MdB Lydia Westrich (SPD) WK Pirmasens

[Viro]

Betreff: Initiative gegen digitale Spaltung | Breitbandinternet

Sehr geehrte Frau Lydia Westrich,

in großen Teilen der Gesellschaft hat das Internet sich als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt das Internet inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.

Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung des Medium Internet sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG ( hier kurz DTAG ) T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2007 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.

Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.

Die digitale Spaltung wird in Deutschland immer größer. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um insbesondere DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.

Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand Rücksicht auf Deutschland und dessen Entwicklung nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand sein, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom vergangenen Herbst werden Breitbandanschlüsse ab dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung gehören. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.

Aus den vorgenannten Gründen hatten wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de, bereits im vergangenen Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie gerne unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie gerne auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.

Sehr geehrte Frau Westrich, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, das breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie heute bereits funktionale Telefonanschlüsse, gehört.

Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. In unserem Foren finden sich täglich Schilderungen von Betroffenen. Unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewforum.php?f=11 finden Sie Berichte aus Ihrem Bundesland Rheinland-Pfalz.

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf den Internetseiten von geteilt.de zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. ***

http://www.geteilt.de

[dachscher]

Folgende Antwort ging gestern per Mail ein:

Sehr geehrter Herr Regel,

vielen Dank für Ihre Email vom 6. April 2008 und Ihr Engagement für eine flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland.

> vor einiger Zeit haben wir uns an Sie gewandt, um auf das Problem der
> fehlenden flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland
> aufmerksam zu machen. Bisher blieben wir allerdings ohne Antwort.

Leider hat mich bisher keine Email von Ihnen oder Ihrem Forum "geteilt.de" zu diesem brennenden Thema erreicht, denn sie rennen hier bei mir offene Türen ein. Schon längst versuche ich alle Akteure bei diesem Thema zusammen zu bringen und eine möglichst schnelle und effiziente Lösung zur flächendeckenden Breitbandversorgung in meinem ländlichen Wahlkreis dort auf den Weg zu bringen, wo sie bisher noch nicht gewährleistet ist.

Am 27. Februar 2008 habe ich eine Informations- und Koordinierungsveranstaltung mit Vertretern der Landesregierung Rheinland-Pfalz, Bürgermeistern, Beteiligten IT-Firmen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam mit meinem Kollegen Gustav Herzog, MdB aus Kaiserslautern organisiert. Informationen dazu finden Sie auf meiner Homepage unter:

http://www.lydia-westrich.de/download/Breitband-RLP.pdf


> Dass dieses Thema immer mehr an Bedeutung gewinnt, unterstreicht u.a.
> auch die am 07.03.2008 im Deutschen Bundestag geführte Debatte. Hierzu
> hatte auch ihre Fraktion einen entsprechenden Antrag, der uns bekannt ist, eingebracht.
> Insofern ist es nicht erforderlich, uns diesen zukommen zu lassen.

Der von Ihnen angeführte Antrag (Bundestagsdrucksache 16/8381:
"Breitbandversorgung im ländlichen Raum schnell verbessern") ist auch von mir unterschrieben und eingebracht worden.

Im Anhang dieser Email übersende ich Ihnen zur weiteren Information die Präsentation "Handlungsmöglichkeiten von Gemeinden für den Breitbandausbau" der JUCONOMY Consulting AG (http://www.juconomy.com), eine 'Machbarkeitsstudie' der EvoIT (http://www.breitband-rlp.de) und eine Information der Deutschen Telekom AG.

Vielen herzlichen Dank für Ihr Engagement. Ich hoffe, die anliegenden Papiere sind für Sie hilfreich.

Mit freundlichen Grüßen,

Lydia Westrich

Anlagen

Klaus-Jürgen Lais, Deutsche Telekom AG
Deutschland verfügt über gute Breitbandversorgung
• Deutschland verfügt über eine sehr gute Breitbandversorgung – auch und gerade im
europäischen Vergleich. Nach einer aktuellen Studie zur Marktsituation im Auftrag
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist der deutsche
Breitbandmarkt mit knapp 50 Prozent im vergangenen Jahr am stärksten von allen
Vergleichsländern gewachsen. Bei der Verbreitung von DSL-Anschlüssen pro 100
Einwohner liegt Deutschland nach Frankreich an zweiter Stelle. Die Preise für
Pauschaltarife ins Breitband-Internet sind der Studie zufolge nirgendwo so niedrig
wie in Deutschland. Das Bundeswirtschaftsministerium stellt außerdem fest, dass mit
weniger als zwei Prozent die Nutzung von Breitband über TV-Kabel bisher nur wenig
entwickelt ist.
„Gefühlte“ Versorgung entspricht nicht der tatsächlichen Situation
• Bereits heute ist überall in Deutschland eine Versorgung mit
Breitbandzugangsmöglichkeiten über hochwertige Geschäftskundenprodukte und
DSL via Satellit sowie Mobilfunklösungen möglich. Die konkreten
Versorgungszahlen zeigen: Die „gefühlte“ DSL-Versorgungslage entspricht
nicht der tatsächlichen Situation.
DTAG will Breitbandversorgung noch weiter verbessern
• Die Deutsche Telekom ist entschlossen, die Breitbandversorgung in Deutschland
schrittweise zu verbessern. Daher haben wir beträchtliche Investitionen in den
Ausbau der Breitbandnetze getätigt und werden dies auch in Zukunft fortführen.
• Der Regelausbau wird auch weiterhin vorangehen: Die DTAG erhöht jedes Jahr dort,
wo es wirtschaftlich ist, im Rahmen des Regelausbaus die Zahl der erschließbaren
Anschlüsse. In 2007 haben wir dafür 300 Mio. € ausgegeben und insgesamt 400
Tsd. Anschlüsse in Deutschland ermöglicht. Für das Jahr 2008 sind weitere 100 Mio.
Euro für den DSL-Ausbau geplant.
DTAG ist in vielen Fällen einziger Investor
• Die DTAG hat in den vergangenen Jahren erheblich in die DSL-Versorgung
investiert. Investitionen in den DSL-Ausbau können aber nicht als eine alleinige
Aufgabe der Telekom angesehen werden, sondern auch andere Anbieter müssen in
die Breitbandversorgung des ländlichen Raumes investieren.
• Doch die DTAG ist in den meisten Fällen einziger Investor in der Fläche: Die DTAG
investiert nicht nur in Ballungsgebieten, sondern - im Gegensatz zu den
Wettbewerbern - auch im ländlichen Raum.
• Zum Vergleich: TK-Wettbewerber investieren vorwiegend in den Ballungsbieten und
setzen auf unsere Vorleistungen und Investitionen auf. Nur knapp über 1 Prozent
aller Kunden werden zusätzlich von den TK-Wettbewerbern mit DSL erschlossen.
Flächendeckende Breitbandalternativen stehen zur Verfügung
• Kein Kunde muss in Deutschland auf Breitband verzichten. Neben DSL stehen
komplementäre und ergänzende Breitbandlösungen bereits zur Verfügung. Dort, wo
leitungsgebundenes DSL nicht erhältlich ist, bietet die Deutsche Telekom ihren
Kunden alternative Breitbandprodukte an. So weist das flächendeckend bundesweit
verfügbare Produkt DSL via Satellit nahezu dieselben Eigenschaften wie das
leitungsgebundene DSL auf. Gleiches gilt auch für besondere Breitbandlösungen für
Geschäftskunden, die vor allem für die groß- und mittelständische Industrie
interessant sind.
• Über den Mobilfunk steht außerdem zusätzlich in vielen Teilen Deutschlands eine
Breitbandversorgung zur Verfügung, die mittels neuer Technologie
Geschwindigkeiten ermöglicht, die an DSL heranreichen. Hierzu werden weitere
Investitionen getätigt. Bis Ende 2007 soll das Mobilfunknetz bundesweit modernisiert
werden. Dann können E-Mails, Bilder und Musik mit bis zu vierfacher ISDNGeschwindigkeit
versendet werden. Parallel zur Weiterentwicklung des GSM-Netzes
wird der Ausbau der Netzinfrastrukturen für den UMTS-Standard weiter
vorangetrieben, mit dem bereits heute Ãœbertragungsraten von bis zu 3,6 Megabit pro
Sekunde möglich sind.
• Auch wenn derartige Produkte derzeit noch etwas teurer als das
Massenmarktprodukt T-DSL sind, kann die Deutsche Telekom mit dem genannten
Produktportfolio grundsätzlich alle Bürger oder Unternehmen breitbandig versorgen.
Bei den Diskussionen über Breitbandversorgung werden gerade diese alternativen
Lösungen jedoch häufig vergessen. Ein wichtiger Schritt wäre es auch, wenn andere
Netzbetreiber oder TV-Kabelunternehmen sich nicht nur auf die Ballungsräume
konzentrierten, sondern ihren Beitrag zur Erschließung der Breitbandlücken leisten
würden.
DTAG als Partner der Kommunen
• Wir wollen die Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen verstärken. Nur
gemeinsam können und werden wir Lösungen finden. Wir haben unsere Prozesse
umgestellt. Unser Ziel ist es, Partner der Kommunen zu werden: Durch die
Verteilung der Investitionsrisiken wird der DSL Ausbau in bisher nicht erschlossenen
Gemeinden unter Umständen wirtschaftlich vertretbar. Wir setzen auch unsere
Hoffnung auf die jetzt verfügbaren Fördermittel, die Bund und Länder initiiert haben.
In vielen Fällen konnten aufgrund der engen Zusammenarbeit aller Beteiligter bereits
gute Ergebnisse erzielt werden. Daran gilt es anzuknüpfen und die Zusammenarbeit
kontinuierlich auszubauen.
• Trotz der erheblichen Investitionen seitens der Deutschen Telekom in den Aufbau
der DSL-Breitbandinfrastruktur ist die Nachfrage – also die Zahl der Kunden, die
DSL tatsächlich nutzen - noch immer steigerungsfähig. In Rheinland-Pfalz
beispielsweise nutzen erst 700.000 von rund 1,8 Millionen möglichen Kunden DSL.
Eine entscheidende Herausforderung besteht folglich darin, die Breitbandnutzung zu
erhöhen. Auf diese Weise würde sich auch die Wirtschaftlichkeit der erforderlichen
Investitionen schrittweise verbessern. Denn unser Ziel muss die Nutzung von
Breitband, und nicht die Bereitstellung von ungenutzter Infrastruktur sein. Gerade bei
kleineren Gemeinden mit weniger als 400 Einwohnern ist dies häufig dann nicht der
Fall, wenn Investitionen von mehr als 200.000 Euro zu tätigen sind. In Zeiten
fallender Preise und auch regulatorisch bedingten Wettbewerbs können wir derartige
Investitionen gegenüber unseren Aktionären, unseren Mitarbeitern und unseren
Kunden nicht rechtfertigen

[essig]

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 212 Pirmasens gehörenden Städte und Gemeinden:

Bann, Bruchmühlbach-Miesau, Gerhardsbrunn, Hauptstuhl, Hütschenhausen, Kindsbach, Kottweiler-Schwanden, Krickenbach, Lambsborn, Landstuhl, Sickingenstadt, Langwieden, Linden, Martinshöhe, Mittelbrunn, Niedermohr, Oberarnbach, Queidersbach, Ramstein-Miesenbach, Schopp, Steinwenden, Stelzenberg, Trippstadt, Althornbach, Battweiler, Bechhofen, Biedershausen, Bobenthal, Bottenbach, Bruchweiler-Bärenbach, Bundenthal, Busenberg, Clausen, Contwig, Dahn, Darstein, Dellfeld, Dietrichingen, Dimbach, Donsieders, Eppenbrunn, Erfweiler, Erlenbach bei Dahn, Fischbach bei Dahn, Geiselberg, Großbundenbach, Großsteinhausen, Hauenstein, Heltersberg, Hermersberg, Herschberg, Hettenhausen, Hilst, Hinterweidenthal, Hirschthal, Horbach, Hornbach, Höheinöd, Höheischweiler, Höhfröschen, Kleinbundenbach, Kleinsteinhausen, Knopp-Labach, Krähenberg, Kröppen, Käshofen, Leimen, Lemberg, Ludwigswinkel, Lug, Mauschbach, Maßweiler, Merzalben, Münchweiler an der Rodalb, Niederschlettenbach, Nothweiler, Nünschweiler, Obernheim-Kirchenarnbach, Obersimten, Petersberg, Reifenberg, Riedelberg, Rieschweiler-Mühlbach, Rodalben, Rosenkopf, Rumbach, Ruppertsweiler, Saalstadt, Schauerberg, Schindhard, Schmalenberg, Schmitshausen, Schwanheim, Schweix, Schönau (Pfalz), Spirkelbach, Steinalben, Thaleischweiler-Fröschen, Trulben, Vinningen, Waldfischbach-Burgalben, Wallhalben, Walshausen, Weselberg, Wiesbach, Wilgartswiesen, Winterbach (Pfalz), Pirmasens, Zweibrücken

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.