Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. DSL bzw. Breitband für alle.

Sehr geehrte Frau Schäfer,

in großen Teilen der Gesellschaft hat sich das Internet als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt es inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.
Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung dieses Medium sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2008 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.
Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.
Die digitale Spaltung nimmt immer mehr zu. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um bestehende DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.
In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).
Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand auf Deutschland und dessen Entwicklung Rücksicht nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand werden, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom Herbst 2006 gehören Breitbandanschlüsse seit dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.
Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de, bereits im vorletzten Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.
Sehr geehrte Frau Schäfer, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie es heute bereits funktionale Telefonanschlüsse sind, gehören wird.
Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen und sofern Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das bundesweite Problem aufmerksam zu machen.
Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen u.a. auch unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2500 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden, so auch aus Ihrem Bundesland Rheinland-Pfalz unter viewforum.php?f=11.
Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. ***

Sehr geehrter Herr Regel,
vielen Dank für Ihre Mail, mit der Sie auf ihre Initiative aufmerksam machen. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Die unterschiedliche Verfügbarkeit schneller Internetverbindungen in unserem Land ist absolut inakzeptabel. Neben der für viele Bürgerinnen und Bürger unbefriedigenden Situation, von der technischen Entwicklung des Internets abgekoppelt zu sein, stellt dies insbesondere für die ländlichen Regionen einen weiteren Standortnachteil dar. Auch in meinem Wahlkreis ist die Verfügbarkeit schneller Verbindungen noch nicht zufriedenstellend. Etliche Kommunen sind hier noch von der technischen Entwicklung ausgeschlossen.
Wichtig ist, dass gemeinsam von allen Akteuren an Lösungen der lokal ja durchaus sehr unterschiedlich gelagerten Probleme und Hindernisse gearbeitet wird. Der Antrag, den Sie in Ihrer Mail erwähnen und bei dessen Lektüre Ihnen sicherlich aufgefallen ist, dass auch ich diesen Antrag persönlich mitgezeichnet habe, führt in dieser Angelegenheit ja ganz deutlich aus, dass hier auf politischer Seite in einer konzertierten Aktion der verschiedenen Ministerien, der Länder und der Kommunen an die Lösung herangegangen werden muss. Darüber hinaus müssen aber auch die verschiedenen im Wettbewerb stehenden Leistungsanbieter mit herangezogen werden.
Der Bund hat mit den 30 Mio € aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung Landwirtschaft und Verbraucherschutz schon einen wichtigen Schritt für einen flächendeckenden Ausbau getan. Gelöst werden müssen die Anbindungsprobleme aber vor Ort. Auf den vielfältigen Initiativen, die bislang schon in unterschiedlichen Kommunen eine erfolgreiche Anbindung ermöglicht haben gilt es aufzubauen und zu prüfen, ob diese Lösungen nicht auch für andere Kommunen Optionen bieten. Ich bin schon vor einiger Zeit an verschiedene kommunale Körperschaften meines Wahlkreises herangetreten um gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort eine flächendeckende Breitbandversorgung voranzutreiben. Es gilt bei dieser Problematik am Ball zu bleiben, weshalb ich Ihre Initiative auch nachdrücklich begrüße.
Mit freundlichen Grüßen


--
Anita Schäfer, MdB
Konrad-Adenauer-Straße 1
11011 Berlin