Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. DSL bzw. Breitband für alle.

Breitbandausbau in Deutschland
Gespaltene Wahrnehmung, oder was?

Vor wenigen Tagen hat sich die Bundesregierung noch in einem Fortschrittsbericht unter dem Titel "IT-Standort Deutschland bei Breitbandversorgung und Internetnutzung führend" selbst kräftig gelobt. Sekundiert wird sie dabei wieder einmal vom Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), der behauptet, die Breitbandstrategie der Bundesregierung beginne zu greifen. Eine internationale Studie der Strategieberatung Booz & Company aber holt die Gesundbeter hart auf den Boden der Tatsachen zurück. "Vor der Wahl ist bekanntlich die Stunde der Lobredner. Und vom VATM sind wir seit Jahren nichts anderes gewöhnt, als wenig aussagende Erfolgsmeldungen. Da tut es gut, wenn zwischendurch auch mal die ungeschönte Wahrheit ans Licht kommt.", meint dazu Bernd Rudolph von der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de-.

Die Initiative verfolgt täglich Presseveröffentlichungen zum Breitbandausbau in ganz Deutschland und berichtet darüber in ihrem Forum. Dabei überwiegen Nachrichten über Probleme ganz eindeutig über Erfolgsgeschichten. Am meisten haben die Kommunen im Moment mit der Kürzung der Investitionen durch die Deutsche Telekom zu kämpfen. Der Konzern hat im Streit um die Absenkung der Miete für die "letzte Meile" sein finanzielles Engagement um ein Drittel gekürzt. Viele Gemeinden hatten bereits Fördermittel beantragt und Vorarbeiten erledigt, als die Telekom sich zurückzog. Jetzt steht man vor Ort mit leeren Händen da oder muss deutlich mehr Geld aufwenden. Geld, dass man eigentlich nicht hat. So, wie in Rudolphs Heimatort Jahnsdorf im sächsischen Erzgebirge. Dort tragen die Bürger inzwischen sogar Spenden zusammen, um den DSL-Ausbau im Ort abschließen zu können. Rudolph: "Der eigentliche Skandal aber ist, dass die Bundesregierung dem Treiben offenbar wohlwollend zusieht. Kein Wort der Kritik war aus Berlin zu hören. Die zu erwartende Dividende ist scheinbar wichtiger, als der Breitbandausbau im ländlichen Raum."

Wenn von der Beseitigung der "weißen Flecken" bei der DSL-Versorgung gesprochen wird, kommt von offizieller Seite und den Lobbyisten meist der Hinweis auf wirtschaftlich günstigere Funklösungen, die vor allem kleine und mittelständische Unternehmen anbieten. Gerade diese versprechen aber nur einen kurzfristigen Ausweg. "Man liest ja immer mal wieder von utopischen Bandbreiten, die z.B. mit den Frequenzen der digitalen Dividende und dem neuen Standard LTE angeboten werden können. Doch erstens befindet sich die Technologie noch in der Testphase und zweitens wird sie die genannten Werte in der Realität wohl nicht mal annähernd bereitstellen können, schon gar nicht im wirtschaftlich uninteressanten ländlichen Raum.", meint Bernd Rudolph.

Was wirklich notwendig wäre, wird in der Analyse von Booz & Company klar gesagt: Die Zukunft gehört dem Glasfaserausbau bis zum Endverbraucher. Hier ist Deutschland dabei, im internationalen Maßstab den Anschluss vollends zu verlieren. "Andere Länder geben hundert, ja tausend mal so viel für ihre Wettbewerbsfähigkeit aus. Wir diskutieren einstweilen über Funk- und Satellitenangebote, die ihre langfristige Untauglichkeit längst unter Beweis gestellt haben.", sagt Rudolph und ergänzt: "Die Regierung muss endlich anerkennen, dass ihr Weg nicht zielführend ist. Ein paar Euro Förderung hier und ein bisschen Wettbewerb da helfen nicht. Das können wir jeden Tag in den Medien lesen. Wirklich erforderlich wäre es, zunächst Breitbandinternetanschlüsse als Bestandteil der gesetzlich garantierten Grundversorgung anzuerkennen. Damit schafft man den entscheidenden Anreiz, den ländlichen Raum schnell zu versorgen."

Danach muss der Aufbau der Glasfaserinfrastruktur vorangetrieben werden. Der Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier zur Bildung einer Breitband-AG geht nach Ansicht der Initiative genau in die exakte Richtung. Allerdings wird es wohl nicht hinreichen, auf die Freiwilligkeit der Unternehmen zu setzen. Vielmehr ist der Gesetzgeber gefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen.

"Studien wir die von Booz & Company sollten Mut machen, über neue Wege nachzudenken. Ein bundesweiter Masterplan zum flächendeckenden Glasfaserausbau muss endlich auf den Tisch. Viel zu viel Zeit ist bereits mit Absichtserklärungen vertan worden. Jetzt ist mehr denn je entschlossenes Handeln gefragt.", sagt Rudolph abschließend.