Re: MdB Volkmar Uwe Vogel (CDU) WK Greiz - Altenburger Land
Verfasst:
01.02.2008 16:05
von Viro
Heute kam die erste Antwort eines CDU Politikers:
Pressereferentin Frau Schmid hat im Auftrag von Herrn Vogel vielversprechend geantwortet. Ich werde ein Antwortschreiben aufsetzen.
Sehr geehrter Herr ***,
Herr Vogel hat Ihr Schreiben mit Interesse gelesen. In seinem Auftrag kann ich Ihnen mitteilen, dass er als Bundestagsabgeordneter inzwischen alle großen Telekommunikationsunternehmen aus Thüringen sowie die zuständigen Thüringer Ministerien angeschrieben hat, um die derzeitige inakzeptable Situation im Bereich Breitbandversorgung im ländlichen Raum voranzubringen.
Sobald wir von allen Seiten eine aussagekräftige Rückmeldung erhalten haben, werden wir Sie selbstverständlich wieder kontaktieren, um Sie auf dem Laufenden zu halten.
Bis dahin verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Sandra S. Schmid
Pressereferentin
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Büro Volkmar Vogel
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel:
Fax:
Web:
http://www.volkmar-vogel.de PS: Gegen eine Veröffentlichung unserer Antwortschreiben hat Herr Vogel nichts einzuwenden.
Re: MdB Volkmar Uwe Vogel (CDU) WK Greiz - Altenburger Land
Verfasst:
11.03.2008 20:32
von Viro
Antwort vom 11.03.08:
Sehr geehrter Herr ***,
wie versprochen, melde ich mich bei Ihnen im Auftrag des Bundestagsabgeordneten Volkmar Vogel, sobald es einen neuen Entwicklungsstand in Sachen Breitbandversorgung gibt. Das tut es nun. In der vergangenen Sitzungswoche, genauer am Freitag den 07.03.08, stand das Thema im Deutschen Bundestag zur Debatte. Die Abgeordneten hatten eine Stunde lang die verschiedenen Anträge der Fraktionen CDU/CSU und SPD, FDP, DIE LINKE, und von Bündnis 90/Die Grünen gehört und einen Beschluss zu einem umfassenden Antrag zur Breitbandversorgung in ländlichen Räumen gefasst.
Auf dieser Basis möchte ich Ihnen nun eine Pressemitteilung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft udn Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser und dem zuständigen Berichterstatter Dr. Hans-Heinrich-Jordan, weiterleiten.
Zusätzlich übersende ich Ihnen den Standpunkt von Volkmar Vogel zu diesem Thema. Dieser ist abgestimmt mit den übrigen Thüringer CDU-Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Ich hoffe, beide Schreiben sind für Sie von Interesse und Nutzen. Selbstverständlich bleiben wir mit Ihnen in Kontakt und informieren Sie über die weitere Entwicklung.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra S. Schmid
Pressereferentin
Standpunkt von Herr Vogel:
Sehr geehrter Herr ***,
Ich stimme Ihnen prinzipiell zu: Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von grundlegender Bedeutung. Viele ins Netz eingestellte Informationen sind nur sinnvoll mit einem schnellen, also breitbandigen Anschluss zu nutzen.
Ich weiß um die Bedeutung , aber auch den enormen Aufwand für eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur. Umso bedauerlicher ist es, dass der Staat nicht per Order die Netzbetreiber zwingen kann, kurzfristig in allen Landesteilen eine qualitativ hohe Datenrate bereit zu stellen. Betrachtet man die kabelgebundene ADSL-Technologie, steht dieser Service tatsächlich noch nicht flächendeckend zur Verfügung. Erfreulicherweise ist breitbandiges Internet in Deutschland heute für 97 Prozent aller Telefonanschlüsse verfügbar. Anders bei der SDSL-Technoligie. Diese ist teurer und kann den erforderlichen Rückkanal noch nicht bieten, ist aber flächendeckend verfügbar.
Beim Netzausbau spielen selbstverständlich in erster Linie Wirtschaftlichkeitsüberlegungen der Unternehmen eine Rolle. Seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes, den die damalige, CDU/CSU-geführte Bundesregierung 1997 eingeleitet hat, kann die Politik in der sozialen Marktwirtschaft Investitionen für Unternehmen nicht vorschreiben oder lenken. Dies wäre in diesem zentralen und hochinnovativen Markt der TK-Technologien ein Irrweg. Unternehmen werden zuerst dort investieren, wo sie eine große Anzahl von Interessenten ausmachen. Dies setzt allerdings voraus, dass lokale Nachfrager und auch kommunale Entscheidungsträger die Probleme selbst entschlossen angehen und sich ggf. mit Unterstützung externer Spezialisten mit potenziellen Anbietern in Verbindung setzen.
Das Warten auf DSL-Angebote der Deutschen Telekom ist demgegenüber in vielen Fällen nicht das geeignete Mittel, zumal eine flächendeckende Vollversorgung mit DSL wohl nur zu erheblichen Zusatzkosten realisierbar wäre und von der Deutschen Telekom nach jetzigem Stand auch nicht geplant ist.
Die möglichst flächendeckende Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit bezahlbaren breitbandigen Internetanschlüssen bleibt ein wichtiges Ziel der Bundesregierung und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es ist unser Ziel, dass alle Menschen in Deutschland an den Potentialen und Chancen der digitalen Informationsgesellschaft teilhaben können – in Ballungszentren und in ländlichen Regionen gleichermaßen. Für mich und meine (Thüringer) CDU-Kollegen ist klar: Eine Spaltung unserer Gesellschaft in Gruppen, die Zugang zu Breitbandinternet haben und in solche, die von einem solchen Zugang abgekoppelt sind, muss zwingend überwunden werden, wenn wir unseren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie unseren Wohlstand nachhaltig bewahren wollen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich gemeinsam mit der Bundesregierung zu dem klaren Ziel bekannt, bis zum Jahr 2008 eine Breitband-Flächendeckung von 98 Prozent aller Haushalte über Festnetz, Kabel oder Funktechnologien zu erreichen.
Ein funktionierender Wettbewerb ist aus unserer Sicht die Grundvoraussetzung für eine schnelle und gesunde Entwicklung des Breitbandmarktes – bei den Infrastrukturen und bei den Diensten gleichermaßen. Eine Vielfalt von Anbietern und Alternativen bei den Zugangstechnologien sorgen dafür, dass Breitbandzugänge für den Bürger verfügbar und zu marktgerechten Preisen erhältlich sind.
Zahlreiche vergleichende internationale Studien zur Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen stützen unsere Position: Diejenigen Länder, in denen ein Wettbewerb verschiedener Breitbandzugangstechnologien besteht, sind gleichzeitig am erfolgreichsten bei der Flächenabdeckung. Durch einen Wettbewerb verschiedener Infrastrukturen kann am besten eine flexible, auf dem Stand der Technik befindliche Versorgung auch in der Fläche zu wirtschaftlich attraktiven Konditionen erreicht und gesichert werden.
Der wettbewerbsfördernde politische Ordnungsrahmen hat u.a. dazu geführt, dass inzwischen viele Infrastrukturunternehmen in Deutschland in den Ausbau ihrer Netze investieren. Hierzu gehören insbesondere die Kabelnetzgesellschaften, die in Deutschland ein enorm hohes Potenzial von rund 20 Millionen Kunden haben. Die Kabelgesellschaften sind dabei, in die Rückkanalfähigkeit, d.h. die Breitbandfähigkeit ihrer Netze zu investieren und dabei insbesondere auch ländliche Regionen zu berücksichtigen. Viele regionale Unternehmen investieren inzwischen in Glasfaserinfrastruktur (Fibre-to-the-Home). Die Deutsche Telekom hat angekündigt, bis zum Jahr 2008 rund 3 Milliarden Euro in den Ausbau ihres VDSL-Glasfasernetzes zu investieren und gleichzeitig die DSL-Verfügbarkeit bundesweit auf 92 Prozent zu steigern, insbesondere durch Investitionen in ländlichen Räumen und Opal-Gebieten.
Finanzielle Fördermaßnahmen zum Breitband-Ausbau kommen aus Sicht der Bundesregierung nur als ultima ratio in Betracht. Dabei können in strukturschwachen Räumen auch Mittel aus den Strukturfonds der EU, ab 2007 auch nach der Verordnung zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), eingesetzt werden. Grundsätzlich sollten, darin stimmen Bundesregierung und Länder überein, marktwirtschaftliche Prinzipien Vorrang vor Subventionen haben.
Die Bundesregierung wird mit Zustimmung der Koalitionsfraktionen allerdings für die Erschließung von Regionen, in denen dauerhaft nicht mit einer Versorgung im wettbewerblichen Umfeld zu rechnen ist, Unterstützung bei der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel (EU-Struktur-/Regionalfonds, Beihilfen) anbieten. Hierzu werden Informationen und Hilfestellungen angeboten, die insbesondere auf kommunaler Ebene wirken sollen.
Ein besonderes Augenmerk wird die Bundesregierung den rund 700 bislang vollkommen unversorgten Gemeinden in Deutschland schenken. Ziel ist es hier, im Zusammenwirken mit Verbänden, Industrie, Ländern, Kommunen und insbesondere kleineren Anbietern vor Ort, Lösungen zu finden, die eine schnelle Lückenschließung ermöglichen.
Ich hoffe, auch Sie können bald von den Vorteilen schnellen Internets profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Vogel, MdB
Anhang:
Bleser/Jordan: Verbesserte Breitbandversorgung im ländlichen Raum dringend geboten
Zum heutigen Beschluss eines umfassenden Antrages zur Breitbandversorgung in ländlichen Räumen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Hans-Heinrich Jordan MdB:
Moderne Kommunikationstechnologien wie das breitbandige Internet werden zunehmend zum Schlüssel für Innovation, Wachstum und Sicherung von Arbeitsplätzen auch in ländlichen Räumen. In unserer Informationsgesellschaft ist die integrierte Breitbandkommunikation Grundlage auch in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Familienpolitik und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Als großer Erfolg ist daher zu bewerten, dass das Ziel einer möglichst flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland durch die Debatte des Antrages der Koalition „Breitbandversorgung in ländlichen Räumen schnell verbessern“ in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wird.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in der aktuellen Initiative eine entscheidende Voraussetzung für die Gleichstellung des ländlichen Raumes und der Sicherung der Chancengleichheit für die dort lebenden Menschen. Mit der im Haushaltsplan des BMELV erstmals eingestellten Mittel zur Förderung der Breitbandversorgung in Höhe von insgesamt 30 Mio. Euro finden sich die Vorschläge der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wieder. Die schnelle Verbesserung der flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland ist eine gesamtgesellschaftliche, ressortübergreifende Aufgabe des Bundes, der Länder und vordringlich auch der kommunalen Körperschaften sowie der im Wettbewerb stehenden Leistungsanbieter. Wir begrüßen aber ausdrücklich die schon bestehenden vielfältigen Aktivitäten in den verschiedenen Regionen Deutschlands.
Re: MdB Volkmar Uwe Vogel (CDU) WK Greiz - Altenburger Land
Verfasst:
11.03.2008 21:23
von dachscher
Als großer Erfolg ist daher zu bewerten, dass das Ziel einer möglichst flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland durch die Debatte des Antrages der Koalition „Breitbandversorgung in ländlichen Räumen schnell verbessern“ in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wird.
Worin liegt der Erfolg? In den Fokus der Öffentlichkeit? Ich denke mal, die Öffentlichkeit hat es in den Fokus der Fraktionen gerückt.
Ich will ja nicht garstig sein, aber das Schreiben, mit ein paar kleinen Änderungen, haben wir schon vom
MdB Grund (CDU) und nochmal vom
MdB Grund (CDU) erhalten.
Re: MdB Volkmar Uwe Vogel (CDU) WK Greiz - Altenburger Land
Verfasst:
11.03.2008 22:17
von Viro
Das hat mit garstig nichts zu tun. WIr müssen uns offenbar damit abfinden, dass man sich auf unsere Anfragen bzw. die Thematik dieser, eingestellt hat. Die Bürger sind nicht mehr Wert als eine von irgend einer Presseinstanz erstellte Standartantwort...
Re: MdB Volkmar Uwe Vogel (CDU) WK Greiz - Altenburger Land
Verfasst:
11.03.2008 22:24
von essig
dachscher hat geschrieben:In den Fokus der Öffentlichkeit? Ich denke mal, die Öffentlichkeit hat es in den Fokus der Fraktionen gerückt.
besser hätte man es nicht sagen können
ohne eurer und den anderen aktion hätte es neben den bereits 8 vergangenen noch weitere jahre gedauert ehe das thema auf der tagesordnung gelandet wäre. nun tun plötzlich alle so als wäre das thema schon immer ihr thema aber das soll uns nicht weiter stören
Re: MdB Volkmar Uwe Vogel (CDU) WK Greiz - Altenburger Land
Verfasst:
16.09.2008 12:05
von essig
Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 196 Greiz - Altenburger Land gehörenden Städte und Gemeinden:
Kreis Greiz: Auma, Bad Köstritz, Berga/Elster, Bethenhausen, Bocka, Brahmenau, Braunichswalde, Braunsdorf, Caaschwitz, Crimla, Endschütz, Gauern, Greiz, Großenstein, Göhren-Döhlen, Hain, Harth-Pöllnitz, Hartmannsdorf, Hilbersdorf, Hirschfeld, Hohenleuben, Hohenölsen, Hundhaupten, Kauern, Korbußen, Kraftsdorf, Kühdorf, Langenwetzendorf, Langenwolschendorf, Lederhose, Linda b. Weida, Lindenkreuz, Lunzig, Merkendorf, Mohlsdorf, Münchenbernsdorf, Neugernsdorf, Neumühle/Elster, Paitzdorf, Pölzig, Reichstädt, Ronneburg, Rückersdorf, Saara, Schwaara, Schwarzbach, Schömberg, Seelingstädt, Silberfeld, Staitz, Steinsdorf, Teichwitz, Teichwolframsdorf, Triebes, Vogtländisches Oberland, Weida, Weißendorf, Wiebelsdorf, Wildetaube, Wünschendorf/Elster, Zadelsdorf, Zedlitz, Zeulenroda
Kreis Altenburger Land: Altenburg, Altkirchen, Dobitschen, Drogen, Fockendorf, Frohnsdorf, Gerstenberg, Großröda, Göhren, Göllnitz, Göpfersdorf, Gößnitz, Haselbach, Heukewalde, Heyersdorf, Jonaswalde, Jückelberg, Kriebitzsch, Langenleuba-Niederhain, Lucka, Lumpzig, Löbichau, Lödla, Mehna, Meuselwitz, Monstab, Naundorf, Nobitz, Nöbdenitz, Ponitz, Posterstein, Rositz, Saara, Schmölln, Starkenberg, Tegkwitz, Thonhausen, Treben, Vollmershain, Wildenbörten, Windischleuba, Wintersdorf, Ziegelheim
Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.