Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. DSL bzw. Breitband für alle.

Sehr geehrte Frau Naumann,

in großen Teilen der Gesellschaft hat sich das Internet als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt es inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.
Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung dieses Medium sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2008 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.
Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.
Die digitale Spaltung nimmt immer mehr zu. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um bestehende DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.
In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).
Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand auf Deutschland und dessen Entwicklung Rücksicht nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand werden, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom Herbst 2006 gehören Breitbandanschlüsse seit dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.
Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de, bereits im vorletzten Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.
Sehr geehrte Frau Naumann, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie es heute bereits funktionale Telefonanschlüsse sind, gehören wird.
Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen und sofern Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das bundesweite Problem aufmerksam zu machen.
Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen u.a. auch unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2500 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden, so auch aus Ihrem Bundesland Thüringen unter viewforum.php?f=16.
Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. ***

Sehr geehrter Herr ***,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Unterversorgung mit Breitbandanschlüssen insbesondere in peripheren
und ländlichen Räumen war bereits im Jahr 2006 Thema einer Kleinen
Anfrage (BT-Drs. 16/1076) an die Bundesregierung und eines
Entschließungsantrages der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
(BT-Drs. 16/3661). Die Bundesregierung wurde in dem Antrag u.a.
aufgefordert „die Unternehmen zu verpflichten, auch ländliche Räume mit
DSL-Anschlüssen zu versorgen, indem Internetanschlüsse mit schnellen
Übertragungsraten als Mindeststandard in die Regelungen zum
Universaldienst aufgenommen werden.“
Leider bewahrheitet sich wieder, dass die Privatisierung der
Telekommunikation nicht der Versorgung und den Ansprüchen der
Verbraucher gerecht wird. Gerade in bevölkerungsarmen Kommunen rechnet
sich die technische Ausstattung für die Anbieter nicht. Deshalb ist hier
zu Recht eine Masseninitiative zu begrüßen, die die Bundesregierung und
die Deutsche Telekom AG unter Druck setzen, denn die Bundesregierung ist
nach dem Grundgesetz dazu verpflichtet, für gleichwertige
Lebensbedingungen zu sorgen. Im 21. Jahrhundert muss dazu auch ein
Zugang zum schnellen Internet gehören. DIE LINKE fordert deshalb, einen
schnellen Breitband-Internetzugang in den Katalog der gesetzlich
garantierten Grundversorgung aufzunehmen. Dazu ist im
Telekommunikationsgesetz der so genannte Universaldienst zu erweitern.
Bisher ist dort ein Telefonanschluss für jedermann festgeschrieben.
Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes haben derzeit fünf
bis sechs Millionen Menschen in rund 2.500 Gemeinden keinen Zugang zum
schnellen Internet mit einer Übertragungsrate von mindestens 1 Megabit
pro Sekunde. Ursache ist die Liberalisierung der
Telekommunikationsbranche. Unternehmen bauen in den gewinnträchtigen
Ballungszentren mit doppelten Netzen Überkapazitäten auf,
vernachlässigen aber die Infrastruktur in ländlichen Räumen wegen nicht
ausreichender Renditen.
Der Gesetzgeber muss handeln. Gesprächsrunden mit der Wirtschaft haben
bislang nichts gebracht und die Unternehmen werden auch in Zukunft eine
rein betriebswirtschaftliche Logik verfolgen. Gesamtgesellschaftliche
Interessen sollten aber Vorrang haben vor der Renditeerwartung
privatwirtschaftlicher Konzerne.
Die o.g. Drucksachen können unter http://www.bundestag.de oder
http://www.linksfraktion.de abgerufen werden.
Mit der Veröffentlichung dieses Schreibens bin ich einverstanden.
Weiterhin wünsche ich Ihnen viel Erfolg und Durchhaltevermögen für Ihre
Initiative.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann

Sehr geehrter Herr ***,

Ihre E-Mail hat der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Frau Kersten Naumann, MdB, vorgelegen. Sie hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Die von Ihnen gewählte Form der einfachen E-Mail entspricht leider nicht dem Gebot der Schriftlichkeit, wie es für Petitionen vorgesehen ist. Ich bitte Sie deshalb, Ihre Petition unter Verwendung unseres elektronischen Vordrucks erneut einzureichen. Dieser gilt dann als unterschrieben, wenn alle Pflichtfelder von Ihnen ausgefüllt wurden. Weitere Hinweise dazu und den Vordruck finden Sie unter http://www.bundestag.de und dort unter Petitionen.

Selbstverständlich ist es auch weiterhin möglich, eine Eingabe per Post oder Fax einzureichen. Dazu ist es jedoch erforderlich, dass Sie Ihr an uns gerichtetes Schreiben handschriftlich unterzeichnen.

Mit diesem Verfahren soll der Missbrauch Ihrer Daten durch Dritte vermieden werden.

Gleichzeitig darf ich auf folgendes hinweisen: Der Petitionsausschuss hat auch zu Ihrem Anliegen dem Plenum des Deutschen Bundestages den Antrag vorgelegt, das Petitionsverfahren abzuschließen. Das Plenum des Deutschen Bundestages hat diese Beschlussempfehlung angenommen. Damit ist Ihre Eingabe ordnungsgemäß behandelt worden.

Artikel 17 des Grundgesetzes gewährt nur einen Anspruch auf eine einmalige sachliche Prüfung desselben Vorbringens durch diese Stelle. Ich bitte daher um Verständnis, dass Ihr erneutes Schreiben, das sich lediglich auf das bereits behandelte Anliegen bezieht, zu keiner nochmaligen parlamentarischen Prüfung Anlass gibt.

Zwischenzeitlich liegen Anträge und Anfragen der Fraktionen im Deutschen Bundestag (Drucksachen 16/7069, 16/7291, 16/8195, 16/8247, 16/8372, 16/8381) vor, die eine Ausweitung des Breitbandnetzes flächendeckend fordert. Die Drucksachen können sie unter http://www.bundestag.de einsehen.

Die weitere Entwicklung bleibt danach zunächst abzuwarten.

Personenbezogene Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und Verarbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Hans-Peter Hürten