MdB Britta Haßelmann (B90/G) WK Bielefeld

[dachscher]

Fehlende flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland

Sehr geehrte Frau Haßelmann,

in großen Teilen der Gesellschaft hat sich das Internet als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt es inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.
Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung dieses Medium sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2008 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.
Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.
Die digitale Spaltung nimmt immer mehr zu. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um bestehende DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.
In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).
Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand auf Deutschland und dessen Entwicklung Rücksicht nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand werden, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom Herbst 2006 gehören Breitbandanschlüsse seit dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.
Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de, bereits im vorletzten Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.
Sehr geehrte Frau Haßelmann, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie es heute bereits funktionale Telefonanschlüsse sind, gehören wird.
Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen und sofern Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das bundesweite Problem aufmerksam zu machen.
Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen u.a. auch unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2500 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden, so auch aus Ihrem Bundesland Nordrhein-Westfalen unter viewforum.php?f=10 .
Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis. Gerne können Sie Ihre Antwort auch selbst unter viewtopic.php?f=64&t=4682 veröffentlichen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

http://www.geteilt.de
rene.regel (at) geteilt.de

[dachscher]

Folgende Antwort ging heute per Mail aufgrund unserer Erinnerung ein:

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 05.04.2008.
Eine flächendeckende Grundversorgung mit Breitbandanschlüssen ist aus meiner Sicht unabdingbar. Dies gilt, wie Sie zutreffend ausführen, ganz besonders auch für unsere ländlichen Regionen. Der Wettbewerbs- und Demographiedruck, dem die Kommunen und Gemeinden ausgesetzt sind, erfordert im Interesse der gesamten Gesellschaft unsere volle Aufmerksamkeit.

Die Bedeutsamkeit des Internets sowohl für private als auch gewerbliche Nutzer ist auf verschiedene Entwicklungen zurückzuführen. Dies sind u.a. im Rahmen von eGovernment die elektronische Steueranmeldung oder öffentliche Ausschreibungen im Internet. Die zunehmende Verbreitung von eDemokratie erfordert passende Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten. Neue
Webdienste helfen darüber hinaus, den Alltag für viele Familien zu verbessern und die Lebensqualität zu erhöhen.

In unserem Grundsatzpapier "Grüne Marktwirtschaft", das von der Bundesdelegiertenkonferenz am vergangenen Wochenende verabschiedet wurde, suchen wir dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Wir heben hervor, dass ein Wandel von "der alten Industriegesellschaft zu einer modernen wissensbasierten Ökonomie" vollzogen wird. Aus diesem Grund erfordert die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mehr denn je den Zugang zu Wissen und Information. Dies gilt, um Asymmetrien zwischen den Marktteilnehmern auszugleichen, auch für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Wir von Bündnis 90/ Die Grünen fordern daher eine "flächendeckende kostengünstige Breitbandversorgung" durch gezielte Infrastrukturmaßnahmen; denn der Zugang zum Internet ist wie der Zugang zu Wasser, Energie, Straßen oder den öffentlichen Personennahverkehr eine notwendig und die Gewährleistung der Grundversorgung mit Breitbandzugängen sicherzustellen.
Wir müssen mit allen Anbietern gemeinsam versuchen, Lösungen für die unterversorgten Gebiete zu finden. Sicherlich sind auch gezielte staatliche Beihilfen angebracht, wenn durch das Versagen des Marktes Breitbandversorgung in ländlichen und abgelegenen Gebieten beeinträchtigt ist. Denkbar wären hier z.B. öffentlich-private Partnerschaften zur Unterstützung des Aufbaus offener Netze.

In einer kleinen Anfrage (Bundestags-Drucksache 16/7069), deren Beantwortung wir Ihnen diesem Schreiben als Anlage beigefügt haben, fragten wir nach dem aktuellen Stand der Versorgung der Haushalte mit Breitband-Zugängen. In der Beantwortung durch die Bundesregierung wird aufgeführt, dass gegenwärtig 97 Prozent der Haushalte (ohne Satellit) bereits versorgt seien. Jedoch wird
diese Angabe aufgrund des zugrunde gelegten Breitbandbegriffs kritisch zu hinterfragen sein. Die Bundesregierung räumte in ihrer Beantwortung der kleinen Anfrage ebenfalls Defizite ein.

Demgegenüber sind in den letzten Tagen als positiv zu bewertende neue Entwicklungen öffentlich geworden. So haben sich Konkurrenten der Deutschen Telekom gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie dem Deutschen Landeskreistag geeinigt, innerhalb der nächsten "12 bis 18 Monate 90 Prozent der nicht versorgten Gemeinden" mit einem schnellen Breitbandzugang zu versorgen.

Ebenso forciert die Europäische Kommission den weiteren Ausbau der erforderlichen Infrastruktur. Die Europäische Kommission sieht die Chance, dass bis 2010 alle Haushalte mit einer adäquaten Infrastruktur für den Breitbandzugang versorgt sind. Auf ihrer Website, http://www.zukunft-breitband.de, bietet die Bundesregierung Informationen zum Stand der Versorgung sowie über Möglichkeiten der finanziellen Förderung.

Die Grundversorgung der Haushalte mit einem breitbandigen Zugang zum Internet auch in den ländlichen Regionen ist uns vom Bündnis 90/Die Grünen ein wichtiges Anliegen. Wir werden uns weiterhin für dieses Anliegen einsetzen und unterstützen private Initiativen.
Ich hoffe, Ihnen und Ihrem Anliegen helfen zu können. Gerne können Sie meine Antwort auf Ihrer Internetseite veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Britta Haßelmann

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Britta Haßelmann MdB
Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Sprecherin für Kommunalpolitik, Demografie und Altenpolitik

[essig]

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 133 Bielefeld gehörenden Städte und Gemeinden:

Werther (Westf.), Bielefeld

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.