MdB Kai Gehring (Grüne) WK Essen III

MdB Kai Gehring (Grüne) WK Essen III

Beitragvon dachscher » 11.02.2008 22:13

Fehlende flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland

Sehr geehrter Herr Gehring,

in großen Teilen der Gesellschaft hat das Internet sich als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt das Internet inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.

Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung des Medium Internet sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG ( hier kurz DTAG ) T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2007 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.

Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.

Die digitale Spaltung wird immer größer. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um insbesondere DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).
Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand Rücksicht auf Deutschland und dessen Entwicklung nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand sein, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom vergangenen Herbst werden Breitbandanschlüsse ab dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung gehören. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.

Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de , bereits im vergangenen Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.

Sehr geehrter Herr Gehring, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie heute bereits funktionale Telefonanschlüsse, gehören wird.

Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen bzw. um Sie, falls Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das Problem aufmerksam zu machen.

Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2400 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden, so auch aus Ihrem Bundesland Nordrhein-Westfalen unter viewforum.php?f=10 .

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis. Gerne können Sie Ihr Schreiben auch selbst unter viewtopic.php?f=64&t=4570 online stellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

http://www.geteilt.de
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Breitbandinitiative DSL für Dachwig - Wir haben es geschafft !
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Re: MdB Kai Gehring (Grüne) WK Essen III

Beitragvon dachscher » 13.02.2008 19:29

Folgendes Antwortschreiben ging heute per Mail ein:

Sehr geehrter Herr Regel,

herzlichen Dank für Ihre Mail. Da Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin unserer Fraktion, Ihnen bereits auf dieses Schreiben geantwortet hat (Antwort anbei) möchte Herr Gehring lediglich darauf verweisen und sich der Antwort anschließen. In etwa 4 Wochen soll es unter Umständen einen Antrag unserer Fraktion zu diesem Thema geben, worauf ich schon einmal vorab hinweisen möchte.

Herzliche Grüße
i. A. Gabriela Schäfer
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Re: MdB Kai Gehring (Grüne) WK Essen III

Beitragvon dachscher » 16.02.2008 23:11

Folgendes Antwortschreiben ging heute per Mail raus:

Sehr geehrter Herr Gehring
Sehr geehrte Frau Schäfer,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 13.02.2008.

In dem Antwortschreiben von Frau Bettin, inhaltlich können wir der darin aufgezeigten Notwendigkeit einer flächendeckenden Breitbandversorgung nur zustimmen, wird auf gezielte staatliche Beihilfen verwiesen, um in Regionen, in denen der Markt bzw. Wettbewerb versagt hat, den Ausbau von Breitband zu unterstützen. Dies ist in unseren Augen der falsche Weg. Anbieter von Breitband erzielen in für sie wirtschaftlichen Gebieten und Regionen Gewinne, sollen aber in für sie unwirtschaftlichen Regionen, vor allem im ländlichen Bereich, aus Steuermitteln unterstützt werden. Letztendlich hätte hier der Steuerzahler die Last zu tragen. Auch dadurch wird man keine flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland erreichen, da die hierfür finanziellen Mittel die Möglichkeiten des Bundes übersteigen dürften. Warum sollte auch ein Markt, der einen Umsatz von 63 Milliarden Euro erwirtschaftet, unterstützt werden?

Unserer Meinung nach ist der einzige Weg für eine flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes dahingehend, dass Breitband als Universaldienstleistung erklärt wird. In diesem Zusammenhang würden wir gerne Ihre bzw. die Position Ihrer Partei zu diesem Punkt hinterfragen? Wie stehen Sie zu diesem Thema?

Wie Sie schreiben, soll es in ein par Wochen u.U. einen Antrag Ihrer Fraktion zum Thema Breitbandversorgung im Deutschen Bundestag geben. Können Sie hierzu schon etwas näheres ausführen? Bestünde die Möglichkeit, uns zu gegebener Zeit zu informieren? Sofern Sie dies möchten, haben Sie unter viewtopic.php?f=64&t=4570 die Möglichkeit, direkt zu antworten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

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Re: MdB Kai Gehring (Grüne) WK Essen III

Beitragvon essig » 16.09.2008 11:26

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 121 Essen III gehörenden Städte und Gemeinden:

Essen

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.
H E L F E N | I N H A L T

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