Sehr geehrte Damen und Herren,
haben Sie herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 05.04.2008.
Eine flächendeckende Grundversorgung mit Breitbandanschlüssen ist aus meiner Sicht unabdingbar. Dies gilt, wie Sie zutreffend ausführen, ganz besonders auch für unsere ländlichen Regionen. Der Wettbewerbs- und Demographiedruck, dem die Kommunen und Gemeinden ausgesetzt sind, erfordert im Interesse der gesamten Gesellschaft unsere volle Aufmerksamkeit.
Die Bedeutsamkeit des Internets sowohl für private als auch gewerbliche Nutzer ist auf verschiedene Entwicklungen zurückzuführen. Dies sind u.a. im Rahmen von eGovernment die elektronische Steueranmeldung oder öffentliche Ausschreibungen im Internet. Die zunehmende Verbreitung von eDemokratie erfordert passende Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten. Neue
Webdienste helfen darüber hinaus, den Alltag für viele Familien zu verbessern und die Lebensqualität zu erhöhen.
In unserem Grundsatzpapier "Grüne Marktwirtschaft", das von der Bundesdelegiertenkonferenz am vergangenen Wochenende verabschiedet wurde, suchen wir dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Wir heben hervor, dass ein Wandel von "der alten Industriegesellschaft zu einer modernen wissensbasierten Ökonomie" vollzogen wird. Aus diesem Grund erfordert die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mehr denn je den Zugang zu Wissen und Information. Dies gilt, um Asymmetrien zwischen den Marktteilnehmern auszugleichen, auch für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir von Bündnis 90/ Die Grünen fordern daher eine "flächendeckende kostengünstige Breitbandversorgung" durch gezielte Infrastrukturmaßnahmen; denn der Zugang zum Internet ist wie der Zugang zu Wasser, Energie, Straßen oder den öffentlichen Personennahverkehr eine notwendig und die Gewährleistung der Grundversorgung mit Breitbandzugängen sicherzustellen.
Wir müssen mit allen Anbietern gemeinsam versuchen, Lösungen für die unterversorgten Gebiete zu finden. Sicherlich sind auch gezielte staatliche Beihilfen angebracht, wenn durch das Versagen des Marktes Breitbandversorgung in ländlichen und abgelegenen Gebieten beeinträchtigt ist. Denkbar wären hier z.B. öffentlich-private Partnerschaften zur Unterstützung des Aufbaus offener Netze.
In einer kleinen Anfrage (Bundestags-Drucksache 16/7069), deren Beantwortung wir Ihnen diesem Schreiben als Anlage beigefügt haben, fragten wir nach dem aktuellen Stand der Versorgung der Haushalte mit Breitband-Zugängen. In der Beantwortung durch die Bundesregierung wird aufgeführt, dass gegenwärtig 97 Prozent der Haushalte (ohne Satellit) bereits versorgt seien. Jedoch wird
diese Angabe aufgrund des zugrunde gelegten Breitbandbegriffs kritisch zu hinterfragen sein. Die Bundesregierung räumte in ihrer Beantwortung der kleinen Anfrage ebenfalls Defizite ein.
Demgegenüber sind in den letzten Tagen als positiv zu bewertende neue Entwicklungen öffentlich geworden. So haben sich Konkurrenten der Deutschen Telekom gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie dem Deutschen Landeskreistag geeinigt, innerhalb der nächsten "12 bis 18 Monate 90 Prozent der nicht versorgten Gemeinden" mit einem schnellen Breitbandzugang zu versorgen.
Ebenso forciert die Europäische Kommission den weiteren Ausbau der erforderlichen Infrastruktur. Die Europäische Kommission sieht die Chance, dass bis 2010 alle Haushalte mit einer adäquaten Infrastruktur für den Breitbandzugang versorgt sind. Auf ihrer Website,
http://www.zukunft-breitband.de, bietet die Bundesregierung Informationen zum Stand der Versorgung sowie über Möglichkeiten der finanziellen Förderung.
Die Grundversorgung der Haushalte mit einem breitbandigen Zugang zum Internet auch in den ländlichen Regionen ist uns vom Bündnis 90/Die Grünen ein wichtiges Anliegen. Wir werden uns weiterhin für dieses Anliegen einsetzen und unterstützen private Initiativen.
Ich hoffe, Ihnen und Ihrem Anliegen helfen zu können. Gerne können Sie meine Antwort auf Ihrer Internetseite veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Haßelmann
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Britta Haßelmann MdB
Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Sprecherin für Kommunalpolitik, Demografie und Altenpolitik