MdB Engelbert Wistuba (SPD) WK Anhalt

[Viro]

Betreff: Initiative gegen digitale Spaltung | Breitbandinternet

Sehr geehrter Herr Engelbert Wistuba,

in großen Teilen der Gesellschaft hat das Internet sich als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt das Internet inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.

Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung des Medium Internet sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG ( hier kurz DTAG ) T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2007 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.

Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.

Die digitale Spaltung wird in Deutschland immer größer. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um insbesondere DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.

Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand Rücksicht auf Deutschland und dessen Entwicklung nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand sein, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom vergangenen Herbst werden Breitbandanschlüsse ab dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung gehören. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.

Aus den vorgenannten Gründen hatten wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de, bereits im vergangenen Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie gerne unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.

Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, das breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie heute bereits funktionale Telefonanschlüsse, gehört.

Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. In unserem Foren finden sich täglich Schilderungen von Betroffenen.

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf den Internetseiten von geteilt.de zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de

i.A. ***

[stanleys]

Hallo Viro,
du warst damals ja etwas schneller.
Auf seiner Web-Seite
http://spdnet.sozi.info/sa-anh/wistub/i ... 3f66f526aa
verweist er auf den Termin am 23. April.

Gab es eigentlich eine Antwort auf dein Schreiben.

[Viro]

Nein gab bisher keine. Wenn es noch eine gibt, wird sie hier veröffentlicht.

[dachscher]

Folgende Antwort ging heute per Mail ein:

Sehr geehrter Herr Regel,

in Ihrer Rundmail schrieben Sie, dass Sie sich an alle MdBs und damit auch an Herrn Wistuba bereits gewandt haben.

Nach einer Recherche hat Herr Wistuba leider nicht Ihre Email erhalten.

Zu Ihrer Information sende ich Ihnen im Namen von Herrn Wistuba gerne die folgende Pressemitteilung von Herrn Wistuba zu diesem Thema zu.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

Arne Lietz
- wissenschaftlicher Mitarbeiter -

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Diese Mail stammt von / This mail comes from

Arne Lietz
Büro Engelbert Wistuba, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Anlage

Große Koalition will schnelles Internet für alle Städte und Gemeinden – SPD-Bundestagsfraktion lädt zu einer Informationsveranstaltung nach Berlin ein

Im vergangenen Jahr stand Deutschland beim absoluten Zuwachs an Breitbandinternetanschlüssen an der Spitze Europas. Aber rund 700 eher ländliche Gemeinden sind derzeit noch von dieser positiven Entwicklung abgekoppelt und verfügen über keine Breitbandversorgung, doppelt so viele nur über eine unzureichende.
„Auch in meinem Wahlkreis haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger noch nicht die Möglichkeit, zu angemessenen Kosten einen breitbandigen Internetanschluss zu bekommen. Dieser Zustand muss schnellstmöglich geändert werden. Auch die in ländlichen Regionen lebenden Menschen müssen an der zunehmend internetbasierten Informationsgesellschaft teilhaben können.“ äußerte sich der Bundestagsabgeordnete Wistuba, SPD.
Die Koalition im Deutschen Bundestag will diese „Digitale Kluft“ überwinden und mit einem Maßnahmenbündel zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung beitragen. Vorrangig geht es darum, einen dynamischen Wettbewerb in diesem Bereich anzustoßen. Bereits heute bestehen neben DSL unterschiedliche technische Möglichkeiten der Breitbandversorgung, von Kabelnetzen bis hin zu modernen Funktechnologien, die von einer Vielzahl von Unternehmen angeboten werden.
Diese Entwicklung soll durch staatliche Förderprogramme unterstützt werden, weil sich der Ausbau in einigen Gebieten sonst nicht rechnet.
Die Bundesregierung soll die zahlreichen Initiativen zum Breitbandausbau bündeln und unterstützen. Des Weiteren wird es darauf ankommen, Frequenzen effizienter als bisher zu nutzen, um auch dünn besiedelte ländliche Regionen ohne aufwendige Leitungsverlegung über Funk ans Breitbandinternet anzuschließen.
MdB Wistuba ist der Ansicht, dass „schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet nicht nur von grundlegender Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sind. Sie sind auch Voraussetzung für eine gesellschaftliche Chancengleichheit zwischen Bewohnern in Städten und in ländlichen Gebieten. Es kommt darauf an, dass alle Menschen in Deutschland an den sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben können“.
Die SPD-Bundestagsfraktion bietet am Mittwoch, 23. April ab 17 Uhr eine Informationsveranstaltung im Bundestag zum Thema Breitbandausbau an, die sich insbesondere an die unterversorgten Gemeinden richtet. Denn oftmals können durch entsprechende Initiativen der Gemeinden Wege gefunden werden, auch ohne DSL-Anschluss zu einer besseren Breitbandversorgung zu kommen. Neben den Aktivitäten der Bundesregierung zum Breitbandausbau sollen auch die technischen Alternativen zu DSL erläutert werden. Zudem werden Experten zur Verfügung stehen, die konkrete Hilfestellungen für betroffene Gemeinden geben können.
Über das Abgeordnetenbüro von Herrn Wistuba können sich alle interessierten Vertreter von Städten, Gemeinden oder Internetinitiativen für die Veranstaltung anmelden. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei, Fahrtkosten müssen jedoch selbst getragen werden.
Kontaktangaben: Wahlkreisbüro Engelbert Wistuba, MdB; Hans- Heinen- Straße 40; 06844 Dessau; .

[dachscher]

Nahchfolgende Mail ging heute raus:

Sehr geehrter Herr Wistuba,
Sehr geehrter Herr Lietz,

haben Sie recht herzlichen Dank für Ihr Antwortschreiben.

Da unsere Mail vom 19.11.2007 unbeantwortet blieb und auch nicht als unzustellbar zurückkam, haben wir dieses Erinnerungsschreiben versandt.
Unter viewtopic.php?f=64&t=4093 können Sie unser Schreiben direkt einsehen.

Sofern Sie es wünschen, können Sie direkt antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung
im Auftrag
Rene Regel

http://www.geteilt.de

[essig]

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 071 Anhalt gehörenden Städte und Gemeinden:

Aken (Elbe), Chörau, Diebzig, Dornbock, Drosa, Edderitz, Elsnigk, Fraßdorf, Glauzig, Großbadegast, Großpaschleben, Gröbzig, Görzig, Hinsdorf, Kleinpaschleben, Köthen (Anhalt), Libbesdorf, Libehna, Maasdorf, Meilendorf, Micheln, Osternienburg, Piethen, Prosigk, Quellendorf, Radegast, Reppichau, Reupzig, Riesdorf, Scheuder, Schortewitz, Trebbichau an der Fuhne, Trinum, Weißandt-Gölzau, Wieskau, Wulfen, Zabitz, Zehbitz, Abtsdorf, Annaburg, Ateritz, Axien, Bad Schmiedeberg, Bergwitz, Bethau, Boßdorf, Bülzig, Dabrun, Dietrichsdorf, Dorna, Elster (Elbe), Eutzsch, Gadegast, Globig-Bleddin, Groß Naundorf, Gräfenhainichen, Jessen (Elster), Jüdenberg, Kemberg, Klöden, Korgau, Kropstädt, Labrun, Lebien, Leetza, Listerfehrda, Meuro, Mochau, Möhlau, Mühlanger, Naundorf bei Seyda, Plossig, Prettin, Pretzsch (Elbe), Priesitz, Rackith, Radis, Rotta, Schköna, Schleesen, Schnellin, Schützberg, Selbitz, Straach, Söllichau, Tornau, Trebitz, Uthausen, Wartenburg, Wittenberg, Zahna, Zemnick, Zschornewitz, Zörnigall, Dessau

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.