PM zur Anhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft

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PM zur Anhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft

Beitragvon Presse » 08.06.2011 18:08

Datum: 08.06.2011

Anhörung zum Telekommunikationsgesetz
Initiative bekräftigt Forderung nach Breitband-Grundversorgung


„Der Zugang zum Internet gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Gesetzgeber ist gefordert, dies für jeden, egal wo er wohnt oder arbeitet, gesetzlich zu sichern.“ Das sagte Bernd Rudolph, der 2. Vorsitzende des Bundesverbandes Initiative gegen digitale Spaltung e.V. auf der heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie.

Die Idee des Breitbanduniversaldienstes hatte zuletzt Anhänger quer durch die politischen Lager gefunden. Über die Art und Weise gibt es dabei noch erhebliche Diskussionen. In einer Stellungnahme zur Anhörung hat die Initiative nun konkrete Vorschläge für entsprechende Formulierungen im neuen Telekommunikationsgesetz unterbreitet. Rudolph: „Ein Breitbandanschluss wird meist nur nach der möglichen Download-Bandbreite definiert. Damit wird man den heutigen Ansprüchen nicht gerecht. Mindestens genauso wichtig sind das Antwortzeitverhalten (Latenz) und die dauernde Verfügbarkeit. Volumenbegrenzungen, wie sie bei Funklösungen üblich sind, lehnen wir ab. Internetzugänge müssen uneingeschränkt zur Verfügung stehen.“

Die Frage, ob die Nutzung der Frequenzen der digitalen Dividende mit der neuen LTE-Technologie nicht für eine flächendeckende Breitbandversorgung ausreichend sei, sagte Rudolph: „Erstens kann niemand mit Sicherheit sagen, dass jeder Haushalt, jeder Betrieb in den Ausbaugebieten tatsächlich versorgbar ist. Es gibt Funkschatten und Reichweitenprobleme. Zudem kann nicht jeder an seinem Haus eine Außenantenne installieren. Außerdem gibt es technische Einschränkungen. Mobilfunktechnologie dient der mobilen Internetversorgung. Als Festnetzersatz ist sie ungeeignet.“

Es war das erste Mal, dass Vertreter der noch immer vielen hunderttausend Betroffener auf einer solchen Anhörung als Sachverständige zu Wort kamen. Bleibt zu hoffen, dass die Worte die Adressaten erreicht haben. „Wir werden in den nächsten Wochen noch das Gespräch mit Abgeordneten suchen und für unsere Vorschläge werben. Niemand darf wegen eines fehlenden Internetzuganges von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. Dafür treten wir ein.“
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