Ich habe mir das Positionspapier mal angeschaut. Ich denke mal, das wir hier einer Meinung sind, das es genau das wiederspiegelt, was wir fordern. Treffender hätte man es nicht schreiben können. Es liest sich auch nicht wie irgendein "Parteiprogramm".
Millionen Menschen in Deutschland haben immer noch keine Chance auf einen schnellen Internetanschluss mit DSL oder einer vergleichbaren Technologie.
Und geht man nach den Unternehmen und unserer Bundesregierung, wird sich hieran auch nichts so schnell ändern.
Während sich die Unternehmen für die Entwicklung des VDSL-Netzes feiern lassen, haben, wie oben erwähnt, eine Vielzahl von Haushalten und Gemeinden noch nicht einmal die Möglichkeit, einen herkömmlichen DSL-Anschluss oder einen vergleichbaren Anschluss zu bekommen.
Man steckt Milliarden in den Ausbau von VDSL, um bestehende Anschlüsse immer schneller zu machen, anstatt erst einmal eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.
Wenn der Markt unerwünschte Ergebnisse bringt oder erwarten lässt, ist es die konsequenteste Lösung, auf Privatisierungen zu verzichten, beziehungsweise die betroffenen Bereiche staatlich zu organisieren. Im Falle der Breitband-Infrastruktur würde das eine (rechtlich durchaus mögliche) Verstaatlichung bedeuten.
Indirekt stellt man ja damit die Privatisierung der Telekom in Frage. In meinen Augen hätte das Leitungsnetz an sich in der Hand des Staates bleiben müssen und die Telekom als reiner Dienstleister neben anderen fungieren müssen. Allerdings jetzt eine quasi "Enteignung" wäre der falsche Weg. Aber in dem Papier werden ja noch andere Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Der Umfang des Universaldienstes ist allerdings nicht mehr zeitgemäß. Wurde früher ein analoger Telefonanschluss als Mindeststandard angesehen, so muss aus den oben genannten Gründen heute auch ein Breitband-Internetanschluss zur Grundversorgung gezählt werden. Die EU-Kommission hat eine solche europaweite Ausweitung des
Universaldienstes bereits vor Jahren ins Gespräch gebracht.
Und hier sind wir bei der Universaldienstleistung. Dies ist in unseren Augen der einzig richtige Weg. Das Bereitstellen von Mitteln des Bundes ( 2008 10 Mio. Euro ) und Forderungen nach Beteiligung der Länder und Kommunen kann nicht der richtige Weg sein. Außerdem
Zum anderen würde das bedeuten, dass private Unternehmen in Ballungszentren hohe Gewinne zugestanden werden, während Verluste in ländlichen Räumen vom Steuerzahler zu tragen wären. Es käme zu einer „Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste“.
Ein Markt, der Milliarden Umsätze erwitschaftet und entsprechende Gewinne erzielt, kann in meinen Augen keine Unterstützung gebrauchen. So schön es sich im ersten Moment anhört, dass der Bund finanziell eingreift, so bedeutet dies letztendlich, das wir Steuerzahler diese Last zu tragen haben. Und mal ganz ehrlich, was sind 10 Mio. Euro? Davon proftieren einige wenige Gemeinden, die dann wiederum als Musterbeispiel, ach wie toll doch alles ist, herhalten.
Es gibt noch so viele Passagen, die ich zitieren könnte. Was haltet Ihr davon? Da hier auch unsere Meinung gefragt ist:
Das Papier ist sehr neu und mich würde interessieren, wie geteilt.de bzw. Sie die Position bewerten.
Also, schreibt Eure Meinung hierzu. Zumal unser Internetauftritt bzw. Engagement auch entsprechend verfolgt wird.