MdB Dr. Lothar Bisky (DIE LINKE.) WK Frankfurt (Oder)

[dachscher]

Fehlende flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland

Sehr geehrter Herr Dr. Bisky,

in großen Teilen der Gesellschaft hat das Internet sich als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt das Internet inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.

Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung des Medium Internet sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG ( hier kurz DTAG ) T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2007 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.

Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.

Die digitale Spaltung wird in Deutschland immer größer. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um insbesondere DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.

Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand Rücksicht auf Deutschland und dessen Entwicklung nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand sein, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom vergangenen Herbst werden Breitbandanschlüsse ab dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung gehören. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.

Aus den vorgenannten Gründen hatten wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de, bereits im vergangenen Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie gerne unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie gerne auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.

Sehr geehrter Herr Dr. Bisky, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, das breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie heute bereits funktionale Telefonanschlüsse, gehört.

Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. In unserem Foren finden sich täglich Schilderungen von Betroffenen, so auch aus Ihrem Bundesland Brandenburg unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewforum.php?f=4 .

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf den Internetseiten von geteilt.de zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. Rene Regel
Nonnegasse 2
99100 Dachwig

http://www.geteilt.de
rene.regel (at) geteilt.de

[dachscher]

Nachfolgendes Antwortschreiben ging heute per Mail ein.

Sehr geehrter Herr Regel,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Mail vom 27.11.07. an Prof. Dr.
Lothar Bisky. Dieser bat mich Ihnen in meinem Namen zu antworten. Dies
mache ich auch sehr gerne, da sowohl Fragen die unter dem Stichwort
"Digital Divide" bzw. "Digitale Spaltung" diskutiert werden, als auch
der sehr wichtige Bereich der Breitband-Internet-Versorgung in
ländlichen Räumen, bei uns eine sehr hohe Priorität haben.

Aktuell haben wir ein umfangreiches Positionspapier zum Thema.
"Breitband für alle -- Unternehmen in die Pflicht nehmen!" in
Zusammenarbeit mit mehreren Arbeitskreisen in der Fraktion
zusammengestellt. Neben einer Analyse der Situation werden darin auch
nötige Handlungsoptionen dargestellt. Das Papier ist sehr neu und mich
würde interessieren, wie geteilt.de bzw. Sie die Position bewerten.
Deswegen habe ich es an diese Mail auch angehängt.

Ihr Webportal und Ihr Engagement verfolgen wir. Daneben gibt es zudem ja
auch noch eine ganze Reihe anderer Initiativen die sich mit diesem Thema
auseinandersetzen. Egal ob aus kultureller, politischer oder
ökonomischer Sicht, das Thema hat eine so große Bedeutung, dass man aus
unserer Sicht gemeinsam Strategien entwickeln sollte. Diesbezüglich
würden wir gerne mit Ihnen im neuen Jahr ins Gespräch kommen.

Ich habe zudem auch noch den vor einigen Monaten erschienenen Artikel
von Lothar Bisky und Jürgen Scheele "Die digitale Spaltung der
Gesellschaft" angehängt. Dieser könnte für Sie interessant sein.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Otto


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Philipp Otto
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Büro MdB Prof. Dr. Lothar Bisky
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Hier vorerst der Link zum Positionspapier.
Hier vorerst der Link zum Artikelvon Herrn Bisky.

[dachscher]

Ich habe mir das Positionspapier mal angeschaut. Ich denke mal, das wir hier einer Meinung sind, das es genau das wiederspiegelt, was wir fordern. Treffender hätte man es nicht schreiben können. Es liest sich auch nicht wie irgendein "Parteiprogramm".

Millionen Menschen in Deutschland haben immer noch keine Chance auf einen schnellen Internetanschluss mit DSL oder einer vergleichbaren Technologie.

Und geht man nach den Unternehmen und unserer Bundesregierung, wird sich hieran auch nichts so schnell ändern.

Während sich die Unternehmen für die Entwicklung des VDSL-Netzes feiern lassen, haben, wie oben erwähnt, eine Vielzahl von Haushalten und Gemeinden noch nicht einmal die Möglichkeit, einen herkömmlichen DSL-Anschluss oder einen vergleichbaren Anschluss zu bekommen.

Man steckt Milliarden in den Ausbau von VDSL, um bestehende Anschlüsse immer schneller zu machen, anstatt erst einmal eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.

Wenn der Markt unerwünschte Ergebnisse bringt oder erwarten lässt, ist es die konsequenteste Lösung, auf Privatisierungen zu verzichten, beziehungsweise die betroffenen Bereiche staatlich zu organisieren. Im Falle der Breitband-Infrastruktur würde das eine (rechtlich durchaus mögliche) Verstaatlichung bedeuten.

Indirekt stellt man ja damit die Privatisierung der Telekom in Frage. In meinen Augen hätte das Leitungsnetz an sich in der Hand des Staates bleiben müssen und die Telekom als reiner Dienstleister neben anderen fungieren müssen. Allerdings jetzt eine quasi "Enteignung" wäre der falsche Weg. Aber in dem Papier werden ja noch andere Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Der Umfang des Universaldienstes ist allerdings nicht mehr zeitgemäß. Wurde früher ein analoger Telefonanschluss als Mindeststandard angesehen, so muss aus den oben genannten Gründen heute auch ein Breitband-Internetanschluss zur Grundversorgung gezählt werden. Die EU-Kommission hat eine solche europaweite Ausweitung des
Universaldienstes bereits vor Jahren ins Gespräch gebracht.

Und hier sind wir bei der Universaldienstleistung. Dies ist in unseren Augen der einzig richtige Weg. Das Bereitstellen von Mitteln des Bundes ( 2008 10 Mio. Euro ) und Forderungen nach Beteiligung der Länder und Kommunen kann nicht der richtige Weg sein. Außerdem

Zum anderen würde das bedeuten, dass private Unternehmen in Ballungszentren hohe Gewinne zugestanden werden, während Verluste in ländlichen Räumen vom Steuerzahler zu tragen wären. Es käme zu einer „Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste“.

Ein Markt, der Milliarden Umsätze erwitschaftet und entsprechende Gewinne erzielt, kann in meinen Augen keine Unterstützung gebrauchen. So schön es sich im ersten Moment anhört, dass der Bund finanziell eingreift, so bedeutet dies letztendlich, das wir Steuerzahler diese Last zu tragen haben. Und mal ganz ehrlich, was sind 10 Mio. Euro? Davon proftieren einige wenige Gemeinden, die dann wiederum als Musterbeispiel, ach wie toll doch alles ist, herhalten.

Es gibt noch so viele Passagen, die ich zitieren könnte. Was haltet Ihr davon? Da hier auch unsere Meinung gefragt ist:

Das Papier ist sehr neu und mich würde interessieren, wie geteilt.de bzw. Sie die Position bewerten.

Also, schreibt Eure Meinung hierzu. Zumal unser Internetauftritt bzw. Engagement auch entsprechend verfolgt wird.

[dachscher]

Nachfolgendes Antwortschreiben ging heute per Mail raus.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Bisky,
Sehr geehrter Herr Otto,


vielen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 13.12.2007 und die Übersendung Ihres Positionspapieres zum Thema Breitband.

Breitband als Universaldienstleistung - dies ist das Ziel, das wir uns auf die Fahnen geschrieben haben. Insofern können wir Ihrem Positionspapier nur vollkommen zustimmen. Auch wir halten es für den falschen Ansatz, Anbieter von breitbandigen Internetzugängen in für sie nicht lukrativen Gebieten, gerade auch im ländlichen Raum, finanziell zu unterstützen. Einen Markt unter die Arme zu greifen, der einen Umsatz von 63 Milliarden Euro erwirtschaftet, ist in unseren Augen nicht nötig und würde auch wieder nur den Steuerzahler belasten.

Von daher sehen wir den Bund in der Pflicht, entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen. Breitband muss zu den Universaldienstleistungen zählen. Analog der Schweiz müsste eine Mindestbandbreite festgelegt werden, allerdings mit der Maßgabe, das diese an den aktuellen Bedarf und das konkrete Nutzungsverhalten der Anwender angepasst wird.

In Ihrem o.g. Schreiben sprachen Sie von gemeinsamen Strategien. Wie könnte eine Unterstützung seitens geteilt.de aussehen? Welche "politischen" Möglichkeiten haben wir, auf das Thema Einfluss zu nehmen? Wie Sie unserem Webportal entnehmen können, haben wir z.Bspl. bereits eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider als Einzelpetition nicht zugelassen und insgesamt gesehen abgewiesen. Näheres erfahren Sie hierzu auch unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=620 . Auch haben wir, wie bereits angesprochen, eine EU-Petition eingereicht ( http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=3339 ). Eine Entscheidung hierzu steht jedoch noch aus.

Sofern Sie es wünschen, können Sie Ihr Antwortschreiben gerne auch selbst unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=4166 veröffentlichen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

http://www.geteilt.de

[sammy]

Ich finde das Positionspapier sehr gut. Es zeigt sehr schön die Probeme der Mangelnden Breitbandversorgung auf und macht konkret Vorschläge zur Lösung des Problems. *top*

Einen kleinen Tippfehler hab ich gefunden (Seite 6 Z.4):

unterversorgten Regionen aufkommen müssen. .Nur so können diese dazu gebracht

Zwei Punke hintereinander

[essig]

mal ganz unabhängig davon ob man diese partei mag oder nicht muss man eingestehen und festhalten, dass deren POSITIONSPAPIER mit unseren ansichten und zielen erschreckend deckungsgleich ist. man sollte die linke bzw. herrn Bisky im namen aller betroffenen ermuntern an diesem positionspapier festzuhalten und dieses ins wahlprogramm 2009 einfließen zu lassen.

unsere aufgabe wird darin bestehen ab anfang 2009 auf die positionen der einzelnen parteien im bezug auf die breitbandproblematik aufmerksam zu machen. jedem ist klar, dass es größere probleme als die breitbandunterversorgung gibt aber trotzdem sollten die 5-6 millionen betroffenen wissen welche partei sie in diesem einen punkt unterstützt und vertritt. dies werden wir 2009 mit klaren worten deutlich machen.

mehr dazu unter: Positionspapier der Linken zum Thema Breitband vom 13.12.07

[dachscher]

Nachfolgendes Antwortschreiben ging heute per Mail ein.

Sehr geehrter Herr Regel,

haben Sie abermals herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Im Rahmen unserer aktuellen Auseinandersetzung mit diesem ungemein wichtigen Thema gibt es verschiedene strategische Möglichkeiten, wie der weitere Prozess und die politische Intervention gestaltet werden kann. Wir würden diese Fragen gerne mit Ihnen und Ihren Kollegen einmal in kleiner Runde diskutieren.
Im Rahmen eines solchen informellen Gesprächs können wir dann Formen einer möglichen Zusammenarbeit oder weitere Möglichkeiten Ihrerseits oder unsererseits auf den parlamentarischen Prozess einzuwirken, besprechen.

Diesbezüglich würde ich Ihnen Donnerstag den 31.01.2008, 13.00-16.00 Uhr als Termin vorschlagen. Um einen geeigneten Raum in den Gebäuden des Bundestages würde ich mich kümmern. Auch sollte es möglich sein, dass wir Ihnen die Fahrtkosten ersetzen.

Es würde uns sehr freuen, wenn dieser Termin klappen würde. Sollte er Ihnen nicht passen, so bitte ich Sie um einen Terminvorschlag.

Soweit erstmal und viele Grüße aus Berlin

Philipp Otto

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Philipp Otto
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Büro MdB Prof. Dr. Lothar Bisky
Platz der Republik 1
11011 Berlin

[dachscher]

EDIT: Diskussion zum Treffen wurde nach Treffen mit den Linken ausgegliedert.

[essig]

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 063 Frankfurt (Oder) - Oder-Spree gehörenden Städte und Gemeinden:

Bad Saarow, Beeskow, Berkenbrück, Briesen (Mark), Brieskow-Finkenheerd, Diensdorf-Radlow, Eisenhüttenstadt, Erkner, Friedland, Fürstenwalde/Spree, Gosen-Neu Zittau, Groß Lindow, Grunow-Dammendorf, Grünheide (Mark), Jacobsdorf, Langewahl, Lawitz, Madlitz-Wilmersdorf, Mixdorf, Müllrose, Neißemünde, Neuzelle, Ragow-Merz, Rauen, Reichenwalde, Rietz-Neuendorf, Schlaubetal, Schöneiche bei Berlin, Siehdichum, Spreenhagen, Steinhöfel, Storkow (Mark), Tauche, Vogelsang, Wendisch Rietz, Wiesenau, Woltersdorf, Ziltendorf, Frankfurt (Oder)

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.