Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. DSL bzw. Breitband für alle.

Sehr geehrter Herr Siebert,

in großen Teilen der Gesellschaft hat sich das Internet als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt es inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.
Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung dieses Medium sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2008 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.
Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.
Die digitale Spaltung nimmt immer mehr zu. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um bestehende DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.
In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).
Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand auf Deutschland und dessen Entwicklung Rücksicht nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand werden, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom Herbst 2006 gehören Breitbandanschlüsse seit dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.
Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de, bereits im vorletzten Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.
Sehr geehrter Herr Siebert, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie es heute bereits funktionale Telefonanschlüsse sind, gehören wird.
Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen und sofern Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das bundesweite Problem aufmerksam zu machen.
Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen u.a. auch unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2500 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden, so auch aus Ihrem Bundesland Hessen unter viewforum.php?f=7.
Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. ***

Sehr geehrter Herr ***,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Gerne werde ich auf die von Ihnen beschriebene Problematik eingehen.
Ein schneller Internetzugang ist Grundvoraussetzung für Standortsicherung und Unternehmensansieldung. Für immer mehr Menschen ist der Zugang zur Datenautobahn auch bei der Wohnungssuche zum Entscheidungskriterium geworden.
Vor allem im ländlichen Raum und in kleinen Kommunen bestehen jedoch erhebliche Erschliessungsdefizite. Das ist nicht akzeptabel. Bund, Länder und Kommunen müssen sich dieser Herausforderung stellen.
Der Vorteil eines schnellen Internetzugangs lebt auch von der flächendeckenden Gegenseitigkeit. Eine Konzentration auf die Ballungsräume schneidet nicht nur ländliche Räume mit all ihren Entwicklungspotentialen ab. Letztlich schaden die Anbieter ihrem eigenen Produkt und schränken die Möglichkeit ihrer Kunden ein.
Die CDU/CSU Fraktion fordert die Bundesregierung am Freitag den 07.03.08 daher auf:

- Die Aktuellen und zukünftigen Bedarfe der Breitbandinfrastruktur zielgruppenorientiert (z.B. im Bezug auf Schulen, Hochschulen, medizinische Einrichtungen, Mittelständische Unternehmen, Verwatung oder Privatanwender) zu evaluieren, damit allen Nutzern konkret die Bandbreite zur Verfügung stehen, die sie für innovative Dienstleistungen oder Anwendungen benötigen.

- Die zahlreichen Initiativen von Bund, Ländern, und Gemeinden zur Steigerung der Flächenabdeckung von Breitbandanschlüssen stärker zu verzahnen und besser aufeinander abzustimmen.

- Für die Notwendige Erschließung der "weißen Flecken" in Deutschland im Bundeswirtschaftsministerium eine "Task Force" einzurichten, die schnellstmöglich für jede der rund 700 bislang vollkommen unerschlossenen Gemeinden sowie der 1400 schlecht angebundenen Gemeinden in Deutschland aktive Hilfestellung bei der Informationsbeschaffung und -aufbereitung, der Bewertung ökonomische Alternativen und bei der Auswahl der geeigneten Technologie bieten kann.

- Eine Internetplattform einzurichten, auf der Beispiele erfolgreicher Kommunen gebündelt dargestellt werden, um den Erfahrungsaustausch über unterschiedliche Lösungsmodelle zu erleichtern und transparenter zu machen und das Bewusstsein für lokale Lösungsmöglichkeiten bzw. ggf. für einen Technologiemix zu steigern.

- Stärker als bisher auf die schnelle Vergabe und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen hinzuwirken und hierbei den Aspekt der Flächenabdeckung in Form von Versorgungsauflagen auf die Fläche seitens der Frequenzinhaber soweit wie möglich Rechnung zu tragen.

- Den Gemeinden, in denen dauerhaft nicht mit einer Breitbandversorgung im wettbewerblichen Umfeld zu rechnen ist, Unterstützung bei der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel (EU-Strukturen, Regionalfonds, Beihilfen) in Form von Informationen und Hilfestellungen anzubieten.

- Den Gemeinden, in denen dauerhaft nicht mit einer Breitbandversorgung zu rechnen ist, finanzielle Hilfen zu gewährleisten. Die Hilfen müssen Technologieneutral sein und in Übereinstimmung mit den beihilfe- und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben der EU eingesetzt werden.

- Sich für die Überarbeitung der Universaldienstrichtline mit dem Ziel einzusetzen, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet wird, Breitbandinternetanschlüsse als Universaldienst festzulegen, sofern das "Grünbuch Universaldienst" der EU-Kommission eine Aufnahme empfiehlt.

- Durch eine breit angelegte Bundesweite Informationskampagne gemeinsam mit der Wirtschaft, Verbänden, den Ländern, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Landkreistag das Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es eine Vielzahl von Lösungsmöglichkeiten durch unterschiedliche Technologien gibt, die auch heute schon lokal Nutzbar sind.

Durch diese Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich zuversichtlich, dass sich auch in meinem Wahlkreis die Breitbandversorgung verbessert. Wenn sie nähere Informationen für unsere Region brauchen, empfehle ich Ihnen den Breitbandatlas des BMWi. Der Atlas beschreibt geläufigsten Übertragungstechniken. Es werden alle Anbieter vorgestellt, die sich an der Befragung beteiligt haben.
Sie haben die Möglichkeit sich über einzelne Techniken oder Anbieter zu Informieren und über die Suchfunktion gezielt Informationen zur Versorgung Ihrer Gemeinde oder Ihrer Region zu erhalten.
Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Bernd Siebert.