MdB Mechthild Dyckmans (FDP) WK Kassel

MdB Mechthild Dyckmans (FDP) WK Kassel

Beitragvon dachscher » 14.01.2008 18:50

Fehlende flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland

Sehr geehrte Frau Dyckmans,

in großen Teilen der Gesellschaft hat das Internet sich als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt das Internet inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.

Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung des Medium Internet sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG ( hier kurz DTAG ) T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2007 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.

Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.

Die digitale Spaltung wird immer größer. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um insbesondere DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).
Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand Rücksicht auf Deutschland und dessen Entwicklung nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand sein, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom vergangenen Herbst werden Breitbandanschlüsse ab dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung gehören. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.

Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de , bereits im vergangenen Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.

Sehr geehrte Frau Dyckmans, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie heute bereits funktionale Telefonanschlüsse, gehören wird.

Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen bzw. um Sie, falls Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das Problem aufmerksam zu machen.

Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2400 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden, so auch aus Ihrem Bundesland Hessen unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewforum.php?f=7 .

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben, gerne können Sie dies auch selbst unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic. ... 0217#30217 , auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

http://www.geteilt.de
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Re: MdB Mechthild Dyckmans (FDP) WK Kassel

Beitragvon dachscher » 09.02.2008 19:56

Folgendes Antwortschreiben kam am 01.02.2008 per Mail:
Sehr geehrter Herr Regel,


herzlichen Dank für Ihre Email vom 14. Januar 2008, in der Sie auf die
Probleme im Zusammenhang mit einer fehlenden flächendeckende
Breitbandversorgung in Deutschland aufmerksam machen.

Ich habe Ihre Ausführungen mit Interesse gelesen. Als nordhessische
Bundestagsabgeordnete werde ich in meinem Wahlkreis ebenfalls häufig auf
eine fehlende Breitbandversorgung angesprochen.
Erst vor kurzem habe ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Hans-Joachim
Otto, dem Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien des
Bundestages, eine Pressemitteilung zu diesem Thema veröffentlicht, welche
Sie unter folgendem Link lesen können
http://www.nh24.de/content/view/10564/95/.


Für Rückfragen zum Thema Breitbandversorgung steht Ihnen das Büro von
Hans-Joachim Otto, MdB, gerne zur Verfügung
(hans-joachim.otto@bundestag.de).

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans, MdB
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Re: MdB Mechthild Dyckmans (FDP) WK Kassel

Beitragvon dachscher » 10.02.2008 17:54

Nachfolgendes Antwortschreiben ging heute per Mail raus:

Sehr geehrte Frau Dyckmanns,

vielen Dank für Ihre Mail vom 01.02.2008.

Zwischenzeitlich hat Ihre Fraktion im Deutschen Bundestag am 23.01.2008 unter der Drucksache 16/7862 einen Antrag auf "Datenbasis für flächendeckende Versorgung mit breitbandigen Internetzugang schaffen" gestellt. Begrüßenswert ist es, wenn man als Basis für eine flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland entsprechende Daten, präziser als das es der Breitbandatlas in der momentanen Fassung erfüllt, erfasst. Allerdings kann man nicht davon ausgehen, dass sich nur durch die Erhebung von entsprechenden Daten die Breitbandversorgung, gerade im ländlichen Bereich, verbessern wird.

Auch darauf zu hoffen, dass durch den Wettbewerb und die Regulierung gravierende Veränderungen eintreten, ist nicht sehr realistisch. Wie die letzten 8 Jahre gezeigt haben, findet im ländlichen Bereich kaum bzw. kein Wettbewerb statt. Investiert wird nur da, wo es sich "lohnt".

Wir halten es auch für bedenklich, wenn die Anbieter von Zugangstechniken für Breitbandinternet in "nicht wirtschaftlichen" Gebieten finanziell unterstützt werden sollen. Auch dadurch wird man keine flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland erreichen, da die hierfür finanziellen Mittel sicherlich die Möglichkeiten des Bundes übersteigen würden. Warum sollte auch ein Markt, der einen Umsatz von 63 Milliarden Euro erwirtschaftet, unterstützt werden? Dies würde bedeuten, dass die Anbieter in für sie wirtschaftlichen Regionen Gewinne erzielen, sich aber gleichzeitig in "unwirtschaftlichen" Gebieten ihren "Einsatz" bezahlen oder zumindest subventionieren lassen.

Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass Breitband zu den Universaldienstleistungen, ähnlich der Schweiz, zählen muss. Und hierzu würden wir gerne Ihre persönliche Meinung erfragen. Wie stehen Sie selbst zu diesem Punkt?

Im Rahmen unserer Schreiben an alle Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages werden wir uns natürlich auch an Herrn Otto wenden, um seine persönliche Meinung zu hinterfragen.

Wir haben wieder vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten unter viewtopic.php?f=64&t=4355 zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

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Re: MdB Mechthild Dyckmans (FDP) WK Kassel

Beitragvon essig » 16.09.2008 11:26

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 170 Kassel gehörenden Städte und Gemeinden:

Ahnatal, Espenau, Fuldabrück, Fuldatal, Helsa, Kaufungen, Lohfelden, Nieste, Niestetal, Söhrewald, Vellmar, Kassel

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.
H E L F E N | I N H A L T

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