MdB Dr. Günter Krings (CDU) WK Mönchengladbach

[dachscher]

Fehlende flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland

Sehr geehrter Herr Dr. Krings,

in großen Teilen der Gesellschaft hat das Internet sich als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt das Internet inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.

Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung des Medium Internet sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG ( hier kurz DTAG ) T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2008 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.

Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.

Die digitale Spaltung wird immer größer. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um insbesondere bestehende DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).

Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand Rücksicht auf Deutschland und dessen Entwicklung nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand sein, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom Herbst 2006 gehören Breitbandanschlüsse seit dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.

Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de , bereits im vorletzten Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter viewtopic.php?t=620nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.

Sehr geehrter Herr Dr. Krings, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie heute bereits funktionale Telefonanschlüsse, gehören wird.

Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen bzw. um Sie, falls Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das Problem aufmerksam zu machen.

Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2500 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden, so auch aus Ihrem Bundesland Nordrhein-Westfalen unter viewforum.php?f=10 .

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis. Gerne können Sie Ihr Schreiben auch selbst unter viewtopic.php?f=64&t=4984 online stellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig
http://www.geteilt.de
Rene.regel(at)geteilt.de

[dachscher]

Folgendes Antwortschreiben ging heute per Mail ein:

Sehr geehrter Herr Engel,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10. März zum Thema Breitbandversorgung.
Sie laufen damit bei Herrn Dr. Krings offene Türen ein. Seit Jahren beklagt er schon den von Ihnen geschilderten Zustand. Auch sein Heimatwahlkreis Mönchengladbach ist hier stellenweise betroffen.
Den Hinweis auf Ihre Internetseite hat er mit Interesse aufgenommen.

Zu Ihrer Informationen bat er mich, Ihnen das Plenarprotokoll der Debatte vom 7. März 2008 im Deutschen Bundestag zum Ausbau der Breitbandversorgung zu schicken. Außerdem eine lokale Pressemitteilung zu diesem Thema von Herrn Dr. Krings, die Sie selbstverständlich gerne auch veröffentlichen können.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Jochen Klenner
- Leiter Wahlkreisbüro -

Presseinformation

Günter Krings unterstützt Antrag zum Ausbau der Internetversorgung
Viele Mönchengladbacher sind von der Datenautobahn abgeschnitten
Mönchengladbach (06.03.08). „In Mönchengladbach gibt es leider immer noch viele weiße Flecken für eine schnelle Internetversorgung“, so der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings. Er unterstützt daher einen Bundestagsantrag, der die Versorgung der Bürger mit Breitbandanschlüssen ver-bessern soll.
„Wer in den Außenbezirken des Stadtgebiets zum Beispiel in Hardt, Neuwerk oder Wickrath in Randbereichen wohnt, findet keinen Anbieter für einen schnellen Breitband-Internetanschluss“, so Krings. Laut Breitbandatlas der Bundesregierung seien bis zu fünf Prozent des Stadtgebiets nicht versorgt. „Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung von Mönchengladbach von grundle-gender Bedeutung, denn sie sind die wesentliche Voraussetzung für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in der modernen Wirtschaftswelt“, so Krings. „Was hilft einem Unternehmen eine gute Straßenanbindung, wenn es von der Datenautobahn abgeschnitten ist?“. Auch im privaten Bereich seien viele Internetanwendungen mit einem analogen Anschluss oder ISDN kaum mehr nutzbar. „Damit haben viele Bürger keine Chance an der Informationsgesellschaft teilzuhaben.“ Die Telekommunikationsunternehmen scheuten aber Investitionen in Kabel- und DSL-Infrastruktur in dünner besiedelten Gebieten.

Der Antrag, der am Freitag im Bundestag diskutiert werde, sei daher ein erster Ansatz: „Die Bundesregierung will den Ausbau der Breitbandinfrastruktur mit 30 Millionen Euro för-dern. Dieses Geld darf aber nicht nur in Gemeinden gehen, die bisher gar nicht versorgt sind, sondern auch in Städte wie Mönchengladbach, die in ihren Außenbereichen ebenso schlecht versorgt sind“, so Krings. Außerdem solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass ein Breitbandinternetanschluss ebenso zum Grundversorgungskatalog ge-hören soll, wie das Recht des Bürgers auf einen Fernsehzugang, Telefon oder eines Postangebots“, so Krings.

[fx]

Sehr geehrter Herr Engel

Schreibst du jetzt mit Pseudonym?

[dachscher]

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis Mönchengladbach gehörenden Städte und Gemeinden:

Mönchengladbach

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.