MdB Gustav Herzog (SPD) WK Kaiserslautern

MdB Gustav Herzog (SPD) WK Kaiserslautern

Beitragvon dachscher » 01.03.2008 22:27

Fehlende flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland

Sehr geehrter Herr Herzog,

in großen Teilen der Gesellschaft hat sich das Internet als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt es inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.
Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung dieses Medium sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2008 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.
Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.
Die digitale Spaltung nimmt immer mehr zu. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um bestehende DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.
In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).
Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand auf Deutschland und dessen Entwicklung Rücksicht nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand werden, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom Herbst 2006 gehören Breitbandanschlüsse seit dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.
Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de, bereits im vorletzten Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.
Sehr geehrter Herr Herzog, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie es heute bereits funktionale Telefonanschlüsse sind, gehören wird.
Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen und sofern Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das bundesweite Problem aufmerksam zu machen.
Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen u.a. auch unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2500 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden, so auch aus Ihrem Bundesland Rheinland-Pfalz unter viewforum.php?f=11 .
Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis. Gerne können Sie Ihre Antwort auch selbst unter viewtopic.php?f=64&t=4709 veröffentlichen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

http://www.geteilt.de
rene.regel (at) geteilt.de
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Re: MdB Gustav Herzog (SPD) WK Kaiserslautern

Beitragvon dachscher » 11.04.2008 15:21

Folgendes Antwortschreiben ging heute per Mail aufgrund unserer Erinnerung ein:

Berlin, 10.04.08

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de

Herrn Rene Regel

Ihre Email vom 07. April 2008


Sehr geehrter Herr Regel,
auf diesem Wege möchte ich mich für Ihre Email zum Thema fehlende flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland bedanken.
Der Antrag der Großen Koalition "Breitbandversorgung im ländlichen Raum schnell verbessern" und die Anträge der Opposition sind in den Bundestag eingebracht und werden nun in den Ausschüssen beraten. Das Ziel ist es durch ein Maßnahmenpaket möglichst zeitnah eine flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland zu gewährleisten.

Ich bin Abgeordneter für den Wahlkreis 211, in dem zahlreiche Gemeinden nicht oder nur unzureichend mit Breitband versorgt sind. Daher ist mir die Problematik sehr vertraut und ich kann Ihr Anliegen nur unterstützen. Mir ist es ebenfalls sehr wichtig die ländliche Infrastruktur zu verbessern und so die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürgerinnen und Bürger zu optimieren, damit der ländliche Raum auch zukünftig attraktiv bleibt.
Aus diesem Grund habe ich im Februar diesen Jahres einen "Breitband-Gipfel" in Kaiserslautern veranstaltet. Ziel der Veranstaltung war zum einen die Information über die verschiedenen technischen Möglichkeiten und zum anderen eine Plattform zu bieten zum Herstellen von Kontakten und zum Erfahrungsaustausch. Denn eine maßgeschneiderte Lösung lässt sich am effektivsten durch die gute und enge Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen auf der einen Seite und Unternehmen der Kommunikationsbranche auf der anderen finden. Erste Schritte in dieser Richtung sind auf diesem Wege gemacht worden.

Da die Ausstattung mit Breitbandanschlüssen in ländlichen Regionen für potentielle Investoren oft nicht interessant genug erscheint, müssen Anreize geschaffen werden. Dieses zu beschließen, liegt jedoch in der Zuständigkeit der Länder. Um aus Sicht des Bundes Einfluss zu nehmen, stellt der Bund Fördermittel bereit, so stehen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) für die nächsten 3 Jahre insgesamt 30 Mio. Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung, dazu kommen noch die Fördermittel der Länder für den Ausbau des Breitbandnetzes.
Das Land Rheinland-Pfalz hat einen acht Punkte umfassenden Maßnahmenplan beschlossen und mit 10 Mio. Euro in den nächsten fünf Jahren ausgestattet.
Ebenso plant das Land Rheinland-Pfalz eine Geschäftsstelle der Breitband-Initiative in Mainz, eine Internetplattform, auf der gute Beispiele präsentiert werden und die Förderung von Pilotprojekten.

Dennoch bleibt weiterhin viel zu tun, aber ich denke wir sind auf dem richtigen Weg.
Als Anlage schicke ich Ihnen noch weitergehende Informationen zu.
Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen für Ihr Engagement auch künftig viel Erfolg

Mit freundlichen Grüssen



Gustav Herzog


In der Anlage war die Tagesordnung der Info-Veranstaltung der SPD am 23.04.2008 sowie der Anmeldebogen.
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Re: MdB Gustav Herzog (SPD) WK Kaiserslautern

Beitragvon essig » 16.09.2008 13:50

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 211 Kaiserslautern gehörenden Städte und Gemeinden:

Albisheim (Pfrimm), Alsenz, Bayerfeld-Steckweiler, Bennhausen, Biedesheim, Bischheim, Bisterschied, Bolanden, Breunigweiler, Bubenheim, Börrstadt, Dannenfels, Dielkirchen, Dreisen, Dörrmoschel, Einselthum, Eisenberg (Pfalz), Falkenstein, Finkenbach-Gersweiler, Gauersheim, Gaugrehweiler, Gehrweiler, Gerbach, Gonbach, Gundersweiler, Göllheim, Höringen, Ilbesheim, Immesheim, Imsbach, Imsweiler, Jakobsweiler, Kalkofen, Katzenbach, Kerzenheim, Kirchheimbolanden, Kriegsfeld, Lautersheim, Lohnsfeld, Mannweiler-Cölln, Marnheim, Morschheim, Mörsfeld, Münchweiler an der Alsenz, Münsterappel, Niederhausen an der Appel, Niedermoschel, Oberhausen an der Appel, Obermoschel, Oberndorf, Oberwiesen, Orbis, Ottersheim, Ramsen, Ransweiler, Rathskirchen, Reichsthal, Rittersheim, Rockenhausen, Ruppertsecken, Rüssingen, Sankt Alban, Schiersfeld, Schweisweiler, Schönborn, Seelen, Sippersfeld, Sitters, Stahlberg, Standenbühl, Steinbach am Donnersberg, Stetten, Teschenmoschel, Unkenbach, Waldgrehweiler, Wartenberg-Rohrbach, Weitersweiler, Winnweiler, Winterborn, Würzweiler, Zellertal, Enkenbach-Alsenborn, Erzenhausen, Eulenbis, Fischbach, Frankelbach, Frankenstein, Heiligenmoschel, Hirschhorn/ Pfalz, Hochspeyer, Katzweiler, Kollweiler, Mackenbach, Mehlbach, Mehlingen, Neuhemsbach, Niederkirchen, Olsbrücken, Otterbach, Otterberg, Reichenbach-Steegen, Rodenbach, Schallodenbach, Schneckenhausen, Schwedelbach, Sembach, Sulzbachtal, Waldleiningen, Weilerbach, Adenbach, Albessen, Altenglan, Altenkirchen, Aschbach, Bedesbach, Blaubach, Bosenbach, Breitenbach, Brücken (Pfalz), Buborn, Börsborn, Cronenberg, Deimberg, Dennweiler-Frohnbach, Dittweiler, Dunzweiler, Ehweiler, Einöllen, Elzweiler, Erdesbach, Etschberg, Eßweiler, Frohnhofen, Föckelberg, Ginsweiler, Glan-Münchweiler, Glanbrücken, Gries, Grumbach, Haschbach am Remigiusberg, Hausweiler, Hefersweiler, Heinzenhausen, Henschtal, Herchweiler, Herren-Sulzbach, Herschweiler-Pettersheim, Hinzweiler, Hohenöllen, Homberg, Hoppstädten, Horschbach, Hüffler, Jettenbach, Kappeln, Kirrweiler, Konken, Kreimbach-Kaulbach, Krottelbach, Kusel, Körborn, Langenbach, Langweiler, Lauterecken, Lohnweiler, Matzenbach, Medard, Merzweiler, Nanzdietschweiler, Nerzweiler, Neunkirchen am Potzberg, Niederalben, Niederstaufenbach, Nußbach, Oberalben, Oberstaufenbach, Oberweiler im Tal, Oberweiler-Tiefenbach, Odenbach, Offenbach-Hundheim, Ohmbach, Pfeffelbach, Quirnbach/ Pfalz, Rammelsbach, Rathsweiler, Rehweiler, Reichweiler, Reipoltskirchen, Relsberg, Rothselberg, Ruthweiler, Rutsweiler am Glan, Rutsweiler an der Lauter, Sankt Julian, Schellweiler, Schönenberg-Kübelberg, Selchenbach, Steinbach am Glan, Thallichtenberg, Theisbergstegen, Ulmet, Unterjeckenbach, Wahnwegen, Waldmohr, Welchweiler, Wiesweiler, Wolfstein, Kaiserslautern

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.
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