MdB Ingrid Arndt-Brauer (SPD) WK Steinfurt I - Borken I

MdB Ingrid Arndt-Brauer (SPD) WK Steinfurt I - Borken I

Beitragvon dachscher » 19.11.2007 18:54

Fehlende flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland

Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer,

in großen Teilen der Gesellschaft hat das Internet sich als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt das Internet inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.

Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung des Medium Internet sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG ( hier kurz DTAG ) T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2007 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.

Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.

Die digitale Spaltung wird in Deutschland immer größer. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um insbesondere DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.

Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand Rücksicht auf Deutschland und dessen Entwicklung nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand sein, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom vergangenen Herbst werden Breitbandanschlüsse ab dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung gehören. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.

Aus den vorgenannten Gründen hatten wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de, bereits im vergangenen Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie gerne unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie gerne auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.

Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, das breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie heute bereits funktionale Telefonanschlüsse, gehört.

Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. In unserem Foren finden sich täglich Schilderungen von Betroffenen.

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf den Internetseiten von geteilt.de zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. Rene Regel
Nonnegasse 2
99100 Dachwig

http://www.geteilt.de
rene.regel (at) geteilt.de

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Beitragvon dachscher » 07.12.2007 20:55

Folgendes Antwortschreiben ist heute per Mail eingetroffen.

Sehr geehrter Herr Regel,

derzeit setzte ich mich in meinem Wahlkreis dafür ein, dass auch die
ländlichen und abgelegenen Gebiete einen adäquaten Internetzugang
erhalten. Zu Ihrer Information füge ich Ihnen entsprechende
Pressemeldungen bei, die ich in den letzten Wochen veröffentlicht habe.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ingrid Arndt-Brauer


23.11.2007

*Internetzugang - weiße Flecken im Kreisgebiet beseitigen*

/Kreis Steinfurt/. Das Internet spielt eine immer größere Rolle im
privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Aber noch immer gibt es
weiße Flecken im Kreis Steinfurt, in denen kein leistungsfähiger
Internetzugang vorhanden ist. Ein Problem, das nach Ansicht der
Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer und der Landtagsabgeordneten
Elisabeth Veldhues möglichst schnell gelöst werden muss. „Die Versorgung
mit einem Internetanschluss ist in unserer heutigen Wissensgesellschaft
ein grundlegender Bestandteil der Daseinsvorsorge. Für Unternehmen, aber
auch für Familien ist es wichtig, sich im Internet austauschen und
informieren zu können“, erklärte die Bundestagsabgeordnete.

Derzeit würde zwar die Versorgungssituation mit der sog.
Breitbandinfrastruktur im Kreisgebiet ermittelt, es lägen aber noch
keine detaillierten Daten aus den Kommunen vor, berichtete Veldhues. Das
hätte eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion ergeben. Die SPD habe
deshalb im Landtag einen Antrag zur Erstellung eines landesweiten
Katasters zur Versorgungssituation bei der „Breitbandverkabelung“
eingebracht, so die Landespolitikerin. Je schneller eine verlässliche
Datengrundlage vorhanden sei, desto eher könnten Lösungen für die
Betroffenen erarbeitet werden, betonten die SPD-Politikerinnen.

Arndt-Brauer berichtete, sie habe die Bürgermeister im Kreis
angeschrieben, um entsprechende Informationen zu erhalten, denn wichtig
sei nun ein rasches gemeinsames Handeln. Es gäbe einen gewissen
Zeitdruck, da das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz eine Mindestfördersumme in Höhe von 10 Mio. EUR
bereitgestellt habe, um die Versorgung ländlicher Räume mit
Breitbandtechnologie zu verbessern. Die Richtlinien für die Beantragung
der Fördermittel werden voraussichtlich schon im Dezember dieses Jahres
vorliegen.


16.11.2007

*Haddorf braucht endlich schnellen Internetzugang*

/Wettringen/Haddorf/. Das Internet verbindet die die ganze Welt
miteinander - die ganze? Nein - ein kleiner Ortsteil in Wettringen,
genannt Haddorf, wartet bis heute vergebens auf einen bezahlbaren und
technisch adäquaten Zugang in das World-Wide-Web. Das weiß auch die
SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer, die von Haddorfer Bürgern
um Unterstützung gebeten worden ist. Die Haddorfer übersandten der
Politikerin eine Unterschriftenliste und berichteten über die Probleme
ihrer Kinder, die mittlerweile viele ihrer Hausaufgaben mit Hilfe des
Internets erstellen müssten.

Arndt-Brauer nahm Kontakt zur Deutschen Telekom in Berlin auf. Diese
teilte ihr jetzt in einem Schreiben mit, dass die Bereitstellung eines
entsprechend leistungsfähigen DSL-Anschlusses den Aufbau neuer Technik
erfordere. Nötig sei u.a. die Verlegung eines fast 4km langen
Glasfaserkabels von Neuenkirchen aus. Die Investitionskosten seien
relativ hoch, so dass ein Zuschuss der Gemeinde erforderlich wäre.
Aufgrund der Zahl an Neuanschlüssen beliefe sich dieser auf
voraussichtlich ca. 97.500 Euro (incl. MwSt.). Schon am 19. Juni dieses
Jahres wurde der Bürgermeister von der Telekom über diese Fakten
informiert. Getan hat sich indes wenig.

Die Abgeordnete, der Fraktionsvorsitzende der Wettringer SPD im
Gemeinderat Heinrich Lütke-Wenning und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende
Detlef Reidegeld sind sich einig, dass diese Hängepartie endlich beendet
werden müsse. “In den letzten Jahren hat Wettringen eine Politik
betrieben, die ganz gezielt die Attraktivität der Gemeinde für junge
Familien erhöht hat”, so Lütke-Wenning. Mit einem Baukindergeld zum
Beispiel von 4.000 je Kind welches für vier Kinder (= max. 16.000 Euro
pro Familie) bezahlt wird, wurden sinnvolle Anreize geschaffen. “Wer A
sagt, muss aber auch B sagen”, ergänzte Arndt-Brauer. Kinder und
Jugendliche brauchen einen Zugang zu Information und Bildung. Ohne eine
hinreichend schnelle Verbindung sei kein wirklicher Zugang zu dem heute
unverzichtbaren Medium Internet zu gewährleisten. Es sei auch so, dass
Wettringen finanziell grundsätzlich Spielräume habe, betonte Reidegeld.
Daher sei es unverständlich, dass bislang noch keine Entscheidung im
Sinne der Betroffenen getroffen worden sei, selbst wenn es sich um eine
eher kleinere Zahl von Bürgern handele, betonten die SPD-Politiker.

Wie Arndt-Brauer jetzt aus dem Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) erfuhr, gibt es in Kürze
ein Programm zur Förderung der Breitbandtechnologie im ländlichen Raum.
Der Bund zahlt 10 Mio. Euro, wenn das Land einen Anteil 7 Mio. Euro
aufbringt und auch die Kommune mitfinanziert. Die SPD Politiker wollen
sich jetzt, auch vor dem Hintergrund des neuen BMELV Förderprogramms,
weiter dafür einsetzen, dass endlich Bewegung in die Angelegenheit
kommt. Bis Dezember sollen die Fördergrundsätze ausgearbeitet sein.
Zurzeit bemüht sich auch die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Veldhues
beim Land NRW um Unterstützung, so dass es hoffentlich bald eine Lösung
im Interesse der Haddorfer geben wird.


--
Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Platz der Republik
11011 Berlin


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Beitragvon dachscher » 07.12.2007 22:55

Folgendes Antwortschreiben ist heute raus.

Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer,

vielen Dank für Ihr Antwortschreiben.

„Die Versorgung mit einem Internetanschluss ist in unserer heutigen Wissensgesellschaft ein grundlegender Bestandteil der Daseinsvorsorge"

Dem kann man nur vollumfänglich zustimmen. Diese Meinung hat sich aber leider noch nicht bei allen Politikern, sei es auf Kommunal-, Landes- oder auch Bundesebene durchgesetzt. Umso erfreulicher ist es natürlich, wenn wir übereinstimmend die Notwendigkeit einer flächendeckenden Breitbandversorgung erkannt haben.

Wir möchten Sie bitten, weiterhin aktiv am Thema "dran" zu bleiben, sei es auf Landes- und vielleicht sogar Bundesebene.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

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Re: MdB Ingrid Arndt-Brauer (SPD) WK Steinfurt I - Borken I

Beitragvon essig » 16.09.2008 11:21

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 125 Steinfurt I - Borken I gehörenden Städte und Gemeinden:

Ahaus, Gronau (Westf.), Heek, Legden, Schöppingen, Horstmar, Metelen, Neuenkirchen, Ochtrup, Rheine, Steinfurt, Wettringen

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.
H E L F E N | I N H A L T

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