MdB Lothar Binding (SPD) WK Heidelberg

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Beitragvon dachscher » 27.11.2007 19:04

Fehlende flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland

Sehr geehrter Herr Binding,

in großen Teilen der Gesellschaft hat das Internet sich als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt das Internet inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.

Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung des Medium Internet sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG ( hier kurz DTAG ) T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2007 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.

Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.

Die digitale Spaltung wird in Deutschland immer größer. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um insbesondere DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.

Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand Rücksicht auf Deutschland und dessen Entwicklung nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand sein, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom vergangenen Herbst werden Breitbandanschlüsse ab dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung gehören. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.

Aus den vorgenannten Gründen hatten wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de, bereits im vergangenen Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie gerne unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie gerne auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.

Sehr geehrter Herr Binding, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, das breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie heute bereits funktionale Telefonanschlüsse, gehört.

Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. In unserem Foren finden sich täglich Schilderungen von Betroffenen, so auch aus Ihrem Bundesland Baden-Württemberg unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewforum.php?f=1 .

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf den Internetseiten von geteilt.de zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. Rene Regel
Nonnegasse 2
99100 Dachwig

http://www.geteilt.de
rene.regel (at) geteilt.de


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Beitragvon dachscher » 29.11.2007 01:06

Am 28.11.2007 ist folgende Antwort eingegangen:

Sehr geehrter Herr Regel,

vielen Dank für Ihre Mail... sie fühlt sich wie eine Massenmail an...
Ich werde meine Kolleginnen und Kollegen auf die Problemlage ansprechen, obwohl ich im Moment kaum eine Möglichkeit sehe finanzpolitisch und ordnungspolitisch ans Ziel zu kommen.

Bite wenden Sie sich an meine Kolleginnen in Ihrer Region. Unspezifisch an Abgeordnete zu scherien ist oft nicht Zielführend.

Mit freundlichen Grüße, Ihr Lothar Binding
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Beitragvon dachscher » 29.11.2007 01:48

Folgendes Antwortschreiben ist heute raus:

Sehr geehrter Herr Binding,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Offensichtlich haben Sie unser Schreiben falsch verstanden. Ziel dieses Schreibens war und ist, Sie auf die Problematik der fehlenden flächendeckenden Breitbandversorgung in ganz Deutschland aufmerksam zu machen. Einzelne Regionen spielen dabei keine Rolle.

Wichtig ist, dass dieses Thema seitens der Politik endlich angegangen wird. Der von vielen beschworene Wettbewerb, der das ganze regeln sollte, findet eben nicht statt. Hier sind Sie als unsere gewählten Volksvertreter in der Pflicht, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Schauen Sie sich doch unsere Schweizer Nachbarn an. Dort ist das ab dem nächsten Jahr möglich, wovon wir in Deutschland z.Zt. nur träumen können. Und auch dort muss ein Ex-Monopolist die entsprechenden Leistungen erbringen.

Es geht auch nicht darum, einen Markt, der Milliarden Umsätze erzielt, finanziell da unter die Arme zu greifen, wo es „nicht wirtschaftlich“ ist. Letztendlich hätten wir, die Steuerzahler, diese Last zu tragen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Thematik bei Ihren Kolleginnen und Kollegen ansprechen würden. Auch wir werden jeden einzelnen Bundestagsabgeordneten auf o.g. Problematik aufmerksam machen.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de

Im Auftrag Rene Regel


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Beitragvon Viro » 29.11.2007 10:55

Uff...das ist hart...aber es können ja nicht alle positiv antworten.
Es gibt schon genug Spaltung!
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Beitragvon essig » 29.11.2007 12:17

vielen Dank für Ihre Mail... sie fühlt sich wie eine Massenmail an...
Ich werde meine Kolleginnen und Kollegen auf die Problemlage ansprechen, obwohl ich im Moment kaum eine Möglichkeit sehe finanzpolitisch und ordnungspolitisch ans Ziel zu kommen.

Bite wenden Sie sich an meine Kolleginnen in Ihrer Region. Unspezifisch an Abgeordnete zu scherien ist oft nicht Zielführend.

sowas rotziges habe ich von einen bundestagsabgeordneten überhaupt noch nicht gelesen. das einzige was ihn rettet ist, dass er überhaupt geantwortet hat.
sie fühlt sich wie eine Massenmail an

hätte sich herr Binding 30 sekunden mit der problematik beschäftigt und vielleicht sogar unsere initiative besucht, dann hätte er nicht irgendwas fühlen müssen sondern hätte gewusst, dass es keine zeitgleich verschickte massenmail mit identischen inhalt war sondern ein an jeden abgeordneten einzeln verschicktes individuelles schreiben war.

Ich werde meine Kolleginnen und Kollegen auf die Problemlage ansprechen

ja natürlich. vermutlich mit einem grinsen und augenzwinkern

obwohl ich im Moment kaum eine Möglichkeit sehe finanzpolitisch und ordnungspolitisch ans Ziel zu kommen

davon hat ja auch niemand gesprochen. schade, dass der politische wille und die politische vorstellungskraft fehlt um andere lösungsansätze zuzulassen. in einem markt in dem jährlich einige milliarden gewinn gemacht werden, würde ich zuletzt an finanzpolitische möglichkeiten denken.

Bite wenden Sie sich an meine Kolleginnen in Ihrer Region. Unspezifisch an Abgeordnete zu scherien ist oft nicht Zielführend.

es war doch mehr als eindeutig, dass ihr im namen von geteilt.de also stellvertretend für alle betroffenen angefragt habt. das breitbandproblem als ganzes lässt sich nicht regional sondern wenn überhaupt nur bundeseinheitlich lösen.

wie schon gesagt eine antwort ist immer besser als gar keine. sollten die seiner parteikollegen allerdings ähnlich klingen dann weiß ich was ich nicht mehr wählen kann. nur gut, dass wir jeden monat 100.000 besucher haben. warten wir mal ab was die endauswertung der aktion zeigen wird.
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Beitragvon chrinstian » 29.11.2007 17:11

Kurz gesagt: Mit so einer Einstellung und Arbeitsweise müsste unsereins in jedem Unternehmen wohl sofort die Sachen packen...
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Beitragvon ThoRo » 29.11.2007 17:24

chrinstian hat geschrieben:Kurz gesagt: Mit so einer Einstellung und Arbeitsweise müsste unsereins in jedem Unternehmen wohl sofort die Sachen packen...

Halten wir dem Herrn Abgeordneten mal zu Gute, daß er vermutlich haufenweise eMails bekommt und keine Zeit/Lust/Befähigung hat, sich um jede bzw. jedes Thema intensiv zu kümmern.

Immerhin hat er sich ja zumindest die Zeit genommen zu antworten (was bei sehr vielen anderen angeschriebenen MdB noch nicht passiert ist) und auf die Probleme, die er mit der eMail hat, hinzuweisen (Massensendung, keine Handlungsmöglichkeit, kein Regionsbezug).

MfG

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Beitragvon essig » 29.11.2007 17:57

ich sehe das auch so und ich denke wir sind uns alle einig, dass jede antwort besser ist als keine. trotzdem wäre es bei 5-6 millionen betroffenen (laut WIK) und der tatsache, dass wir seit jahren die einzigen sind die deren interessen vertreten, vielleicht angebracht die anfrage ein wenig ernster zu nehmen. das gilt aber wie gesagt auch für die anderen abgeordneten.

den meisten abgeordneten sind vermutlich anfragen bezüglich einer parkbank im sauerland oder einladungen zum dorffest im fränkischen lieber aber damit können wir leider nicht dienen. wir können eben "nur" mit einem problem dienen, dass in der form relativ neu ist, uns alle langfristig begleiten wird, einige millionen bundesbürger betrifft und in seinen folgen für viele nicht einschätzbar ist. es geht doch nicht darum, dass der breitbandmarkt super funktioniert und ein paar dorfdeppen als kollateralschaden hinterlässt denen man irgendwelche subventionierten funklösungen verschreibt.
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Beitragvon dachscher » 29.11.2007 17:58

Nachfolgende Mail ist heute eingegangen.

Sehr geehrter Herr Regel,

Ihr Anliegen ist leicht zu verstehen. Ich versuchte anzudeuten, dass eine 1:N Kommunikation, unspezifisch, nicht geeignet ist, Ziele zu erreichen. Auch, weill solche Ideen sehr viele Bürger haben und "an alle" schreiben. Es ist immer hilfreich sich über die Arbeitsweise von Adressaten etwas zu informieren. Jedenfalls wenn Ihnen an praktischer Politik gelegen ist. Im Bundestag ist es hilfreich sich an die Fachpolitiker bzw. die Sprecher der Zuständigen Arbeitsgruppen zu wenden - oder eben an "seinen" oder "seine" Abgeordnete. Das hat nichts mit Region zu tun, sondern mit Kommunikationswegen.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding
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Beitragvon dachscher » 29.11.2007 18:09

Was meint Ihr, nochmal antworten?
Ich würde ja gerne nochmal darlegen, dass uns die Meinung jedes einzelnen Abgeordneten wichtig ist. Letztendlich entscheidet ja auch jeder Einzelne mit seiner Stimme über Veränderungen.
In einem Punkt muss ich ihm recht geben, von praktischer Politik habe ich keine Ahnung. Was bringen mir aber Fachausschüsse, die bisher ohnehin nichts bewirkt haben? Eine Standardantwort?
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Beitragvon governet » 29.11.2007 18:26

Nein brauchst du nicht.
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Beitragvon essig » 29.11.2007 18:28

Was meint Ihr, nochmal antworten?

wegen mir gerne. teile deine auffassung voll und ganz. ich frage mich gerade warum entgegen seiner aufklärung über die praktische politische arbeitsweise bereits einige andere abgeordnete so ganz anders reagiert haben? sind die von einem anderen stern?

es geht doch wirklich nur darum jeden abgeordneten auf das problem aufmerksam zu machen und vielleicht sogar eine kurze persönliche stellungnahme zu erhalten. beides haben wir in diesem fall ja bereits erreicht, ist also deine entscheidung und hängt wohl von deiner zeit und lust ab ;)
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Beitragvon ThoRo » 29.11.2007 18:51

dachscher hat geschrieben:Was meint Ihr, nochmal antworten?
Ich würde ja gerne nochmal darlegen, dass uns die Meinung jedes einzelnen Abgeordneten wichtig ist. Letztendlich entscheidet ja auch jeder Einzelne mit seiner Stimme über Veränderungen.
In einem Punkt muss ich ihm recht geben, von praktischer Politik habe ich keine Ahnung. Was bringen mir aber Fachausschüsse, die bisher ohnehin nichts bewirkt haben? Eine Standardantwort?

Meiner Meinung nach wird sowieso schon viel zu viel an Fachausschüsse delegiert. Schlußendlich bestimmen damit dann eine Handvoll Leute (oder sogar noch weniger) über die gesamte Richtung.
Ob aber die Korrespondenz mit Herrn Binding der richtige Aufhänger ist, darüber zu streiten, weiß ich nicht...

Vielleicht schreibst Du ihm abschließend noch einmal unsere Gründe, warum wir jeden einzelnen MdB anschreiben (und nicht nur die Abgeordneten im Fachausschuß). Das ist dann halt unsere Art der praktischen Politik. ;)

MfG

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Beitragvon Viro » 29.11.2007 19:36

Der gute Mann ist wohl mit dem falschen Fuß aufgestanden. Das ist vermutlich so einer der sich in den Bundestag setzt und stets wählt was die Fraktionsrichtlinie vorgibt. Dann nimmt er dankend seine knapp 8000 Euro und geht nach Hause. Ich glaube bei dem beißen wir auf Granit.
Wir sollten uns von den anderen Antworten motivieren lassen und solche traurigen Einzelfälle ignorieren. Es gibt noch genug zu tun :)
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Beitragvon essig » 29.11.2007 21:38

eigentlich ein schönes schlusswort ;)

wenn dachscher aber trotzdem dran bleiben will dann wäre das auch willkommen.
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