Titel: Millionen ohne Breitbandinternet – Regierung verkauft Armutszeugnis als Erfolg
Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Partei Die Linke verfügen knapp eine Million Haushalte noch nicht über einen Breitbandinternetanschluss. So erschreckend diese Zahl für ein Hochtechnologieland an sich ist, mögen sich zahlreiche Betroffene darüber trotzdem verwundert die Augen gerieben haben. So haben auch viele der mehr als 2700 Mitstreiter der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- festgestellt, dass ihr Wohnort in der Statistik schlicht fehlt. Dort tauchen nur 615 Kommunen auf. Doch bereits im Frühjahr stellte Dr. Martina Krogmann (CDU) in einer Bundestagsdebatte fest: „Nach vorsichtigen Schätzungen sind immer noch 2 000 bis 2 500 Kommunen heute entweder gar nicht versorgt, also völlig von einem schnellen Anschluss abgekoppelt, oder unterversorgt.“ Das sind ganz andere Zahlen, als die der Bundesregierung. Anderen Schätzungen zufolge sind zwischen vier und sechs Millionen Menschen in Deutschland betroffen. Die Unzulänglichkeit des so genannten Breitbandatlas wird von Experten und Interessenvertretungen seit langem kritisiert. Er basiert auf freiwilligen Angaben von Unternehmen. „Zahlen, die keiner genauen Erfassung unterliegen, werden zur Grundlage staatlichen Handelns gemacht. Das ist einfach unseriös“, sagt Bernd Rudolph, Sprecher der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de-.
Dabei wäre es so einfach, konkrete Zahlen zu bekommen. Würde endlich ein Umdenken einsetzen und eine Aufnahme von Breitbandinternetanschlüssen in den Katalog der Telekommunikationsuniversaldienstleistungen erfolgen, erledigte sich das Problem von selbst. Die Bundesnetzagentur würde dann den Markt beobachten und exakte Zahlen feststellen. Dies kann sie nur für Universaldienstleistungen tun.
Doch gerade das will die Bundesregierung nicht. Dabei ist ihre Argumentation löchrig. Die Definition von Breitband als Universaldienst würde das Problem zwar nicht kurzfristig lösen, weil es auf europäischer Ebene geregelt ist, aber dafür nachhaltig. „Jetzt sollen mit enormen Anstrengungen und steuerfinanziert Lösungen gefunden werden, die in ein, zwei Jahren völlig überholt sind. Dann stehen wir wieder am gleichen Punkt. Und der Betrieb einer Satellitenanlage mag zwar für Ministerialbeamte nicht teuer sein, für viele Geringverdiener ist sie unerschwinglich. Da reden wir noch gar nicht von den technischen Einschränkungen“, sagt Rudolph.
Ein Universaldienst, der regelmäßig dem technischen Stand angepasst wird, würde dazu führen, dass die Unternehmen in der Pflicht wären, das Breitbandnetz zu finanzieren. Rudolph: „Die Tk-Unternehmen fürchten den Universaldienst natürlich wie der Teufel das Weihwasser. Er würde sie ja auch dazu zwingen, einen Teil ihrer märchenhaften Gewinne in weniger attraktiven Gebieten, in denen der Markt regelmäßig versagt, zu investieren.“
Die Zahl der Unterstützer einer Universaldienstlösung auf politischer und auf Expertenebene wächst ständig. Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- steht dabei in der vordersten Reihe. Rudolph: „Ein Breitbandanschluss ist kein Luxus. Er ist immer mehr eine Bedingung zu gesellschaftlicher Teilhabe und muss deshalb jedem Bürger zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen.“
