öffentliche diskriminierung oder erst kanpp davor? unglaublich aber wie eingangs schon gesagt muss man sich nun über nichts mehr wundern...
weiterführend noch die
stellungnahmen zum thema von Rainer Fischbach, Dr. Iris Henseler-Unger und Prof. Dr. Bernd Holznagel. vielleicht hat ja jemand lust herrn Fischbach zu uns einzuladen (email in der stellungnahme).
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