Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. DSL bzw. Breitband für alle.

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen haben einen Antrag (Drs. 18/3047) zur Schaffung von Rechtssicherheit für private und gewerbliche Anbieter von WLAN in den Bundestag eingebracht. Dazu muss das Telemediengesetz geändert werden. "Vorgesehen ist, dass auch Betreiber von öffentlichen WLANs als „Diensteanbieter“ im Sinne Paragraf 8 des Telemediengesetzes anzusehen sind, so dass die dort geregelten Haftungsfreistellungen auch für sie gelten. Weiterhin sollen sich die Haftungsregelungen auch auf die sogenannte Störerhaftung erstrecken, in dem ausdrücklich eine Haftungsfreistellung „auch für Unterlassungsansprüche“ vorgesehen wird.",heißt es in einem Newsletter des Deutschen Bundestages. Die Fraktionen kritisieren, dass "trotz der seit mehreren Jahren bestehenden rechtlichen Unsicherheit für die WLAN-Betreiber, trotz wiederholter Ankündigungen der Bundesregierung, für rechtliche Klarheit sorgen zu wollen, und trotz wiederholter Aufforderungen aus den Ländern, dies tatsächlich zu tun und die Störerhaftung zu beseitigen, sowie das im Telemediengesetz verankerte „Providerprivileg“ auszubauen" bisher von der Bundesregierung nichts unternommen wurde.

Gruß

Nach einiger Zeit ist nun wieder Bewegung in die Sache gekommen. Wie das Portal tecchannel.de am 21.02.2015 berichtet, liegt inzwischen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Danach sollen Betreiber von Hotspots von der Haftung befreit werden, wenn sie "zumutbare Maßnahmen" gegen einen Missbrauch ergreifen. Den Missbrauch durch Dritte soll "in der Regel durch Verschlüsselung oder vergleichbare Maßnahmen" begegnet werden.

Gruß

Ich hatte das Thema erst heute wieder in einem Gespräch mit der Migrationsbeauftragten auf dem Tisch. Derartig unsichere Rechtslagen führen dazu, dass sich offene Netze weniger schnell verbreiten als sie es könnten. Besonders die öffentlichen Hand schein, zumindest bei mir im Landkreis, große Bedenken gegenüber diesen Netzen zu haben. Wie ihr euch denken könnt, vertreten werden diese Bedenken natürlich von Leuten weitergetragen, die sich weder technisch noch rechtlich mit diesen Netzen auskennen. Ist die Messe aber einmal gesungen bleibt diese Ablehnung mehrere Jahre bestehen - in den Köpfen wirkt diese Ablehnung wie in Gesetzt gegossen.

Vom vzbv gibt es zum Thema eine Stellungnahme (http://www.vzbv.de/dokument/stoererhaftung-unsicherheit-fuer-private-wlan-betreiber-beseitigen), in der der Entwurf des Gesetzes kritisiert wird.

Konkret wird gefordert, "dass auch Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihr WLAN unverschlüsselt offen lassen, im Sinne des Telemediengesetzes als Access-Provider gelten und somit von der Haftungsfreistellung profitieren". Weiter heißt es: "Der vzbv appelliert an die Bundesregierung, ein Gesetz vorzulegen, das tatsächlich ein flächendeckendes mobiles Internet ermöglicht und nicht die WLAN-Betreiber mit Kontrollpflichten überfrachtet, die den Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis der Nutzer verletzen." Richtig so!

Gruß