PM: „digitale Offensive“ oder weiterer Rohrkrepierer?

Presseanfragen, Pressemeldungen und Medienberichte über und von der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V.

PM: „digitale Offensive“ oder weiterer Rohrkrepierer?

Beitragvon Presse » 02.06.2014 16:27

Zur heutigen Auftaktveranstaltung der "digitalen Offensive" im Freistaat Sachsen wurde folgende Pressemitteilung versandt:

„digitale Offensive“ oder weiterer Rohrkrepierer?

Der Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. hält die heute vom sächsischen Wirtschaftsminister Morlok verkündete „digitale Offensive“ des Freistaates Sachsen für völlig unzureichend. Bernd Rudolph, 2. Vorsitzender des Verbandes und selbst im Freistaat wohnhaft: „Förderprogramme zum Breitbandausbau gab es in den letzten Jahre einige. Millionen wurden für Studien ausgegeben. Trotzdem gibt es noch viele tausende Unterversorgte, bleibt das Problem offenbar bestehen. Man kommt sich vor wie im Märchen von Hase und Igel.“

Nun soll es ein weiteres Förderprogramm richten. Es setzt auf die gleichen Instrumente, wie die bisherigen auch. Aber ein bisschen Förderung da, ein bisschen dort wird nur punktuell helfen, glaubt man bei -geteilt.de-. Hauptkritikpunkt aus Sicht des Verbandes ist die Abwälzung der Verantwortung auf die Kommunen. Rudolph: „Ich habe in den letzten Jahren unzählige Gespräche mit kommunalen Entscheidungsträgern geführt. Man fühlt sich da arg hilflos. Das Verfahren wird als zu kompliziert empfunden. Und die Beratungsstelle gibt es ja schon recht lange.“ Zudem gibt es zahlreiche Kommunen, die mit den mindestens geforderten Eigenanteilen von 20 Prozent der Projektsumme überfordert sein dürften. Rudolph: „In den meisten Kommunen gibt es einen riesigen Investitionsstau. Breitband nimmt da oft nicht die höchste Priorität ein. Aber die Bürger und Gewerbetreibenden brauchen es trotzdem.“

Außerdem stößt die in den Förderrichtlinien wieder enthaltene Technologieneutralität auf entschiedene Kritik. Berücksichtigt man das, dürfte es kaum noch unterversorgte Gebiete geben. Denn der Mobilfunkstandard LTE soll ja für eine Flächendeckung sorgen, wie eine noch gar nicht lange zurück liegende Verlautbarung der sächsischen Regierung suggerierte. Die in der Richtlinie als Grenze bezeichnete Downloadgeschwindigkeit von 25 Mbit/s wird mit LTE theoretisch überschritten. In der Realität bleibt davon jedoch wenig übrig. „Wir wissen von einbrechenden Bandbreiten bei zunehmender Nutzung, gerade in Gemeinden, die nur per LTE versorgt werden (z. B. im vogtländischen Weischlitz).“, meint Rudolph. Dazu kommt eine bei allen derartigen Verträgen enthaltene Drosselung nach Erreichen bestimmter Volumengrenzen. Nicht nur, aber besonders Gewerbetreibende können damit schwer auskommen. Der Bundesverband sieht deshalb die Gefahr einer Zwei-Klassen-Versorgung.

Statt im Vor-Wahlkampf lautstark Wunschdenken zu verbreiten, sollte die Regierung des Freistaates nach Ansicht von -geteilt.de- lieber ein stärkeres planerisches Engagement des Bundes einfordern und selbst aktiv werden. Dies fordert der Bundesverband seit langem. „Was wir brauchen, ist ein echter Masterplan für einen flächendeckenden Glasfaser-basierten Ausbau. Mit Perspektiven für alle Bürgerinnen und Bürger. Und mit entsprechender Verbindlichkeit. Keiner würde die Planung von Autobahnen oder Bundesstraßen in die Verantwortung der Kommunen geben. Beim oft so genannten 'Highway der Zukunft' aber tut man gerade das.“, meint Rudolph und warnt: „In anderen Ländern hat das Gigabit-Zeitalter längst begonnen. Wir wissen noch nicht einmal, wie wir 50 Mbit/s in den nächsten Jahren verfügbar machen sollen. Kleinstaatliches Handeln jedenfalls reicht nicht. Es wird den Rückstand Deutschlands nur weiter vergrößern.“
Benutzeravatar
Presse
Mitstreiter
Mitstreiter
 
Beiträge: 149
Registriert: 19.10.2006 22:03
Wohnort: geteilt.de

Re: PM: „digitale Offensive“ oder weiterer Rohrkrepierer?

Beitragvon spokesman » 02.06.2014 21:42

und so wird das Problem auch weiterhin bestehen, statt sich auf bereits verfügbare Instrumente zu beziehen erfindet man einfach neue, neue Instrumente mit mehreren Beteiligten, welche unter dem Strich für mehr Reibung sorgen.

Egal wo man hinschaut, immer das gleich Bild. Da gibt es Leute die eine Maut fordern, die Reibungseffekte bei der Einführung und dem Betrieb mit sich bringt, und das obwohl es bereits Finanzierungsmodell für den Straßenbau gibt. Längst ist nicht mehr der Bund an dieser Miesere Schuld, nein, auch die Länder haben mit dieser verantwortungslosen Politik die Kommunen zum Abschuss freigegeben.

Ich denke unsere PM bringt diese Umstände sehr gut auf den Punkt. Fördermittel können sicher bis zu einem bestimmten Punkt helfen, doch ist nicht gesagt, dass sie eine flächendeckende oder gar leistungsfähige und flächendeckende Versorgung bringen. Es ist höchste Zeit für eine ausreichende und solide Finanzierung, es ist Zeit für den Universaldienst.
______________
spokesman
ehemals 1. Vorsitzender des Bundesverbandes Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e.V.
aktuell Liquidator des „geteilt.de e.V.“
Benutzeravatar
spokesman
Mitstreiter
Mitstreiter
 
Beiträge: 5772
Registriert: 17.11.2007 01:48
Wohnort: 07422 Saalfelder Höhe


Zurück zu Presse

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 9 Gäste