MdB Christoph Waitz (FDP) WK Leipziger Land - Muldentalkreis

[Viro]

Sehr geehrter Herr Waitz,

in großen Teilen der Gesellschaft hat das Internet sich als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt das Internet inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.

Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung des Medium Internet sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG ( hier kurz DTAG ) T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2007 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.

Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.

Die digitale Spaltung wird immer größer. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um insbesondere DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).

Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand Rücksicht auf Deutschland und dessen Entwicklung nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand sein, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom vergangenen Herbst werden Breitbandanschlüsse ab dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung gehören. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.

Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de , bereits im vergangenen Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.

Sehr geehrter Herr Waitz, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie heute bereits funktionale Telefonanschlüsse, gehören wird.

Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen bzw. um Sie, falls Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das Problem aufmerksam zu machen.

Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2400 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen finden. Unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewforum.php?f=13 finden Sie Berichte aus Ihrem Bundesland Sachsen.

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. ***

http://www.geteilt.de

[dachscher]

Folgendes Antwortschreiben ging heute aufgrund unserer Erinnerung ein:

Sehr geehrter Herr Regel,

die besondere Bedeutung einer flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland ist mir bewußt. Zu diesem Thema hat die FDP- Fraktion eine Expertenanhörung durchgeführt, deren Ergebnisse in den von ihnen erwähnten Antrag eingebracht wurden. In der Diskussion geht es für mich um die möglichst kurzfristige Verbesserung der Anbindung der weißen Flecken. Dies wird nicht mit einer Technologie möglich sein. Vielmehr erfordern die verschiedenen örtlichen Gegebenheiten unterschiedliche Lösungen. An dieser Stelle sehen wir die Bundesregierung in der Pflicht die benötigten Informationen für potentielle Diensteanbieter zu sammeln und zu verbreiten.

Auch nicht genutzte oder frei werdende Rundfunkfrequenzen sollen nach unserer Auffassung für Breitbandkommunikation genutzt werden können. Ein erster Feldtest wird von der mabb in Brandenburg in diesem Jahr durchgeführt. Nach meinen Informationen ist Vergleichbares in Baden- Württemberg geplant.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Waitz MdB
medienpolitischer Sprecher der FDP - Bundestagsfraktion

[essig]

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 155 Leipziger Land - Muldentalkreis gehörenden Städte und Gemeinden:

Kreis Muldentalkreis: Bad Lausick, Belgershain, Bennewitz, Borsdorf, Brandis, Colditz, Falkenhain, Grimma, Großbardau, Großbothen, Hohburg, Kühren-Burkartshain, Machern, Mutzschen, Naunhof, Nerchau, Otterwisch, Parthenstein, Thallwitz, Thümmlitzwalde, Trebsen/Mulde, Wurzen, Zschadraß

Kreis Leipziger Land: Borna, Böhlen, Deutzen, Elstertrebnitz, Espenhain, Eulatal, Frohburg, Geithain, Groitzsch, Großlehna, Großpösna, Kitzen, Kitzscher, Kohren-Sahlis, Lobstädt, Markkleeberg, Markranstädt, Narsdorf, Neukieritzsch, Pegau, Regis-Breitingen, Rötha, Zwenkau

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.