spokesman hat geschrieben:Leider gehen keine konkreten Anregungen oder Lösungsvorschläge hervor
das erwartet man heutzutage auch schon nicht mehr. hauptsache schön unverbindlich, meinungslos und sagen was erwartet wird - dann bleibt man auch schön lange im politischen geschäft.
Katrin Göring-Eckardt hat geschrieben:Mit dem Antrag "Den Ausbau der Breitbandinfrastruktur flächendeckend voranbringen" hat die Grüne Bundestagsfraktion im März 2008 eine parlamentarische Initiative gestartet, die einen Breitbandinternetzugang im Rahmen der Universaldienstverpflichtung für alle Gemeinden in Deutschland sicherstellen will.
hat man das? oder hat man sich in diesem antrag mit viel mühe und not in punkt 9 nur auf eine universaldienstverpflichtung als ultima ratio gerettet also erst wenn alles andere nicht funktioniert (was aus den erfahrungen der letzten 8 jahre absehbar sein dürfte)? vermutlich hat man diesen punkt 9 auch nur mit in den antrag aufgenommen um wirklich jeden lösungsansatz in den antrag zu pressen. das ist keine position.
Katrin Göring-Eckardt hat geschrieben:Minister Jürgen Reinholz berichtete von der Initiative der Landesregierung, etwa bis zum Herbst einen Breitbandbedarfsatlas für Thüringen herauszugeben und hierfür den Bedarf in allen Gemeinden zu ermitteln.
darauf hat thüringen gewartet... ist ja auch total schick das breitbandprobleme geografisch darzustellen auch wenn es nichts am eigentlichen problem löst. die telekom hat den mit abstand genausten bedarfsatlas, wieso nutzt man den nicht? es gibt doch auch keine online bedarfsatlanten für straßen, strom, wasser, abfall oder? kann das wirklich nicht verstehen, dass daten auf eine solche unsinnige art erhoben werden müssen obwohl sie anderenorts in höchst exakter form vorliegen.
hier nochmal die forderungen der grünen aus dem antrag
Den Ausbau der Breitbandinfrastruktur flächendeckend voranbringen:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat geschrieben:1. die Bemühungen zu verstärken, eine flächendeckende Breitbandinfrastruk- tur, die nicht auf hochfrequenten elektromagnetischen Feldern basiert, zu ge- währleisten und sämtlichen Haushalten und Gemeinden in Deutschland Breitbandanschlüsse sicherzustellen;
2. eine deutschlandweit einheitliche Evaluationsmethode über Breitbandbedarfe der Gemeinden, einschließlich der privaten Haushalte und Unternehmen zu entwickeln und zu fördern, um eine verlässliche Datenbasis als Grundlage für struktur- und wirtschaftspolitische Entscheidungen zu liefern, kostenaufwän- dige Vorarbeiten zu reduzieren und Entscheidungen von privatwirtschaft- lichen Anbietern von Breitbandtechnologien zu beschleunigen. Komplemen- tär zu dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie heraus- gegebenen Breitbandatlas soll ein Breitbandbedarfsatlas entstehen, wie er bereits in Brandenburg existiert. Dieser Breitbandbedarfsatlas soll das Aus- maß der Unterversorgung feststellen;
3. eine einheitliche, zeitgemäße Breitbanddefinition mit einer Datenübertra- gungsrate von einem Megabit pro Sekunde zu etablieren und regelmäßig an den Mindeststandard für ein angemessenes Breitbanddienstangebot anzupas- sen und diese als Grundlage sowohl für den Breitbandatlas der Bundesregie- rung als auch den zu etablierenden Breitbandbedarfsatlas zu nutzen;
4. eine Koordinationsfunktion bei der Aktivierung und Bündelung von Nach- fragen nach Breitbandzugängen sowie von bestehenden Initiativen zu über- nehmen und eine entsprechende Plattform einzurichten;
5. durch die Bereitstellung von Informationen verstärkt auf Alternativtechnolo- gien zu DSL hinzuweisen, um lokale Lösungen, gerade im ländlichen Raum, voranzutreiben;
6. insbesondere in Gemeinden im ländlichen Raum verstärkt über öffentliche Fördermittel (europäische Strukturfonds, De-minimis-Beihilfen und andere Beihilfen) zu informieren;
7. verstärkt Mittel der öffentlichen Infrastrukturförderung des Haushalts des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung umzuschichten und für Gemeinden bereitzustellen, die sich in dünn besiedelten Gebieten be- finden oder die aus anderen Gründen für Breitbandanbieter unrentabel sind;
8. das Verlegen von Leerleitungen bei der Erschließung neuer Wohngebiete in Kooperation mit den Gemeinden zu fördern, die technisch dahingehend gestaltet sind, dass die Nutzung durch mehrere Anbieter möglich ist, um Wettbewerb zu fördern;
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 3 – Drucksache 16/8372
9. eine anbieterunabhängige Universaldienstverpflichtung als Ultima Ratio in Erwägung zu ziehen, falls die unter Punkt 2 geforderte Datenbasis ergibt, dass Ende 2009 keine flächendeckende Breitbandinfrastruktur für alle Ge- meinden in Deutschland zur Verfügung steht, der eine Mindestübertra- gungsrate von mindestens einem Megabit pro Sekunde zugrunde liegt. Um überhöhte Ausgaben zum Breitbandinfrastrukturausbau in bislang nicht versorgten Gebieten zu verhindern, soll ein wettbewerblich ausgestaltetes Ausschreibungsverfahren eingesetzt werden. Eine Universaldienstver- pflichtung im Rahmen der EG-Universaldienstrichtlinie (2002/22/EG) soll zudem so ausgestaltet sein, dass jeder Mitgliedstaat die Bandbreite der Übertragungsrate national festlegen kann und diese regelmäßig an die aktu- elle Bedarfsentwicklung angepasst wird;
10. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, den Rechtsrahmen für den Universaldienst regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob er den veränderten technischen, gesellschaftlichen und politischen Gegebenheiten angepasst werden muss.
ich hoffe die grünen besinnen sich rechtzeitig und positionieren sich noch rechtzeitig zum bundestagswahlkampf klar zum universaldienst.