Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. DSL bzw. Breitband für alle.

Sehr geehrter Herr Rohde,

in großen Teilen der Gesellschaft hat sich das Internet als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt es inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.
Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung dieses Medium sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2008 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.
Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.
Die digitale Spaltung nimmt immer mehr zu. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um bestehende DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.
In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).
Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand auf Deutschland und dessen Entwicklung Rücksicht nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand werden, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom Herbst 2006 gehören Breitbandanschlüsse seit dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.
Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de, bereits im vorletzten Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.
Sehr geehrter Herr Herr Rohde, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie es heute bereits funktionale Telefonanschlüsse sind, gehören wird.
Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen und sofern Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das bundesweite Problem aufmerksam zu machen.
Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen u.a. auch unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2500 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden, so auch aus Ihrem Bundesland Bayernunter viewforum.php?f=2.
Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. ***

Sehr geehrter Herr ***,
sehr geehrte Damen und Herren,



vielen Dank für Ihre Mail vom 20. März 2008. Als Vertreter eines Flächenlandes (Bayern) ist mir das Thema Breitbandversorgung bestens bekannt. Auf Ebene der FDP Bayern haben wir bereits beim Landesparteitag 2007 folgenden Beschluss für eine Breitbande-Initiative gefasst, in deren Mittelpunkt die Definition von Telekommunikationsdienstleistungen als Universaldienstleistung steht.


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Breitband Initiative
Beschluss vom 58. ordentlichen Landesparteitag der FDP-Bayern, Memmingen 24./25.02.07

Die FDP fordert Bundesregierung und Bundestag auf, die folgende Regelung im Telekommunikationsgesetz (TKG) zu ergänzen und den §78 TKG entsprechend anzupassen:

„Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Telekommunikationsdienstleistungen als Universaldienstleistungen zu bestimmen. Die Bestimmung der Universaldienstleistungen ist der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung nachfragegerecht anzupassen.“

Die Bundestagsfraktion wird um einen entsprechenden Antrag gebeten.

Die FDP Bayern fordert die bayerische Staatsregierung, insbesondere den zuständigen Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit auch außerhalb der Ballungsgebiete, im ländlichen Raum, eine flächendeckende Versorgung mit Möglichkeiten zur Breitbandkommunikation in Bayern sichergestellt wird.


Begründung
Das Internet verändert nicht nur die Geschäftswelt, sondern auch immer mehr die Medienwelt im Privatbereich. Die Nachfrage nach leistungsfähigen Internetanschlüssen mit hoher Bandbreite wächst. Meistens wird dafür das sogenannte DSL eingesetzt.

Bedauerlicherweise sind viele Regionen in ländlichen Gebieten von dieser Entwicklung abgeschnitten. Während in Großstädten der Ausbau auf 50 MBit/s erfolgt, bleiben die ländlichen Gebieten mit 64 KBit/s auf der Strecke. Die Internet-Schere zwischen Land und Stadt geht immer weiter auseinander.
Mit der vorgeschlagenen Regelung bekommt die Bundesregierung ein Instrument in die Hand damit auch die ländlichen Gebiete an der modernen IT-Welt teilnehmen können.

Die Telekom wird damit gegenüber der Privatisierung nicht schlechter gestellt. Die Union/FDP-Bundesregierung hat diese Regelung bei der Privatisierung der Deutschen Post in das TKG aufgenommen. Erst die rot-grüne Regierung hat im Zuge einer Novellierung 2004 diesen Passus gestrichen. Dies zu einem Zeitpunkt, als eine entsprechende Anpassung notwendig geworden wäre. Aber nur mit dieser Regelung war eine Privatisierung auch der Kabelnetze („Zug und Schiene“) vernünftig.
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Ich setze mich auf Ebene der Bundes-FDP für eine Umsetzung dieses Beschlusses ein.

Mit freundlichem Gruß


Jörg Rohde