EU-Kommission gegen GByte-Steuer in Ungarn

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EU-Kommission gegen GByte-Steuer in Ungarn

Beitragvon spokesman » 28.10.2014 22:11

Wie golem.de und andere Newsportale berichten spricht sich die EU-Kommission aktuell gegen die Steuerpläne für ungarischen Regierung aus. Diese brachte vor kurzem die Initiative ein auf jedes übertragene Gigabyte eine Steuer in Höhe von 150 Forint also ca. 50 Cent zu erheben. Die Regierung unter Orban geht von 65 Mio Euro pro Jahr aus, der Consultant eNet stellt nach derzeitigen Datenverkehr 570 Mio Euro in Aussicht. Die national rechte Fidesz-Partei hat seit 2010 zudem die Medienberichterstattung weitestgehend eingeschränkt. Aktuell kommt es zwar zu Protesten, durch die bisherige Einschränkung einer Vielzahl von Bürgerrechten versucht Orban jede Gegenwehr im Keim zu ersticken.

Sollte die Steuer erhoben werden ist das Internet schnell für den Großteil der Bevölkerung eine unererreichbare Luxusware. In Ungarn werden somit die letzten Sargnägel der Informations-, Meinungs-, Pressefreiheit eingeschlagen.

Bezogen auf die Situation in anderen Staaten stellt sich natürlich die Frage wie die Bezahlung und Besteuerung von Volumentarifen gewertet werden muss. Für viele Menschen, welche nur Mobilfunk zur Verfügung haben ist Datenvolumen ebenfalls teuer und nicht von der Besteuerung ausgenommen - die Diskussion um das Ende der Flatrate liegt nur wenige Monate zurück, wir müssen hier sicher wach bleiben..
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ehemals 1. Vorsitzender des Bundesverbandes Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e.V.
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