Sehr geehrte Damen und Herren,
haben Sie herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 26. November 2007.
Eine flächendeckende Grundversorgung mit Breitbandanschlüssen ist aus meiner
Sicht unabdingbar. Dies gilt, wie Sie zutreffend ausführen, ganz besonders
auch für unsere ländlichen Regionen. Der Wettbewerbs- und Demographiedruck,
dem die Kommunen und Gemeinden ausgesetzt sind, erfordert im Interesse der
gesamten Gesellschaft unsere volle Aufmerksamkeit.
Die Bedeutsamkeit des Internets sowohl für private als auch gewerbliche
Nutzer ist auf verschiedene Entwicklungen zurückzuführen. Dies sind u.a. im
Rahmen von eGovernment die elektronische Steueranmeldung oder öffentliche
Ausschreibungen im Internet. Die zunehmende Verbreitung von eDemokratie
erfordert passende Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten. Neue
Webdienste helfen darüber hinaus, den Alltag für viele Familien zu
verbessern und die Lebensqualität zu erhöhen.
In unserem Grundsatzpapier "Grüne Marktwirtschaft", das von der
Bundesdelegiertenkonferenz am vergangenen Wochenende verabschiedet wurde,
suchen wir dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Wir heben hervor, dass ein
Wandel von "der alten Industriegesellschaft zu einer modernen
wissensbasierten Ökonomie" vollzogen wird. Aus diesem Grund erfordert die
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mehr denn je den Zugang zu Wissen und
Information. Dies gilt, um Asymmetrien zwischen den Marktteilnehmern
auszugleichen, auch für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir von Bündnis 90/ Die Grünen fordern daher eine "flächendeckende
kostengünstige Breitbandversorgung" durch gezielte Infrastrukturmaßnahmen;
denn der Zugang zum Internet ist wie der Zugang zu Wasser, Energie, Straßen
oder den öffentlichen Personennahverkehr eine notwendig und die
Gewährleistung der Grundversorgung mit Breitbandzugängen sicherzustellen.
Wir müssen mit allen Anbietern gemeinsam versuchen, Lösungen für die
unterversorgten Gebiete zu finden. Sicherlich sind auch gezielte staatliche
Beihilfen angebracht, wenn durch das Versagen des Marktes
Breitbandversorgung in ländlichen und abgelegenen Gebieten beeinträchtigt
ist. Denkbar wären hier z.B. öffentlich-private Partnerschaften zur
Unterstützung des Aufbaus offener Netze.
In einer kleinen Anfrage (Bundestags-Drucksache 16/7069), deren Beantwortung
wir Ihnen diesem Schreiben als Anlage beigefügt haben, fragten wir nach dem
aktuellen Stand der Versorgung der Haushalte mit Breitband-Zugängen. In der
Beantwortung durch die Bundesregierung wird aufgeführt, dass gegenwärtig 97
Prozent der Haushalte (ohne Satellit) bereits versorgt seien. Jedoch wird
diese Angabe aufgrund des zugrunde gelegten Breitbandbegriffs kritisch zu
hinterfragen sein. Die Bundesregierung räumte in ihrer Beantwortung der
kleinen Anfrage ebenfalls Defizite ein.
Demgegenüber sind in den letzten Tagen als positiv zu bewertende neue
Entwicklungen öffentlich geworden. So haben sich Konkurrenten der Deutschen
Telekom gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie dem
Deutschen Landeskreistag geeinigt, innerhalb der nächsten "12 bis 18 Monate
90 Prozent der nicht versorgten Gemeinden" mit einem schnellen
Breitbandzugang zu versorgen.
Ebenso forciert die Europäische Kommission den weiteren Ausbau der
erforderlichen Infrastruktur. Die Europäische Kommission sieht die Chance,
dass bis 2010 alle Haushalte mit einer adäquaten Infrastruktur für den
Breitbandzugang versorgt sind. Auf ihrer Website,
http://www.zukunft-breitband.de, bietet die Bundesregierung Informationen
zum Stand der Versorgung sowie über Möglichkeiten der finanziellen
Förderung.
Die Grundversorgung der Haushalte mit einem breitbandigen Zugang zum
Internet auch in den ländlichen Regionen ist uns vom Bündnis 90/Die Grünen
ein wichtiges Anliegen. Wir werden uns weiterhin für dieses Anliegen
einsetzen und unterstützen private Initiativen.
Ich hoffe, Ihnen und Ihrem Anliegen helfen zu können.
Gerne können Sie meine Antwort auf Ihrer Internetseite veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Grietje Bettin
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Büro Grietje Bettin (MdB)
Medienpolitische Sprecherin
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin