MdB Markus Löning (FDP) WK Berlin-Steglitz - Zehlendorf

[dachscher]

Fehlende flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland

Sehr geehrter Herr Löning,

in großen Teilen der Gesellschaft hat das Internet sich als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt das Internet inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.

Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung des Medium Internet sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG ( hier kurz DTAG ) T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2008 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.

Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.

Die digitale Spaltung wird immer größer. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um insbesondere bestehende DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).

Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand Rücksicht auf Deutschland und dessen Entwicklung nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand sein, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom Herbst 2006 gehören Breitbandanschlüsse seit dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.

Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de , bereits im vorletzten Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter viewtopic.php?t=620nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.

Sehr geehrter Herr Löning, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie heute bereits funktionale Telefonanschlüsse, gehören wird.

Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen bzw. um Sie, falls Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das Problem aufmerksam zu machen.

Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2500 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden, so auch aus Berlin unter viewforum.php?f=3 .

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis. Gerne können Sie Ihr Schreiben auch selbst unter viewtopic.php?f=64&t=5093 online stellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig
http://www.geteilt.de
Rene.regel(at)geteilt.de

[dachscher]

Folgendes Antwortschreiben ging am 09.04.2008 per Post ein:

Sehr geehrter Herr Regel,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Breitbandversorgung, das ich mit großem Interesse gelesen habe.

Ich kann Ihnen versichern, daß sich die FDP der Brisanz der Situation bewußt ist. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland hängt nicht zuletzt von der Verfügbarkeit einer modernen und zukunftsfähigen technischen Infrastruktur für Informations- und (Tele-)Kommunikationsdienstleistungen ab. Auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist die Wettbewerbsfähigkeit von und zwischen Kommunen, Regionen und Ländern von dieser Infrastruktur abhängig. In der heutigen Zeit ist dabei der breitbandige Zugang zum INternet ein maßgeblicher Faktor. Er ist nicht zuletzt Voraussetzung für wirtschaftliche Wertschöpfung, moderne Bildungsmethode (eLearning), elektronische Behördendienstleistungen (eGoverment) und poltische Partizipation (eDemocracy).

Immer noch gibt es in Deutschland aber viele "Weiße Flecken" bei der Versorgung mit breitbandigen Internetzugängen. Einige ländliche Regionen laufen Gefahr, den Anschluss an das Digitalzeitalter zu verlieren.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb im Dezember 2007 eine Anhörung mit unabhängigen Experten zu dem Thema durchgeführt. Darüber hinaus hat sie den "Gemeinsamen Appel" des Deutschen Landkreistages (DLT), des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) vom 26. November 2007 aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (Bundestags-Drucksache 16/7862). Dieser wurde am 7. März in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestags behandelt und an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Redner für die FDP-Fraktion waren die Abgeordneten Hans-Joachim Otto und Martin Zeil. Den Ablauf der Debatte können Sie im Plenarprotokoll 16/149, das Sie über die Homepage des Deutschen Bundestages abrufen können, verfolgen.

Die FDP ist überzeugt, daß keine einzelne Technologie existiert, die zur vollständigen und überall anendbaren Lösung des Problems der "Weißen Flecken" hernagezogen werden kann. Ein effektiver Zugang zu breitbandigen Internet-Dienstleistungen hängt von einer Vielzahl topographischer, demographischer, ökologischer und ökonomischer Faktoren ab. Vor diesem Hintergrund erscheint eine technikfixierte Förderung bestimmter Unternehmen oder Initiativen zum Aufbau von Telekommunikations-Infrastrukturen von vorneherein als nicht erfolgversprechend.

Wir fordern in unserem Antrag daher eine bessere Versorgung ländlicher Gebiete mit Breitbandanschlüssen in einer Form, wie sie sowohl die Experten als auch die Gemeindeverbände vorgeschlagen haben. Die FDP ist überzeugt davon, daß der bisher schon größtenteils erfolgreiche Wettbewerb und die diesen stützende effektive Regulierung grundsätzlich in der Lage sind, an sämtliche Faktoren angepasste und lokale oder regionale Lösungen für das Problem der "Weißen Flecken" zu schaffen, TV-Kabel, DSL, Satellit oder Funk sind dabei denkbare Alternativen.

Dazu ist es zunächst notwendig, eine detaillierte und belastbare Datenbasis als Grundlage weiteren Handelns zu schaffen. Der sogenannte "Breitbandatlas"der Bundesregierung reicht dafür nicht aus, zumal er schon bei einer Übertragungsgeschwindigkeit von 128 kBit/s von "Breitband" spricht. Das ist nicht zeitgemäß.

Die systematische Beschaffung von detaillierten Daten überfordert jedoch gerade die kleinen und mittelständischen Anbieter von telekommunikationsdienstleistungen wie auch einzelne Kommunen. Gerade kleinere Unternehmen sind es jedoch häufig, die innovative und flexible Lösungen für problematische Regionen - z.B. mit geringer Einwohnerdichte - zur Verfügung stellen können. Deshalb muß der Bund hier unterstützend tätig werden.

Daher fordern wir die Bundesregierung auf, die unter Umständen zusätzlich erforderlichen Mittel aus bestehenden Fördertöpfen zur Verfügung zu stellen und die Datenbeschaffung in Zusammenarbeit mit den Urhebern des "Gemeinsamen Appells" in die Wege zu leiten. Für die Umsetzung dieses Antrages setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion auch in Zukunft weiter ein.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Löning, MdB

[essig]

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 080 Berlin-Steglitz - Zehlendorf gehörenden Städte und Gemeinden:

Berlin

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.